Politik

Kritik an "Zwei-Maschinen"-Gate Bundesregierung soll "Vielfliegerei" erklären

Zwei Flugzeuge nach New York - in einem die Kanzlerin, in dem anderen die Ministerin der Verteidigung. War das notwendig? Das fragt man sich auch bei den Grünen. Sie kündigen an, dieser Entscheidung kommende Woche auf den Grund zu gehen.

Die "Vielfliegerei" der Bundesregierung wird Kanzleramtschef Helge Braun im Haushaltsausschuss erklären müssen. "In der kommenden Woche ist der Kanzleretat dort Thema", sagte Tobias Lindner, Verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen, zu n-tv.de. "Dann werde ich Kanzleramtschef fragen, warum AKK nicht mitfliegen durfte. Das wäre ein Flug gewesen mit super Synergie-Effekten, der Entwicklungshilfeminister ist ja auch an Bord."

Die Bundregierung sorgte für Irritationen, weil sie am Sonntag fast parallel zwei Regierungsmaschinen Richtung US-Ostküste starten lassen wollte. Eine um 15.30 Uhr mit Kanzlerin Angela Merkel und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller samt Delegationen an Bord, und eine um 16.00 Uhr für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Team.

Laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" war das jedoch ursprünglich ganz anders gedacht gewesen: Der Plan des Verteidigungsministeriums war demnach zunächst, dass Kramp-Karrenbauer mit ihrer Delegation in der Maschine der Kanzlerin mitfliegt. Der Airbus A340 sollte erst in New York zwischenlanden und dann weiter nach Washington fliegen, wo Kramp-Karrenbauer am Montag ihren US-Kollegen Marc Esper trifft.

Doch dann soll nach Informationen der Zeitung das Kanzleramt dem Verteidigungsministerium signalisiert haben, dass ein Mitflug Kramp-Karrenbauers nicht gewünscht sei und die Anreise eigenständig erfolgen solle. Das Blatt beruft sich auf Angaben aus Regierungskreisen. Ein Platzproblem im Regierungsflieger kann nach Ansicht Lindners nicht bestanden haben. "Ich kann mich nur auf die Medienberichte verlassen, danach hat die Kanzlerin 55 Leute in der Delegation und AKK reist mit 15 Mitarbeitern. In den großen Regierungsflieger passen etwa 200 Personen."

Entscheidung bleibt rätselhaft

Danach müsste Minister Müller mit einem Team von 130 Personen mitfliegen, um den A340 an den Rand seiner Auslastung zu bringen. Entsprechend rätselhaft erscheint die Entscheidung aus dem Kanzleramt, dass Kramp-Karrenbauer und ihre Delegation einen zweiten Flieger nehmen sollten, einen A310 der Bundeswehr.

"Es kann mir niemand vermitteln, warum man einen Truppentransporter, in den auch mehr als 200 Leute gehen, jetzt mit 15 Leuten starten lässt", kritisierte Lindner. Für den Zusatzflug muss man etwa zehn Betriebsstunden berechnen plus Übernachtungen für die Crew. Anhand von Bundeswehrdokumenten hat der "Spiegel" ausgerechnet, dass der Einsatz des A310 für AKK mindestens 360.000 Euro kosten werde. 

Es sei völlig verständlich, dass die Bundesregierung häufig fliegen müsse, so Lindner. "Dass aber kurzfristig jemand aus dem Flieger wieder rausgeschmissen wird, das ist neu. Das ist vom Menschlichen her irritierend, es ist Verschwendung von Steuergeldern und natürlich klimapolitischer Wahnsinn."

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Quelle: n-tv.de, mit dpa

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