Die Befugnisse der Berliner Polizei sollen erheblich ausgeweitet werden. Die Koalitionspartner CDU und SPD einigen sich auf neue Regeln unter anderem für Kameras an Uniformen und in Autos, längere Präventivhaft und den regulären Einsatz von Elektroschockpistolen.

Nach langen Verhandlungen hat sich die Berliner Landes-Koalition von CDU und SPD auf eine Verschärfung des Polizeigesetzes geeinigt. Wichtige Punkte sind dabei Regelungen zum Einsatz sogenannter Bodycams an Uniformen von Polizisten, Kameras in Polizeiautos (Dashcams), Elektroschockpistolen (Taser) sowie zum Unterbindungsgewahrsam, also dem vorsorglichen Einsperren von mutmaßlichen Straftätern in bestimmten Fällen. Der Gesetzentwurf zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) wird nun in den Parlamentsausschüssen diskutiert und soll dann vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Änderungen sind auch beim Präventivgewahrsam geplant. Zurzeit beträgt die Höchstdauer zwei Tage. Künftig soll das Einsperren von Menschen, von denen schwere Straftaten erwartet werden, auf Beschluss eines Richters bis zu fünf Tage möglich sein, im Fall mutmaßlicher Terroristen bis zu sieben Tage. Zudem kommt nach dem Entwurf der verstärkte Einsatz von Bodycams durch Polizisten und Feuerwehrleute und auch von Kameras in den Streifenwagen, die das Geschehen bei Einsätzen filmen. Auch in Wohnungen soll gefilmt werden können, wenn es um die Abwehr von Gefahren für beteiligte Menschen geht.

Elektroschockpistolen, die bisher nur von einigen Polizisten getestet wurden, sollen in größerem Maß von der Polizei genutzt werden können. Sie sollen eingesetzt werden, damit Polizisten sich bei Angriffen schützen können, ohne dass sie direkt zur Pistole greifen müssen. Taser verschießen kleine Pfeile: Treffen sie einen Menschen, erhält er einen Stromimpuls, der ihn kurz lähmt.