Politik

Verbindungen zu "Nordkreuz"? Caffier weicht Frage nach Waffenkauf aus

Lorenz Caffier, der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Gibt sich bei angeblichen Privatangelegenheiten wortkarg: Lorenz Caffier.

(Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild)

Das Private ist politisch: Mit seiner schmallippigen Antwort auf die Frage nach einem Waffenkauf zieht Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier Kritik auf sich. Es geht um Verbindungen zu der mutmaßlich rechtsextremen Prepper-Gruppe "Nordkreuz". Die Grünen fordern Aufklärung.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier muss sich wegen der ausweichenden Beantwortung einer Frage zu einem privaten Waffenkauf Kritik gefallen lassen. Der CDU-Politiker hatte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag auf die entsprechende Frage einer Journalistin geantwortet, er wolle zu seinem "Privatbereich" keine Auskunft erteilen. Bei dem Sachverhalt geht es allerdings um ein Schießtraining und einen Waffenkauf bei einer Person, die in Verbindung mit dem mutmaßlich rechtsextremistischen Netzwerk "Nordkreuz" steht. Wie die "Ostsee-Zeitung" berichtet, ist der Waffenexperte Frank T. der Betreiber einer Schießanlage, auf der in der Vergangenheit auch Polizeibeamte trainierten, die Mitglieder bei "Nordkreuz" waren.

Innenminister Caffier, der sich im kommenden Jahr aus der Politik zurückziehen möchte und privat Jäger ist, sagte der "Ostsee-Zeitung" auf Nachfrage: "Ich habe weder eine dienstliche Waffe erhalten, noch habe ich eine dienstliche Schießausbildung erhalten." Der Rest gehe die Öffentlichkeit nichts an. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, gab sich mit dieser Antwort nicht zufrieden. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: "Wenn es um Verbindungen zu einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe geht und sogar um einen Waffenerwerb, kann der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern das nicht einfach zur Privatsache erklären." Caffier müsse nun haarklein offenlegen und damit zur Aufklärung des Falls beitragen. Dabei sei auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig "gefordert, dafür zu sorgen, dass er der Öffentlichkeit und dem Parlament Rede und Antwort steht".

Einer Recherche der "Tageszeitung" (taz) zufolge wichen Caffier und dessen Ministerium seit Monaten Fragen nach dem Kauf einer Privatwaffe aus dem "Nordkreuz"-Umfeld sowie einem Schießtraining bei Frank T. aus. Letzterer sei mit seiner Firma "Baltic Shooters" in Güstrow eine zentrale Figur des Netzwerks. Auf dessen Schießplatz trainierten Berufsschützen. Rüstungsfirmen stellten dort ihre Produkte vor. Die renommierteste Veranstaltung sei in diesem Zusammenhang der "Special Forces Workshop". Wie das Innenministerium auf taz-Anfrage angibt, war Caffier 2011 bis 2018 Schirmherr des Events. Er habe "in der Regel die Eröffnung durchgeführt".

Laut Staatsanwaltschaft wollte sich "Nordkreuz" auf einen "Tag X" vorbereiten, an dem der Staat durch eine Krisensituation sein Gewaltmonopol verliert und sich die Mitglieder gegenseitig helfen müssen. Dafür habe die Prepper-Gruppe Geld gesammelt, wovon unter anderem Lebensmittelvorräte, Medikamente und Leichensäcke angeschafft worden seien. Bei einem Ex-Mitglied des Spezialeinsatzkommandos der Polizei MV waren in diesem Kontext Waffen und etwa 31.500 Schuss Munition sowie Sprengkörper gefunden worden. Der Mann gilt als mutmaßlicher Drahtzieher einer groß angelegten illegalen Munitionsbeschaffung für "Nordkreuz".

Rund 700 gewaltorientierte Rechtsextreme in MV

Anlass der Pressekonferenz von Caffier am Donnerstag war die Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes. Demnach hat die Zahl der links- und rechtsextremistischen Straftaten in dem Bundesland im vergangenen Jahr zugenommen. 2019 wurden in MV 930 (2018: 872) Straftaten als rechtsextremistisch motiviert eingeschätzt, davon wurden 49 (2018: 43) als Gewalttaten eingestuft. Der Rechtsextremismus bleibe die zentrale Herausforderung für die Sicherheitsbehörden des Landes, so Caffier. "Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist festzustellen, dass Extremisten die aktuelle Situation instrumentalisieren, um die Bevölkerung zu verunsichern, die Regierung verächtlich zu machen und damit die Demokratie zu unterwandern."

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge in Halle verdeutlichten, wie wichtig der Kampf gegen die rassistische nationalsozialistische Ideologie sei und welche Gefahren von ihr ausgehen. Die Gruppe "Nordkreuz" nannte der Minister in diesem Zusammenhang nach Angaben der taz nicht.

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Das Personenpotenzial aus dem rechtsextremistischen Spektrum bewegt sich laut Verfassungsschutzbericht in MV mit rund 1670 über dem Niveau des Vorjahres (1500). Etwa 700 von ihnen gelten als gewaltorientiert, diese Zahl blieb im Vergleich zu 2018 gleich. Die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter stieg dem Bericht zufolge um 100 auf rund 550. Im parteigebundenen Lager sei eine Zunahme von 260 auf 410 Personen festgestellt worden. Dies sei zurückzuführen auf die geschätzte Anhängerzahl der rechtsextremistischen Verdachtsfälle "Der Flügel" und "Junge Alternative", die mit aufgenommen worden seien.

Knapp die Hälfte der Gewalttaten aus dem rechtsextremistischen Spektrum hatte den Angaben zufolge eine fremdenfeindliche Motivation. Im vergangenen Jahr wurden sechs Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt, 2018 waren es neun. Die Zahl der antisemitischen Straftaten ging von 54 auf 51 zurück.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa/AFP