Politik

MV-Innenminister tritt zurück Caffier stürzt über umstrittenen Waffenkauf

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Zog die Konsequenzen aus seinem Verhalten: Lorenz Caffier.

(Foto: imago images/Karina Hessland)

Mecklenburg-Vorpommerns langjähriger Innenminister Caffier zieht nach tagelanger Kritik die Reißleine: Er tritt von seinem Amt zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass er bei einem Mann mit Verbindungen zur rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz" eine Waffe gekauft hatte.

Deutschlands am längsten amtierender Innenminister, Lorenz Caffier, schmeißt das Handtuch. Hintergrund ist ein Waffenkauf bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Das Bekanntwerden des Deals sowie im Anschluss Caffiers ungeschicktes Verhalten hatten den CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern unter Druck gesetzt. Nun erklärte er in Schwerin, wegen der Affäre nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt zu besitzen. Nicht der Erwerb sei ein Fehler gewesen, aber sein Umgang damit, sagte der 65-Jährige. Mit seinem Rücktritt wolle er auch seine Familie und sein Umfeld schützen. Neuer Ressortchef soll der bisherige Fraktionsvorsitzende der CDU im Schweriner Landtag, Torsten Renz, werden. Die Personalie soll Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vorgeschlagen werden, teilte die CDU mit.

Seinen jetzigen Rücktritt begründete er auch damit, dass die vergangenen Tage eine "unerträgliche Belastung" gewesen seien. Zudem wolle er Schaden von der Regierung, von der Koalition und letztlich auch vom Land abwenden, heißt es in der Erklärung zum Rücktritt weiter. Als besonders verletztend bezeichnete es Caffier, dass im Zusammenhang mit dem Waffenkauf "irgendeine Nähe zu rechten Kreisen suggeriert wird. Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen. Er ist schlicht absurd."

Caffier erklärte ferner, schon vor zwei Jahren das Gefühl gehabt zu haben, wegen Vorwürfen zu einem Ferienhaus auf Usedom zur Entlastung seiner Familie zurücktreten zu müssen. Die Vorwürfe dazu seien völlig haltlos. Die jetzigen Vorwürfe hätten aber eine völlig andere Dimension. Dabei erhob Caffier Vorwürfe wegen einer "völlig enthemmten Berichterstattung" über den Fall.

Von der Regierungschefin unter Druck gesetzt

Caffier hatte erst vor wenigen Tagen zugegeben, dass er für seine private Tätigkeit als Jäger eine Waffe bei einem Händler gekauft hatte, der zum Umfeld der rechtsextremistischen Prepper-Gruppe "Nordkreuz" gehörte. Zuvor hatte er lange Zeit entsprechende Anfragen der taz nicht beantwortet und zuletzt zur Privatsache erklärt. Wenig später offenbarte er sich in einem "Spiegel"-Interview. Daraufhin forderte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine öffentliche Erklärung.

Caffier gab an, beim Kauf nichts von der rechtsextremistischen Gesinnung des Händlers gewusst zu haben. Als er die Pistole Anfang 2018 erwarb, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen, hatte Caffier in der geforderten Erklärung beteuert. Auch habe es keine Anhaltspunkte für eine Mitgliedschaft in einer rechtsextremistischen Vereinigung oder strafbare Handlungen des Mannes gegeben. "Erst im Mai 2019 ergaben Ermittlungen des LKA Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen."

Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 von einem Hinweisgeber gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen "Prepper"-Netzwerks gefallen, wie es in der Mitteilung weiter heißt. Eine Information über die Zeugenaussage sei im Juli 2017 an das Landesamt für Verfassungsschutz ergangen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe jedoch "offensichtlich keine tatsächlichen Anhaltspunkte zu rechtsextremistische Bestrebungen" des Mannes gehabt. Im März 2018 habe das Landesamt dann Unterlagen bekommen. Daraus hätten aber keine rechtsextremistischen Erkenntnisse in Bezug auf den Waffenhändler abgeleitet werden können. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei zudem nicht berechtigt gewesen, die Unterlagen an das LKA Mecklenburg-Vorpommern weiterzuleiten oder es auch nur zu informieren.

Seit 2006 Innenminister

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Caffier hatte den Kauf der Waffe zuvor als Privatsache bezeichnet und war dafür kritisiert worden. Er räumte ein, dass es ein Fehler gewesen sei, den Kauf im Mai 2019 nicht dem Innenministerium gemeldet zu haben, als die Ermittlungsergebnisse des LKA vorgelegen hätten. Der Waffenhändler war im Zuge von Ermittlungen gegen die rechtsextreme Prepper-Gruppe bei der Auswertung von Chats aufgefallen, so das Ministerium weiter in der Erklärung. Er betreibt unter anderem eine Schießanlage, die von der Landespolizei jahrelang genutzt wurde. Inzwischen wurde die Zusammenarbeit beendet. Die Bundesanwaltschaft ermittelt bereits seit August 2017 gegen Mitglieder von "Nordkreuz".

Caffier amtierte seit 2006 als Landesinnenminister und war in der Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auch Vizeministerpräsident. Weiter erklärte er, sein Landtagsmandat behalten zu wollen. Der 65-Jährige hatte bisher auch als einer der starken Köpfe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern gegolten, als deren Vorsitzender er von 2009 bis 2017 fungiert hatte.

Quelle: ntv.de, fzö/jwu/dpa/AFP