Dauerstreit um Flüchtlingspolitik CDU-Fraktionschef erwägt Trennung von CSU
16.09.2016, 16:59 Uhr
Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) sind sich schon länger nicht mehr einig.
(Foto: picture alliance / dpa)
Für den CDU-Fraktionschef in Baden-Württemberg gibt es allmählich nur noch zwei Möglichkeiten, um den Streit mit der CSU beizulegen: Entweder versöhnt sich die Union oder man müsse sich trennen. Mit der derzeitigen Zerrissenheit soll jedenfalls Schluss sein.
Der baden-württembergische CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart hat genug vom andauernden Zwist mit der CSU - und plädiert dafür, der Schwesterpartei notfalls die Zusammenarbeit zu kündigen. "Wenn man ein Jahr streitet, ist das eine Form von Zerrissenheit und Zerrüttung - damit muss Schluss sein", sagte Reinhart. "Entweder Versöhnung oder Trennung. Aber noch länger zu streiten, ist die inakzeptabelste Lösung."
Der CDU-Politiker äußerte sich vor dem Hintergrund eines historischen Umfragetiefs seiner Partei. In einer Erhebung von Infratest dimap im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) und der "Stuttgarter Zeitung" liegt die baden-württembergische CDU mit 26 Prozent noch einen Punkt niedriger als bei der ohnehin schon desaströsen Landtagswahl im März. Für die CDU ist das der niedrigste Wert, den sie im Land jemals erreichte. Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erreicht die CDU nur 19 Prozent. Das sei ein "Warnschuss", mahnt Reinhart.
Die Landespolitik dringe mit ihren Themen derzeit nicht durch, weil das bundespolitische Flüchtlingsthema alles überlagere, klagte Reinhart. Die CDU-Landtagsfraktion hatte sich bei ihrer Klausurtagung in Berlin mit Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen und sie aufgefordert, den unionsinternen Streit beizulegen. "Nur so gewinnt man das verloren gegangene Vertrauen der Wähler zurück."
Reinhard begrüße zudem, dass Merkel anstrebe, "noch vor den Parteitagen von CSU Anfang November und CDU Anfang Dezember den unionsinternen Streit beizulegen". "Wenn wir den Streit noch ein Jahr weiterführen, reißt vollends das Band, das die beiden Schwesterparteien zusammenhält", sagte Reinhart. Man sei sich einig gewesen, dass in den vergangenen Monaten bereits viel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise getan worden sei. Die bisherigen Schritte und Erfolge müssten aber besser in der Öffentlichkeit kommuniziert werden.
Quelle: ntv.de, lsc/dpa/rts