Befindet sich Deutschland in einem Zustand, der "nicht mehr ganz Frieden" ist. Bundeswehr-General Breuer sieht das so und warnt vor weiteren folgenschweren Anschlägen auf die kritische Infrastruktur. Diese Gefahr sieht auch SPD-Verkehrspolitikerin Martin, warnt aber vor "Panikmache".

Die dramatische Warnung von Bundeswehr-General Carsten Breuer vor Anschlägen auf Deutschlands kritische Infrastruktur stößt bei der SPD auf Widerspruch. Der Befehlshaber des neuen territorialen Führungskommandos der Bundeswehr hatte der "Bild am Sonntag" in einem Interview anlässlich der mutmaßlichen Sabotage bei der Deutschen Bahn gesagt, Deutschland befinde sich in einem Zustand, "der nicht mehr ganz Frieden" sei.

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Funkstille auf den Gleisen Sabotageakt legt Bahnverkehr in Norddeutschland lahm

"Die Analyse von Carsten Breuer teile ich nicht", sagte hingegen die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin. "Natürlich ist die Lage ernst." Sie verwies etwa auf die Sabotage bei der Bahn, die am Samstag den Zugverkehr in weiten Teilen Norddeutschlands lahmgelegt hatte. "Das ist aber kein Grund zur Panikmache, denn selbstverständlich sind wir im Friedenszustand in Deutschland."

"Jede Umspannstation, jedes Kraftwerk, jede Pipeline" könne angegriffen werden und ein mögliches Ziel sein, hatte Breuer ausgeführt. Die Bundeswehrführung stelle sich "vor allem auf hybride Bedrohungen ein". Dazu zählte er insbesondere "Einflussnahmen, mit Anschlägen auf Infrastruktur und mit Cyberangriffen, oder zum Beispiel Aufklärungsflüge mit Drohnen über Kasernen".

Weiterer Weckruf

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Fragen nach gezieltem Angriff Wie kann man die Bahn vor Sabotage schützen?

Breuer forderte die Bürger auf, ihr Verhalten zu ändern. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine habe gezeigt, dass Krieg in Europa wieder möglich sei. Darauf müsse sich jeder einstellen. Auch riet er zur Anpassung der Vorratshaltung im Haushalt und zur Anschaffung einer Taschenlampe und genügend Batterien. Im Ernstfall könne sich Deutschland aber verteidigen, sagte Breuer weiter. "Militärisch haben wir einen Schritt nach vorne gemacht. Den Einflussnahmen, denen wir derzeit ausgesetzt sind, können wir jedenfalls sehr viel entgegensetzen." Zugleich warnte er davor, die nuklearen Drohungen aus Russland zu unterschätzen. "Unsere Lebensweise, unsere Werte, unsere gesamte Gesellschaft" seien bedroht.

Zahlreiche Politiker bezeichneten den mutmaßlichen Anschlag auf die Bahn als "Weckruf". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai etwa sagte der "Rheinischen Post": "Nach den Sabotageakten an Nord Stream 1 und 2 sind die gezielten Anschläge auf den Bahnverkehr ein weiterer lauter Weckruf, dass sensible und gefährdete Anlagen besser vor Angriffen geschützt werden müssen." Dazu zähle auch, "dass die kritischen Infrastrukturen stärker von unseren Sicherheitsbehörden in den Blick genommen werden".