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Ausdehnung nach Bayern CDU-Arbeitnehmerflügel plant schon einmal

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So schön ist Bayern - und die CDU könnte es bald hierhin ziehen.

(Foto: imago/blickwinkel)

Was wäre wenn? Nichts ist mehr undenkbar bei den Unionsparteien, also bereitet sich der Arbeitnehmerflügel der CDU schon einmal vor auf den Fall der Fälle: die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft.

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat die Bundespartei aufgefordert, angesichts des Streits mit der Schwesterpartei CSU einen Antritt bei der Wahl in Bayern vorzubereiten. Für den Fall der Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft sollte die Bundesgeschäftsstelle Vorbereitungen für die Gründung eines CDU-Landesverbandes und die Beteiligung an der Wahl im Oktober treffen, sagte der stellvertretende Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumle, laut einem "Handelsblatt"-Bericht. "Dies könnte der CSU näherbringen, dass Wahlen auch in Bayern nicht am rechten Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft gewonnen werden."

CDU und CSU sind wegen der Asylpolitik in die schwerste Auseinandersetzung seit Jahrzehnten geraten. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer will in anderen EU-Ländern registrierte Migranten an der deutschen Grenze zurückweisen. Kanzlerin Angela Merkel lehnt dies ab. Sollte der Streit eskalieren, könnte die CDU-Vorsitzende Seehofer entlassen. Dies wäre vermutlich das Ende der Fraktionsgemeinschaft in Berlin und der gesamten Regierung.

Die Landtagswahl in Bayern findet am 14. Oktober statt. Viele CSU-Politiker fürchten, dabei die absolute Mehrheit zu verlieren. 1976 hatte die CSU die Fraktionsgemeinschaft mit der Schwesterpartei aufgekündigt. Nachdem die CDU drohte, auch in Bayern anzutreten, wurde der Beschluss nach wenigen Wochen zurückgenommen.

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles kritisierte indes scharf den anhaltenden Konflikt in der Union. Sie sei "sehr verärgert über die Art und Weise, wie hier mit Deutschland auch gespielt wird, weil man offensichtlich Panik hat, dass man in Bayern die absolute Mehrheit verliert", sagte sie in der ARD. "Das kann ja kein handlungsleitendes Motiv sein für die Bundespolitik."

Als SPD-Vorsitzende und Fraktionschefin sei sie "nicht bereit, diese Mätzchen noch weiter mitzumachen". Hier gehe es um Machtkämpfe, Rivalitäten sowie um "innerparteilichen Geländegewinn", "und ganz Deutschland und fast Europa werden in Geiselhaft genommen für diese Spielchen". Nahles appellierte an CDU und CSU, zur Sacharbeit zurückzufinden.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa

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