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Mittwoch, 19. August 2015

Noch ein Kredit für Griechenland: Bundestag sagt zum dritten Mal Ja

Der Bundestag billigt das dritte Kreditprogramm für Griechenland. In der Debatte hatte Finanzminister Schäuble betont sachlich um die Zustimmung der Abgeordneten geworben. Unionsfraktionschef Kauder sprach lieber über ein anderes Thema.

Der Bundestag hat dem dritten Kreditprogramm für Griechenland zugestimmt. 453 Abgeordnete votierten mit Ja, 113 lehnten den Antrag des Bundesfinanzministers ab. 18 Abgeordnete enthielten sich.

Gespräch mit Gysi an der Urne. Nach der Abstimmung verabschiedete sich die Kanzlerin: Merkel fliegt heute nach Brasilien.
Gespräch mit Gysi an der Urne. Nach der Abstimmung verabschiedete sich die Kanzlerin: Merkel fliegt heute nach Brasilien.(Foto: REUTERS)

Insgesamt wurden 585 Stimmen abgegeben. Der Bundestag hat 631 Mitglieder. 47 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Die genaue Verteilung von Ja- und Nein-Stimmen auf die Fraktionen ist noch nicht bekannt. Bei einer Probeabstimmung am Dienstagabend hatten 56 Unionsabgeordnete das Paket abgelehnt. Auch die Linksfraktion wollte mehrheitlich mit Nein stimmen. Von SPD und Grünen dürften nur wenige Nein-Stimmen gekommen sein.

In der Debatte vor der Abstimmung hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble betont nüchtern um die Zustimmung der Abgeordneten geworben. Deutlich vehementer setzte sich Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter für ein Ja ein, obwohl er zugleich die Griechenland-Politik der Bundesregierung scharf kritisierte. Die Fraktionschefs von Union und Linken, Volker Kauder und Gregor Gysi, sprachen auffallend lang über andere Themen, etwa über die Flüchtlinge, die aus unterschiedlichen Krisengebieten nach Deutschland kommen.

Warten auf die Niederlande

Mit Ausnahme der Niederlande, dessen Parlament noch heute entscheiden will, haben damit alle 19 Euro-Länder dem Kreditprogramm zugestimmt. Sobald das niederländische Votum ebenfalls vorliegt, wollen die Euro-Finanzminister in einer Telefon-Konferenz die erste Rate aus dem bis 2018 laufenden Programm von 26 Milliarden Euro freigeben.

Bis Donnerstag muss Athen knapp 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Erst im Herbst wird sich zeigen, ob der Internationale Währungsfonds dauerhaft bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt. Schäuble hatte dies in seiner Rede als so gut wie sicher dargestellt. In der Unionsfraktion gilt die Beteiligung des IWF als Bedingung für weitere Kredite an Griechenland.

Quelle: n-tv.de