Das Ziel der Bundesregierung ist klar: Der Schwarzmarkt soll zurückgedrängt, der Kriminalität der Boden entzogen werden. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Landwirtschaftsminister Özdemir stellen ihre Eckpunkte zu einer "Legalisierung light" von Cannabis vor.

Die Bundesregierung hat die Pläne für eine Teil-Legalisierung von Marihuana und Haschisch vorgestellt. Erwachsene sollen nach den Plänen des Gesundheits-, Landwirtschafts- und Justizministeriums künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat anbauen können. In "nicht-gewinnorientierten Vereinigungen" sollen die Mitglieder pro Tag bis zu 25 Gramm und im Monat bis 50 Gramm Cannabis kaufen können. Für den Selbstanbau sind für Mitglieder zudem pro Monat bis zu sieben Samen oder 5 Stecklinge erlaubt.

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Die drei Ministerien wiesen darauf hin, dass man sich nach Gesprächen mit der EU-Kommission auf ein Zwei-Säulen-Modell geeinigt habe. Die Bundesregierung hatte bereits im Oktober ein Eckpunktepapier vorgelegt. In einem ersten Schritt sollen der Anbau in diesen Vereinigungen sowie der private Eigenanbau bundesweit ermöglicht werden. In einem zweiten Schritt soll dann die Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften in regional begrenzten und befristeten Modellvorhaben möglich werden. Dies wird als wissenschaftliche Studie deklariert, um Vorbehalte der EU-Kommission auszuräumen.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen verteidigten grundsätzlich die Legalisierungspläne und bekräftigten die Argumentation der Regierung, wonach mit dem Vorhaben der Schwarzmarkt zurückgedrängt und der Kriminalität der Boden entzogen werden solle. "Niemand soll mehr bei Dealern kaufen müssen, ohne zu wissen, was man sich da einhandelt", sagte Özdemir. Lauterbach sprach von einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene "in klaren Grenzen (...) flankiert durch Präventionsmaßnahmen für Jugendliche". Die bisherige Cannabis-Politik sei gescheitert.

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Medizinisches Cannabis gibt es in Deutschland seit 2017 auf Rezept. Im Jahr 2022 hatten nach Angaben des Gesundheitsministeriums vier Millionen Menschen in Deutschland Cannabis konsumiert.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP noch verabredet, die "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einzuführen. Lauterbach hatte dazu bereits im Herbst Vorschläge vorgelegt. Von Anfang an gab es aber Bedenken, dass die Pläne an internationalem und EU-Recht scheitern könnte.