Auch alle Krankenhausmitarbeiter Unions-Länder fordern Impfpflicht in Pflegeberufen
18.11.2021, 12:39 Uhr
Die Union schlägt sich auf die Seite derer, die eine Impfpflicht für Pflegeberufe zumutbar finden.
(Foto: picture alliance / empics)
Am Mittag kommen die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung zusammen, um über den weiteren Corona-Kurs zu beraten. Die Regierungschefs von CDU und CSU wollen nicht nur eine flächendeckende 2G-Regelung, sondern auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufe und Einrichtungen.
Die Ministerpräsidenten von CDU und CSU wollen nach Informationen von ntv eine Impfpflicht für bestimmte Berufe und Einrichtungen durchsetzen. Wie aus einer Beschlussvorlage für die am Mittag beginnende Bund-Länder-Runde hervorgeht, die NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst nach einer internen Abstimmungsrunde der Unions-geführten Länder verschickt hat, soll die Impfpflicht für Angehörige von Heil-und Pflegeberufen gelten sowie für alle Mitarbeitenden in Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen. Darunter könnten etwa auch Handwerker und Reinigungskräfte fallen.
Eine berufsbezogene Impfpflicht lehnt vor allem die FDP, die in der kommenden Ampelregierung im Bund mitregieren will, ab. Andererseits regiert die CDU in Nordrhein-Westfalen zusammen mit den Liberalen. Innerhalb der kommenden Ampelregierung sind es vor allem die Grünen, die auf eine Impfpflicht für Heil- und Pflegeberufe drängen.
Union will flächendeckend 2G
Ferner sprechen sich CDU und CSU für die flächendeckende Einführung einer 2G-Regelung für Freizeit- und Kultureinrichtungen, beim Sport, für die Gastronomie und andere Veranstaltungen in Innenräumen, für körpernahe Dienstleistungen sowie für Beherbergungen aus. Genau das aber lehnen die Ampelparteien im Bund bislang ab. In ihrer am Donnerstag in zweiter Lesung im Bundestag verabschiedeten Novelle des Infektionsschutzgesetzes wollen SPD, Grüne und FDP den Bundesländern die Entscheidung über die Verhängung von 3G- und 2G-Regeln überlassen - je nach lokaler Inzidenz, Impfquote und Auslastung der Krankenhäuser.
Die Union lehnte die Novelle am Donnerstag ab und forderte stattdessen eine Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite über den 15. Dezember hinaus, um etwa auch in Zukunft Lockdowns zu ermöglichen. Strittig zwischen beiden Lagern ist, ob die Novelle auch die Schließung von Gastronomie, Hotellerie oder das Verbot von Veranstaltungen auf Länderebene ermöglicht. Die Ampelparteien sehen diese Möglichkeit ausdrücklich und rechtssicher gegeben. Die Unionsvertreter widersprachen dieser Interpretation des Gesetzestextes.
Erneuter Pflegebonus
Die Unionsländer wollen sich der Beschlussvorlage zufolge bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Vertretern der geschäftsführenden Bundesregierung für einen erneuten Pflegebonus einsetzen. 2020 war dieser schon einmal beschlossen worden. Besonders belastete Pflegekräfte in Krankenhäusern sollten so bis zu 1000 Euro extra erhalten, Tätige in der Altenpflege bis zu 1500 Euro pro Person.
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Nachmittag soll einen gemeinsamen Weg von Bund und Ländern zum Umgang mit den rasant steigenden Ansteckungs- und Hospitalisierungszahlen finden. Ein Kompromiss bei der MPK könnte womöglich auch verhindern, dass die Unions-geführten Länder die Ampel-Novelle des Infektionsschutzgesetzes über den Bundesrat blockieren. Andernfalls gäbe es für viele Corona-Maßnahmen ab Mitte Dezember keine rechtliche Grundlage mehr.
Quelle: ntv.de, shu
