Wahlprogramm beschlossen CDU und CSU einigen sich auf "echtes Brett"
21.06.2021, 13:32 Uhr
Demonstrierten Geschlossenheit: Armin Laschet und Markus Söder (v.l.).
(Foto: dpa)
CDU und CSU haben ihr Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Darin wirbt die Union mit Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und einer Generationenrente gegen Altersarmut. Auch kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden.
Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidat Armin Laschet mit dem Versprechen in den Wahlkampf zielen, "Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel" zu geben. Ihm sei die "soziale Frage besonders wichtig", sagte Laschet bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU. Die Union verbinde Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit.
CDU-Chef Laschet versprach einen "Modernisierungsschub" für Deutschland. Die Union wolle auf den "weltweiten Epochenwandel" nicht nur reagieren, sondern diesen aktiv gestalten. Der Satz "Das geht nicht" sei in der Corona-Pandemie an vielen Orten Geschichte geworden. Er wolle, dass das so bleibe. Deutschland müsse "schneller, effizienter und digitaler" werden.
CSU-Chef Markus Söder, der das Programm zusammen mit Laschet in Berlin vorstellte, sprach davon, dass die Pläne von CDU und CSU für "Erneuerung und Stabilität" stünden. Die Union wolle den Aufbruch wagen, diesen aber mit Sicherheit gestalten. Es brauche mehr Klimaschutz, zugleich dürften keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Söder bezeichnete das Programm als "echtes Brett". Es zeige Gemeinsamkeit und die Fähigkeit zum Regieren. Es sei "umsetzbar und machbar".
Die Parteivorstände von CDU und CSU hatten zuvor einstimmig das Programm für die Bundestagswahl beschlossen. Kernpunkte des 139 Seiten starken Programms sind ein Nein zu Steuererhöhungen, der Erhalt des Industriestandorts Deutschland bei gleichzeitiger Stärkung des Klimaschutzes sowie die Einführung einer vierten Säule in der Alterssicherung. Damit legte die Union als letzte der im Bundestag vertretenen Kräfte ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl vor.
"Fünf zentrale Botschaften"
Eine interne Vorlage für die Vorstandssitzung nennt "fünf zentrale Botschaften" des Wahlprogramms. Unter dem Punkt "Stabilität und Erneuerung" heißt es: "Wir wollen keinen radikalen, unberechenbaren Wandel, sondern wir wollen das Gute besser machen." Es sei "ein Programm aus der Mitte der Gesellschaft".
Punkt zwei: Die 20er-Jahre sollten zu einem "Modernisierungsjahrzehnt" werden, das Staat und Wirtschaft nach der Corona-Krise dynamischer machen soll. Der dritte Punkt betrifft die Klimapolitik, in der die Union auf einen "Dreiklang" aus "Klimaschutz, Wirtschaft und sozialem Ausgleich" setzen will.
Als vierte Kernbotschaft benennt das Papier die "Stärkung der Wirtschaft als Grundlage für Wohlstand", wozu eine Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie zählt. Als fünfte Botschaft nennt die Unionsspitze das Signal der Geschlossenheit von CDU und CSU, das von dem Programm ausgehen solle.
Söder auf Kuschelkurs
Mit einem Modernisierungspaket sollen laut Programm etwa überflüssige Bürokratie abgebaut und Unternehmen von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet werden. Dazu soll es ein umfangreiches "Entfesselungspaket" geben sowie eine Modernisierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Die Unternehmenssteuer soll perspektivisch bei 25 Prozent gedeckelt, der Solidaritätsbeitrag auch für Besserverdienende schrittweise komplett abgeschafft sowie kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlastet werden. Lohnzusatzkosten sollen stabil bei maximal 40 Prozent gehalten werden. Außerdem soll das Konzept einer Generationenrente geprüft werden, um damit Altersarmut zu vermeiden. So soll von Geburt an ein staatlicher Monatsbeitrag pro Kind in einen Pensionsfonds angelegt werden.
Bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms betonte Söder, dass alle Differenzen zwischen CDU und CSU ausgeräumt seien. "Alles ist verarbeitet. Alles ist ausgeräumt", sagte der CSU-Chef mit Hinweis auf den zurückliegenden Konkurrenzkampf mit Laschet um die Unionskanzlerkandidatur. Nachdem sich Laschet durchgesetzt hatte, waren in der CSU noch mehrfach Zweifel an der Eignung des CDU-Chefs als Spitzenmann für den Unions-Wahlkampf geäußert worden. Die Wähler könnten sich jetzt aber darauf verlassen, dass es zwischen Laschet und ihm "menschlich eine sehr solide und stabile Basis" gebe, betonte der CSU-Chef.
Er unterstrich, dass der Kanzlerkandidat "eine sehr gute Performance" zeige. Geschlossenheit der Union sei nun sowohl inhaltlich wie personell garantiert. Auch Laschet betonte, dass CDU und CSU mittlerweile an einem Strang zögen. Söder sagte, es werde zwar ergänzend noch einen Bayern-Plan geben. Dieser werde aber keinen Widerspruch zum gemeinsamen Wahlprogramm der Union enthalten, sondern besondere bayerische Anliegen vertiefen. Er werde den Bayernplan zuvor Laschet zeigen.
Quelle: ntv.de, can/fzö/DJ/AFP/rts
