Politik
Im Mittelmeer sterben Tausende Menschen. Weil aber nicht alle legal nach Europa kommen können, braucht es neue Regeln.
Im Mittelmeer sterben Tausende Menschen. Weil aber nicht alle legal nach Europa kommen können, braucht es neue Regeln.(Foto: picture alliance / Lisa Hoffmann)
Donnerstag, 08. November 2018

Streit um globales Regelwerk: Darum geht es beim UN-Migrationspakt

Von Sebastian Huld

Die Aufregung im Netz ist groß: Petitionen werden versendet. Memes und Videos warnen vor einem Plan zum "Bevölkerungsaustausch" und einer "Vernichtung der Völker". Anlass ist der UN-Migrationspakt, der heute auch Thema im Bundestag ist. Der Alarmismus rechter Kreise hat auch breitere Schichten auf das Thema aufmerksam gemacht. Was also steht in dem Papier?

Wie kam der Pakt zustande?

Es ist der Versuch der Staatengemeinschaft, eine Antwort auf die ungeregelten Wanderungsbewegungen der vergangenen Jahre zu finden. Die Staaten sehen einen großen Handlungsdruck, weil immer mehr Menschen versuchen werden, ihre armen oder unsicheren Heimatländer zu verlassen.

"Dieser Globale Pakt ist Ausdruck unserer gemeinsamen Entschlossenheit, die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Migration zu verbessern", heißt es in der Präambel, dem Vorwort des 32-seitigen Pakts. Das von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Dokument soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.

Was genau soll der Migrationspakt erreichen?

Im Kern geht es um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen. Die UN-Sonderbeauftragt Louise Arbour hebt in der "Zeit" hervor, es handle sich bei dem Abkommen um eine politische Absichtserklärung, die keine einklagbaren Rechte begründe. Es gehe vielmehr darum, den politischen Rahmen für eine international abgestimmte Antwort auf die Migrationsfrage zu schaffen.

Wer sind die Gegner des Pakts?

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Die USA, Ungarn, Australien, Österreich und Tschechien wollen nicht mitmachen. Auch Polen hat seinen wahrscheinlichen Ausstieg angekündigt. Die AfD fordert die Bundesregierung auf, mit einem Ausstieg dem Beispiel anderer Staaten zu folgen, "um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden".

Auch in Teilen der Union macht sich Skepsis breit. Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den Parteivorsitz in der CDU bewirbt, spricht sich für eine genaue Prüfung des UN-Migrationspakts aus: "Wichtig ist, dass Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen."

Was kritisieren die Gegner des Pakts?

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnt, er könne missbraucht werden, "um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen". Sie erklärt: "Der Pakt ist zwar auf dem Papier nicht "verbindlich", enthält aber Dutzende weitreichender Verpflichtungen. Er ist vage formuliert und kann sehr wohl missbraucht werden, um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen."

Die rechtskonservative Regierung in Wien warnt, es dürfe durch den Pakt kein Menschenrecht auf Migration entstehen. Außerdem drohe eine Vermischung von legaler und illegaler Migration, von Arbeitsmigration und Asyl, sagt Kanzler Sebastian Kurz. Er kritisiert auch ein Verbot von Massenabschiebungen.

Rechte Kreise stören sich zudem an folgender Formulierung in dem Pakt, die Zuwanderung als Bereicherung beschreibt: "Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt (…)."

Verpflichtet der Pakt die Unterzeichner, Migranten ins Land zu lassen?

Die UN-Sonderbeauftragte Arbour weist in der "Zeit" den Vorwurf zurück, die Vereinbarung befördere eine Massenzuwanderung nach Europa: "Wenn ein Land nicht darauf angewiesen ist oder es nicht für richtig hält, Arbeitskräfte aus anderen Ländern aufzunehmen, dann lässt sich aus dem Pakt keine Verpflichtung ableiten, die Grenzen zu öffnen."

Politikwissenschaftlerin Petra Bendel sagt: "Kein Staat wird zu bestimmten Maßnahmen gezwungen." Auch das Auswärtige Amt stellt  klar: "Die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten."

Ist der Pakt also ein Papiertiger?

Der Pakt sieht Bendel zufolge keine Sanktionen vor, aber einen Überprüfungsmechanismus: "Alle vier Jahre soll nachgeschaut werden, welche der Ziele von den einzelnen Staaten umgesetzt werden und welche nicht", erklärt die Forscherin von der Friedrich-Alexander-Universität. Vor Gericht könnte ein Migrant zwar auf den Pakt hinweisen. "Er könnte aber nicht unter Berufung auf dieses Dokument konkrete Rechte auf dem Klageweg einfordern."

Wie profitieren Flüchtlinge von dem Pakt?

Die Zielvereinbarungen des Paktes seien vor allem eine Aufforderung an die Länder, die Migranten bisher nicht schützten, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrich Lechte. So sollen Flüchtlinge in allen Ländern einen Mindestzugang zu Sozialleistungen wie Krankenversorgung und Verpflegung erhalten und vor Ausbeutung geschützt werden.

Ferner wollen die UN Rettungseinsätze international besser koordinieren, "um den Tod und die Verletzung von Migranten zu verhindern". Das betrifft auch die Lage im Mittelmeer, zuletzt Hauptroute für Flüchtlinge nach Europa. Die EU hat hier bislang keine gemeinsame Antwort gefunden.

Könnte der Pakt Deutschland im Umgang mit Migranten helfen?

Geplant sind Maßnahmen gegen Identitätsbetrug, eine Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern und ein Schutz der Migranten vor Ausbeutung. Zudem sollen die Zielländer der Migranten mehr Unterstützung erhalten, zum Beispiel wenn es darum geht, Integrationsmaßnahmen zu konzipieren und zu finanzieren.

Die in Deutschland vergleichsweise hohen Standards führten dazu, dass es "einen erheblichen Migrationsdruck" gebe, sagt Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. Daher sei es wichtig, dass "Mindeststandards auch in anderen Teilen der Welt etabliert werden, um auch andere Zielländer attraktiver zu machen".

Die Herkunftsländer der Migranten profitieren ihrerseits durch die Förderung von Maßnahmen für Rückkehr und Reintegration sowie durch Hilfen, die zu einer Reduzierung von Fluchtursachen führen sollen.

Kann ich den Pakt einsehen?

Der vollständige Text ist auf der Seite der Vereinten Nationen auf Deutsch nachzulesen.

Quelle: n-tv.de