Booster, 2G, Pflegebonus Darüber streiten Bund und Länder noch
18.11.2021, 13:49 Uhr
Bund und Länder wollen in einer gemeinsamen Runde über weitere Corona-Maßnahmen beraten. Doch noch gibt es etliche Streitpunkte. Vor allem die Höhe der Hospitalisierungsrate, ab der strengere Maßnahmen ergriffen werden könnten, ist noch unklar.
Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP beschlossen. Allerdings muss noch im Bundesrat darüber abgestimmt werden - und Länder mit Unionsregierung drohen bereits, das Regelwerk zu blockieren.
Gleichzeitig kommen am Nachmittag Bund und Länder zu Gesprächen über neue Corona-Maßnahmen zusammen. Die Themen reichen von einheitlichen 2G-Regelungen, also Beschränkungen nur für Ungeimpfte, über 3G und Homeoffice-Pflicht am Arbeitsplatz bis zu Booster-Impfungen. Einige Punkte sind allerdings noch strittig - vor allem zwischen den sogenannten A-Ländern, also Regierungen unter SPD-Führung wie Thüringen, und B-Ländern, die von CDU und CSU regiert werden wie Baden-Württemberg.
In einem Beschlusspapier, das ntv.de vorliegt, sind strittige Punkte mit roten Klammern gekennzeichnet. Und darum geht es:
Impfziele: Einig sind sich die Länder, dass Erst- und Zweitimpfungen für bisher Ungeimpfte "entscheidend" bleiben, um die Pandemie zu überwinden. Aber auch Auffrischungsimpfungen komme eine wichtige Rolle im Kampf gegen die Pandemie zu. "Nach heutigem Stand sollen alle Bürgerinnen und Bürger eine 'Booster'-Impfung erhalten, wenn die Zweitimpfung sechs Monate zurückliegt oder bald zurückliegen wird", heißt es weiter.
Strittig ist laut Papier aber offenbar noch, ob ein konkretes Impfziel gesetzt werden soll. In roten Klammern heißt es: "Die Länder werden die erforderlichen Kapazitäten schaffen, um bis zum Jahresende [X] Mio. Impfungen zusätzlich zur Kapazität des Regelsystems durchführen zu können." Das Frage dürfte sein, ob alle Länder ihre Impfzentren wieder öffnen oder auf niedergelassene Ärzte vertrauen.
Hospitalisierungsrate: Auch über "besondere Maßnahmen" für ungeimpfte Personen, bei denen die Corona-Erkrankung wesentlich häufiger schwer verlaufe, wollen Bund und Länder sprechen. Hier soll eine Hospitalisierungsrate festgelegt werden, ab der diese Maßnahmen eingeführt werden könnten - die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hatte diese ins Spiel gebracht.
Unklar ist aber, wie hoch diese Rate sein darf - der Schwellenwert ist in dem Papier noch nicht angegeben. Ab diesem Wert soll für Ungeimpfte etwa der Zugang zu Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, zu Kultur- und Sportveranstaltungen sowie gastronomischen Einrichtungen beschränkt werden. Unklar ist laut dem Papier auch noch, ob eine solche 2G-Regelung dann flächendeckend in dem Bundesland gilt.
Jener Schwellenwert könnte dann auch für 2G-plus-Maßnahmen gelten, bei denen Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Test vorlegen müssen. Bei Erreichen eines weiteren Schwellenwerts, der im Papier ebenfalls noch nicht angegeben ist, sollen die Länder "von den weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen und (…) erforderliche Maßnahmen ergreifen".
Pflegebonus: Den Pflegekräften, die "einen Großteil der Last der Pandemie" schultern, sprechen die Regierungschefs von Bund und Ländern "tiefen Dank und Respekt" aus. Deren "Rahmenbedingungen und Entlohnung" sollen "dauerhaft und stetig" verbessert werden. Umstritten ist aber noch, ob sie erneut eine einmalige Zahlung erhalten. In eckigen Klammern heißt es: "Mit der erneuten Leistung eines Pflegebonus soll die Anerkennung des Einsatzes in der aktuell sehr herausfordernden Situation unterstrichen werden. Die Länder bitten den Bund, die hierfür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen."
Von einer Impfpflicht in Pflegeberufen ist in dem ntv.de vorliegenden Beschlusspapier noch keine Rede. Allerdings fordern dies nach Informationen von ntv inzwischen die Unions-Länder.
Epidemische Lage: Ein weiterer Streit, der zwischen A- und B-Ländern tobt, ist die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite. Die Ampel-Parteien haben diese in ihrem neuen Infektionsschutzgesetz gestrichen. Das kritisieren vor allem CDU und CSU scharf, da den Ländern so wichtige Werkzeuge in der Pandemie-Bekämpfung genommen würden. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP betonen dagegen, dass diese Werkzeuge dafür im neuen Gesetzestext stehen würden. Zudem sollen, unabhängig vom Gesetz, bestimmte Ländermaßnahmen bis Mitte Dezember möglich sein.
Ob die Bund-Länder-Runde die Weiterführung der "epidemischen Lage" durch den Bundestag fordert, ist aber noch nicht entschieden. Im Beschlusspapier heißt es dazu in roten Klammern: "Die Anwendung wichtiger, im Infektionsschutzgesetz aufgeführter Maßnahmen setzt die Feststellung des Bestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite voraus, die jederzeit bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen durch den Bundestag getroffen werden kann." Der Bundestag wird gebeten, "diese Entscheidung stets im Lichte einer aktuellen Bewertung der Frage zu treffen, ob eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht".
Quelle: ntv.de, mli
