Politik

Nötige Reformen angekündigt Conte lobt, mahnt und verspricht

Wenn das Land jetzt in der Not nicht voranschreite, werde dies vermutlich in der Zukunft gar nicht passieren, sagt Italiens Premier Conte.

Wenn das Land jetzt in der Not nicht voranschreite, werde dies vermutlich in der Zukunft gar nicht passieren, sagt Italiens Premier Conte.

(Foto: AP)

Italien gehört zu den von der Corona-Pandemie am schlimmsten betroffenen Ländern in Europa. Die staatlichen Anordnungen sind besonders streng. Nun dankt Premier Conte seinen Landsleuten für deren Geduld. Nun aber beginne die Arbeit, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Drei Monate nach dem Ausbruch der Corona-Welle in Italien hat Ministerpräsident Giuseppe Conte seine Landsleute für ihre Disziplin im Kampf gegen das Virus gelobt. "Wenn das Schlimmste hinter uns liegt, dann haben wir das den Bürgern zu verdanken, die ihren Lebensstil geändert haben", sagte er in einer Rede vor der Abgeordneten-Kammer in Rom. Zugleich kündigte er umfangreiche Wirtschaftsreformen an.

Conte bereitete das Land aber auch darauf vor, dass die Herausforderungen der nächsten Monate noch schwieriger würden. Italien müsse die notleidende Wirtschaft in Gang bringen und zugleich die Infektionsraten im Griff behalten. Dazu forderte er von den Banken mehr Einsatz: "Das Bankensystem kann und muss mehr tun, um Kredite bereitzustellen."

Weiter kündigte er an, Bürokratie soll abgebaut, die Führung von Unternehmen verbessert und Investitionen erleichtert werden. Es werde ein "Vereinfachungsdekret" geben, um Kapital aus dem Ausland anzulocken. Von der Pandemie stark getroffene Unternehmen sollen zudem Kapitalspritzen bekommen, sagte der parteilose Regierungschef. Wenn das Land jetzt in der Not nicht voranschreite, werde dies vermutlich in der Zukunft gar nicht passieren.

Die berüchtigte Bürokratie sowie wenig arbeitgeberfreundliche Vorgaben gelten als ein Grund, warum Italien seit Jahren ein geringeres Wirtschaftswachstum als andere europäische Länder aufweist. Wegen der Pandemie droht Italien, das besonders stark betroffen ist, nach Schätzung der EU-Kommission dieses Jahr ein Einbruch der Wirtschaftsleistung um 9,5 Prozent - deutlich mehr als beispielsweise in Deutschland.

In italienischen Regierungskreisen hieß es, überprüft würden unter anderem Regeln, die es Unternehmen erschwerten, ins Ausland abzuwandern. Das gelte auch für Regelungen, die italienische Aktionäre bei Übernahmeversuchen bevorzugten.

Aufruf zum Urlaub daheim und Mahnung an die Jugend

Um die Tourismusbranche zu fördern, rief Conte die 60 Millionen Bürger zum Urlaub im eigenen Land auf. Besonders an die Jugendlichen gewandt mahnte er allerdings, dass die Zeit noch nicht reif sei für Übermut, Feste und den Neustart des Nachtlebens. Es hatte zuletzt Berichte über Feiern und Ansammlungen junger Menschen gegeben.

Er kündigte an, dass Italien in Kürze mit den Tests der geplanten Anti-Corona-App "Immuni" beginnen werde. Damit sollen Kontaktpersonen von Infizierten schneller entdeckt werden. In einer Bilanz des Kampfes gegen die Covid-19-Krankheit sagte Conte, Italien stehe bei der Zahl der Abstriche pro Einwohner vorne. Bisher seien 3,17 Millionen Tests auf eine Corona-Infektion gemacht worden.

Die Viruswelle war am 20. Februar durch Krankheitsfälle in Norditalien ans Licht gekommen. Seitdem zählten die Behörden bis 20. Mai insgesamt 227.364 Infektionen und mehr als 32.000 Tote in Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Nach Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gehen die Zahlen der Neuinfektionen seit Langem zurück. Nach der Rede in der größeren Parlamentskammer sprach der Premier auch im Senat in Rom.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/dpa

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