Wie umgehen mit Reiserückkehrern im Kampf gegen die Corona-Pandemie? Auf sie werden in jedem Fall neue Auflagen zukommen. Offen ist bislang wann und in welchem Umfang. Bund und Länder suchen fieberhaft nach einem Kompromiss.

Angesichts rasch steigender Corona-Zahlen in Deutschland verschärft sich die Debatte über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Die Bundesregierung widersprach aber zunächst Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, dass am 1. August Tests für Einreisende ohne vollen Impfschutz vorgeschrieben werden sollen. Man sei immer noch in der Abstimmung, betonte eine Regierungssprecherin. Die aktuelle Lage biete trotz der in absoluten Zahlen noch niedrigen Inzidenz "durchaus Anlass zur Sorge", sagte sie. Man müsse sich zeitnah überlegen, wie man mit diesen steigenden Zahlen umgehe.

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Politik 28.07.21

Verbindliche Tests für Urlauber Söder drängt Regierung auf schnelle Entscheidung

Demmer bestätigte, dass es am 10. August eine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz geben solle. Das Thema der Reiserückkehrer gehöre naturgemäß auch zu den Themen, die dort zu behandeln seien. "Alles was vorher geklärt werden kann, wird geklärt", betonte die Vize-Regierungssprecherin aber.

Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bekräftigte, Ressortchef Jens Spahn wolle eine schnellstmögliche Ausweitung der Bestimmungen für Reiserückkehrer. "Wenn es nach dem BMG ginge, dann würde das längst gelten", sagte Ministeriumssprecherin Teresa Nauber bei derselben Pressekonferenz. Wäre es nun ab dem 1. August der Fall, würde man dies begrüßen.

Söder hatte für Verwirrung gesorgt, weil er am Vorabend bereits eine Einigung angekündigt hatte. "Der Bund hat uns heute zugesichert, er wird das jetzt bis zum 1.8. alles probieren mit einer einheitlichen Testpflicht nicht nur für Flugreisen, sondern auch beispielsweise für alles, was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt", hatte er gesagt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält die umfassende Testpflicht laut einem Bericht der Funke-Mediengruppe aber für unverhältnismäßig.

GdP: Es fehlen 2500 Beamte für Kontrollen

In der Debatte über strengere Corona-Regeln für Urlauber forderten auch andere Politiker eine umfassende und vor allem schnelle Testpflicht für alle ungeimpften Reiserückkehrer. Denn in einigen Bundesländern nähern sich die Schulferien bereits dem Ende. "Bei der Rückkehr aus dem Urlaub im Ausland wäre ein verpflichtender Corona-Test für nicht geimpfte Reiserückkehrende, wie ihn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wieder vorgeschlagen hat, eine gute Lösung", sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans der "Rheinischen Post". Dies solle für alle Reisewege gelten, egal ob mit Flugzeug, Bus, Bahn oder Pkw. Als problematisch galt bisher die Frage, wie dies kontrolliert werden soll. Bei Flugreisenden ist dies ohnehin bereits vorgeschrieben.

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Panorama 28.07.21

Testpflicht für Reiserückkehrer? Specht: "Vierte Welle kommt, auch ohne extra Tests"

"Ich bin unbedingt dafür, dass wir Reisende uns genau anschauen", sagte auch SPD-Chefin Esken beim ntv "Frühstart". Es sei "ganz deutlich ja zu sehen, dass Reisen ins Ausland Risiken mit sich bringen". Rückkehrer würden möglicherweise die Delta- oder andere Varianten mitbringen. "Deswegen müssen wir ganz genau hinschauen, dass wir uns auch davor beschützen, dass die große Welle über Deutschland wieder hereinschwappt."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die SPD wolle, dass Reisen sicherer werde. "Das bedeutet, die Testpflicht auszuweiten." Das müsse aber rechtlich sauber und verhältnismäßig sein. "Wir sind auf jeden Fall bereit, diesen Schritt zu gehen."

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine Ausweitung der Testpflicht auf alle ungeimpften Reiserückkehrer dagegen kritisch. GdP-Chef Andreas Roßkopf verwies in der "Rheinischen Post" auf Personalknappheit. "Wir als Bundespolizei wären für die Kontrollen in Zügen und an Bahnhöfen zuständig. Schon jetzt haben wir kaum genug Personal, um dort das Tagesgeschäft abzuarbeiten. Wenn solche Kontrollen hinzukommen, fehlen uns rund 2500 Bundespolizisten."