Politik

Neues Infektionsschutzgesetz Bundestag stimmt für Corona-Pläne der Ampel

Mit den Stimmen der Ampel-Parteien beschließt der Bundestag die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Demnach kommen auf ungeimpfte Arbeitnehmer Testpflichten zu. Auch im Personennahverkehr müssen sie einen gültigen Test vorweisen können. Die Union lehnt die Pläne ab - und droht mit Blockade im Bundesrat.

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP eingebrachten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, mit denen die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden soll. Vorgesehen ist unter anderem eine Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr und in Flugzeugen. Geplant ist auch eine Testpflicht in Pflegeheimen. Beschäftigte sollen, wenn möglich, im Homeoffice arbeiten. Besonders stark von der Corona-Pandemie betroffene Länder sollen über die Regelungen hinausgehen und zum Beispiel 2G- oder 2G-Plus-Regeln oder Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte ergreifen können.

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Union und AfD stimmten gegen die Novelle, die Linkspartei enthielt sich.

(Foto: dpa)

Für das Gesetz stimmten 398 Abgeordnete, dagegen 254, und 36 enthielten sich, gab Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz nach der Abstimmung bekannt. In zweiter Lesung hatten SPD, Grüne und FDP dem Entwurf zugestimmt, Union und AfD hatten dagegen votiert, und die Linke hatte sich enthalten. In der Debatte kam es zu heftigen Debatten zwischen Rednern der Ampel-Parteien und der Union. Die Union hat gefordert, die am 25. November auslaufende epidemische Lage von nationaler Tragweite zu verlängern. Einen entsprechenden Antrag lehnten aber alle anderen Fraktionen ab.

Ab dem frühen Nachmittag werden die Regelungen dann bei einer Beratung der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit der Bundesregierung beraten. Der Vorsitzende der MPK, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU hat bereits Nachbesserungen gefordert. Am Freitag müssen die Länder den Maßnahmen im Bundesrat zustimmen. Gibt es dort keine Mehrheit, könnte ein Vermittlungsverfahren drohen. Deshalb ist unklar, ob die Maßnahmen wie geplant kommende Woche in Kraft treten können.

Die Ampel-Parteien verteidigten das geplante neue Gesetz in der Bundestagsdebatte gegen die Kritik aus der Union. Die Neuregelung schaffe einen rechtssicheren Rahmen für weitere Maßnahmen, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Die Länder hätten mit der geplanten Neuregelung mehr Möglichkeiten zum effizienten Handeln als bei der aktuell gültigen Rechtslage. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte, das neue Maßnahmenpaket "ist deutlich mehr, als wir bisher hatten". Sie verwies unter anderem auf die geplante Homeoffice-Pflicht und die 3G-Regelungen.

Union kritisiert verkürzten Maßnahmenkatalog

Auch FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann wies die Kritik der Union zurück. Die Behauptung, dass die Länder der Pandemie mit dem neuen Maßnahmenpaket "wehrlos" gegenüber stünden, sei "objektiv falsch". Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen werde "der Dramatik der Lage nicht gerecht", sagte hingegen Unionsfraktionsvize Stephan Stracke von der CSU. "Sie verkürzen den Maßnahmenkatalog der Länder." Es sei ein Fehler, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern. Die Ampel-Parteien hätten sich "komplett verrannt".

Der Entwurf von SPD, Grünen und FDP sieht konkret die Einfügung eines bundeseinheitlich anwendbaren Katalogs möglicher Schutzvorkehrungen in Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes vor. Damit soll es möglich sein, je nach Lage erforderliche Schutzvorkehrungen zu treffen. Ferner würden gesetzliche oder untergesetzliche Regelungen zum Infektionsschutz im regulären parlamentarischen Verfahren jederzeit kurzfristig ermöglicht, heißt es darin laut Bundestag. Die Vorkehrungen könnten je nach regionaler Lage differenziert angewendet werden.

Auch sollen die Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld auf das Jahr 2022 ausgedehnt werden. Geplant sind zudem die Verlängerung des vereinfachten Zugangs zu den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie eine erleichterte Vermögensprüfung im Kinderzuschlag. Auch "bewährte Vorgaben" zum betrieblichen Infektionsschutz sollen beibehalten und Sonderregelungen in der Pflege verlängert werden sowie Krankenhäuser einen Versorgungsaufschlag erhalten. Außerdem werden Fälschungen von Impfausweisen unter Strafe gestellt.

Nach Kritik aus der Politik und von Experten hatte der Bundestags-Hauptausschuss den Katalog der Schutzvorkehrungen noch ergänzt und deutlich ausgeweitet. Dazu hatten SPD, Grüne und FDP laut Bundestag 16 Änderungsanträge vorgelegt. Bei einer konkreten epidemischen Gefahr können die Länder danach mit Beschluss der Landtage auch künftig Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen erlassen. Auch dürfen die Länder in solchen Fällen Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum anordnen. Die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen oder das generelle Verbot für Veranstaltungen oder Versammlungen soll aber ausgeschlossen sein.

Quelle: ntv.de, jog/DJ

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