"Mehr Tempo" in BehördenCDU will Bau-Anträge nach drei Monaten automatisch genehmigenCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will Behörden mit einem radikalen Vorschlag beschleunigen. Anträge sollen automatisch genehmigt werden, wenn Ämter nicht binnen drei Monaten widersprechen. Der Plan ist Teil eines Papiers, das am Montag beschlossen werden soll.18.01.2026
Gestiegene HerstellungskostenGebühr für Personalausweis soll bald bei 46 Euro liegenUrsprünglich sollte die Gebühr für den Perso schon zum Jahreswechsel steigen, Änderungswünsche der Länder verhinderten das. Bürger müssen bald neun Euro mehr als bisher berappen, ein genaues Datum für die Erhöhung dürfte bald feststehen.14.01.2026
Neue 250-Millionen-Subvention SPD fordert staatliche KI-Gutscheine für MittelstandDie Sozialdemokraten wollen den deutschen Mittelstand fördern: Mit Gutscheinen aus Steuermitteln sollen Unternehmen einen Zugang zur Künstlichen Intelligenz bekommen. Nur europäische Anbieter dürften profitieren. Die Union befürchtet neue Bürokratie bei der Vergabe. 13.01.2026
Digitale DefiziteOnline-Behördendienste werden kaum genutztBehördengänge sind anstrengend und oftmals zeitaufwendig. Dabei könnte man einige Angelegenheiten einfach auch online regeln. Die digitalen Verwaltungsangebote setzen sich bisher in der Bevölkerung nicht durch, wie eine Umfrage zeigt. 11.01.2026
Plattform "Einfach machen"Tausende melden unsinnige Bürokratie auf neuem PortalSeit Mitte Dezember können Bürger auf einer Plattform der Bundesregierung melden, wo die Verwaltung zu kompliziert ist. Laut einem Zeitungsbericht haben davon in den ersten Wochen schon Tausende Gebrauch gemacht.09.01.2026
Kretschmer attackiert EU"Das kann man doch alles nicht mehr ernst nehmen"Sachsens Ministerpräsident Kretschmer sieht dringenden Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Die Ziele sind ihm zu ambitioniert, der CO2-Preis zu hoch. Im Interview mit ntv.de kritisiert er auch das Vorgehen der USA in Venezuela.09.01.2026
"Das sind Wildwest-Methoden"Kretschmer wirft USA Bruch des Völkerrechts in Venezuela vorKanzler Merz wollte sich in Sachen Venezuela nicht festlegen, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer äußert sich deutlicher. Maduros Festnahme sei völkerrechtswidrig. Bei ntv.de fordert er zudem weniger Klimaschutz. 08.01.2026
Reformen kämen noch nicht anDIHK warnt vor fortschreitender De-IndustrialisierungDie deutsche Wirtschaft schwächelt. Das bekommt besonders die Industrie zu spüren. Die DIHK befürchtet, dass es nicht beim Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen in der Branche bleibt. Lösungsansätze der Bundesregierung seien vorhanden.04.01.2026
Favorit für nächste LandtagswahlAfD-Kandidat will Sachsen-Anhalts Regierungsapparat eindampfenIn einer Art Superwahljahr wird im September 2026 auch in Sachsen-Anhalt gewählt. AfD-Spitzenkandidat Siegmund will im Falle von Wahlsieg und Regierungsübernahme Ministerien und Behörden "deutlich verschlanken", sprich: abschaffen.02.01.2026
Münchner Surf-Szene empörtFeuerwehr greift im Eisbachwellen-Streit durchNächstes Kapitel im Dauerstreit um die Münchner Eisbachwelle: Die Feuerwehr entfernt die Rampe, die zumindest provisorisch dafür gesorgt hat, dass die Attraktion im Englischen Garten zurückkehrt. Die Surf-Szene ist entsetzt und wittert gar eine "Kampfansage".28.12.2025
