Politik

Amtsinhaber sät Zweifel und Wut Das Trump-Lager hat Georgia im Würgegriff

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Brad Raffensperger findet sich unversehens im Sturm republikanischer Entrüstung wieder.

(Foto: REUTERS)

Im Mittelpunkt von Donald Trumps Bemühungen, den Wahlausgang doch noch zu drehen, steht der umkämpfte Bundesstaat Georgia. Dort sieht sich der oberste Wahlaufseher persönlichen Attacken ausgesetzt. Und berichtet von einem dubiosen Anruf aus Washington.

Seit vergangenem Freitag haben Donald Trumps enthusiastischste Unterstützer endlich einen Namen, gegen den sich ihre Wut über den unglaublichen Wahlbetrug richten kann. Einen Wahlbetrug, den es nach Auffassung der meisten Experten, der angerufenen US-Gerichte und auch der Behörden zwar nicht gegeben hat. Das hindert Trump und seine glühendsten Anhänger aber nicht daran, sich nun an Brad Raffensperger auszutoben. Dem Mann, der als Secretary of State - also eine Art Innenminister - von Georgia die Wahl in dem Bundesstaat letztgültig verantwortet.

"Besser du verpfuschst die Nachzählung nicht. Dein Leben hängt davon ab", zitierte Raffensperger aus einer Textnachricht - als Beispiel für die vielen Drohungen, die ihn nun erreichten. Diese machten ihn nicht nur wütend, sondern auch traurig, sagte Raffensperger der "Washington Post", "gerade wenn sie von meinem eigenen Flügel kommen". Der gelernte Ingenieur und Inhaber eines mittelständischen Bauunternehmens ist selbst Republikaner. Nun werden er und seine Frau Tricia von den vermeintlich eigenen Leuten angegangenen - von denen an der Basis genauso wie von jenen an den höchsten Stellen des Staates.

Was wollte Lindsey Graham?

Der "Washington Post" vertraute Raffensperger unglaublich anmutende Inhalte eines Gesprächs mit Lindsey Graham an. Der enge Trump-Verbündete ist Vorsitzender des mächtigen Justizausschusses im US-Senat. Am Freitag hatte er sich bei Raffensperger nach dem Umgang von Georgias Wahlhelfern mit nicht eindeutig zuzuordnenden Unterschriften auf Briefwahlunterlagen erkundigt. Der dahinterstehende Gedanke: Parteiische Wahlhelfer könnten im Zweifel auch Briefwahlstimmen mitgezählt haben, die sich nicht eindeutig einem registrierten Wähler zuordnen lassen, etwa durch den Abgleich von Unterschriften.

Briefwähler haben insbesondere in Georgia überproportional für Joe Biden gestimmt. Weil das Rennen in Georgia mit einem Vorsprung von etwas mehr als 14.000 Stimmen für Biden denkbar knapp ausging, haben Trump und seine Anwälte eben diese Briefwahlstimmen im Visier. Trump zweifelt sie auf Twitter an. Seine Anwälte tun das Gleiche vor Gericht. Allerdings sind die Richter bislang schwerer zu überzeugen als Trumps Wähler in den sozialen Netzwerken.

Raffensperger berichtet, Graham habe wissen wollen, ob er, Raffensperger, alle Briefwahlstimmen aus einem Bezirk (County) streichen könne, wenn dort besonders viele Abweichungen bei den Unterschriften festgestellt würden. Raffensperger sei schockiert gewesen, dass Graham ihm vorschlug, einen Weg zu finden, legale Stimmen zu beseitigen. "Es wirkte ganz klar so, als ob er diesen Weg einschlagen will", sagte Raffensperger der "Washington Post".

Graham dementiert, Trump twittert

Auch Demokraten und US-Journalisten reagierten mit Entsetzen auf Grahams mutmaßlichen Plan. Dieser wies die Vorwürfe als "lächerlich" zurück. Er habe sich lediglich nach den Wahl-Formalitäten in Georgia erkundigt, sagte Graham der Nachrichtenseite "The Hill".

Allerdings reichten Trump-Anwälte noch am Tag des Gespräches Klage ein gegen das Unterschrifts-Prüfverfahren sowie gegen die Möglichkeit, dass Wähler fehlerhafte Wahlzettel korrigieren durften. Die Klage zielt darauf, die Verkündung eines Endergebnisses bis zur Überprüfung aller Briefwahlumschläge zu verhindern. Raffensperger lehnt aber einen detaillierten Abgleich von Umschlägen und Wahlstimmen ab, weil sonst das Abstimmungsverhalten einzelner Wähler offengelegt würde. "Das Wahlgeheimnis ist heilig", sagte Raffensperger.

Trump warf Raffensperger noch am selben Tag via Twitter vor, eine gründliche Prüfung der Briefwahlstimmen zu blockieren. Trump schimpfte Raffensperger einen "angeblichen Republikaner". Weitere Parteikollegen schlossen sich den Attacken an, allen voran der republikanische Abgeordnete Douglas A. Collins. Der bezichtigte Raffensperger der Unfähigkeit und forderte dessen Rücktritt. Auch die Senatoren des Bundesstaats, beide Republikaner, plädierten öffentlich für Raffenspergers Abgang.

Eine vergessene Speicherkarte, aber keine Falschzählung

Doch der Gescholtene gibt bislang nicht nach: Er versprach zwar, jedem Verdacht auf Betrug und Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Bisher aber gebe es keine Hinweise auf eine größere Manipulation. Die schon beendete händische Nachzählung in zwei kleineren Bezirken Georgias etwa ergab keine einzige Abweichung zur ersten Zählung.

Eine bemerkenswerte und vom Trump-Lager ausgeschlachtete Ausnahme bislang: In Floyd County, einem stark Trump zuneigenden Bezirk, wurden 2600 noch nicht ausgezählte Stimmen auf einer Speicherkarte entdeckt. Eine Zahl, die aber nicht am Ausgang zugunsten Bidens rührt, weil "The Hill" zufolge Trump dadurch nur 800 Stimmen auf Biden aufholt. Nichts deutet auf Absicht hin: Die Differenz war offensichtlich, weil mehr abgegebene Stimmen registriert wurden als später in der Auszählung auftauchten.

In der von den Republikanern eingeforderten Nachzählung liegt für Raffensperger eher eine Chance, zentrale Vorwürfe zu widerlegen: Das aufwendige Nachzählen per Hand werde Trumps Vorwurf entkräften, dass die Wahlcomputer der Firma Dominion zum Vorteil Bidens manipuliert gewesen seien. Bisher gebe es keine Abweichungen zwischen maschineller und händischer Zählung, sagte Raffensperger der "Washington Post". Die Geräte werten vorab geprüfte Wahlzettel automatisch aus und erleichtern so die Auszählung.

Trump wird auch Nachzählung nicht anerkennen

Trump erklärte am Samstag sicherheitshalber schon einmal, die Nachzählung sei irrelevant, solange nicht die Echtheit aller Briefwahlstimmen anhand eines Unterschriftenabgleichs geprüft sei. So sät das Trump-Team auch Zweifel an der zweiten Auszählung - offenbar in der Ahnung, dass diese nichts am Endergebnis von Georgia ändert. Auch der Klage auf einen Unterschriften-Abgleich werden geringe Chancen eingeräumt: Ein Gericht dürfte - wie Raffensperger - den Schutz des Wahlgeheimnisses als wichtig erachten.

Aus Sicht des Trump-Lagers muss das kein Drama sein: Wenn stimmt, was viele US-Medien unter Verweis auf so gut wie nie namentlich genannte Quellen aus dem Weißen Haus berichten, geht es Trump allein darum, nicht als Verlierer aus dem Amt zu gehen. Denn ein Verlierer hätte keine Chance, 2024 erneut für die Republikaner anzutreten. Ein Präsident, der durch eine vermeintliche Verschwörung aus dem Weißen Haus gedrängt wurde, könnte dagegen viele seiner Unterstützer erneut um sich scharen - und in den Jahren dazwischen Geld verdienen und den öffentlichen Diskurs mitbestimmen.

Eine derartige Strategie würde auch erklären, warum Trump und sein Rechtsanwalt Rudy Giuliani weiter vehement Klagen vorantreiben, obwohl sie in fast allen Fällen bisher gescheitert sind. Zumal sie das Ergebnis in gleich mehreren Staaten drehen müssten, um Bidens großen Vorsprung im Wahlleute-Gremium zu kippen. Das ist zwar aussichtslos, allerdings sind die Klagen ein geeignetes Instrument, die Verschwörungserzählung einer manipulierten Wahl weiter zu befeuern. Das mobilisiert die eigenen Reihen: Ausgerechnet in Georgia finden Anfang Januar Stichwahlen über die beiden Senatssitze statt. Diese Wahlen werden über die Mehrheitsverhältnisse im Kongress für die kommenden zwei Jahre entscheiden.

Nächster Aufreger: Clark County

So bläst Trump auch jede noch so kleine Unregelmäßigkeit in der Wahl mit mehr als 152 Millionen Wählern zu einem weiteren Beleg für systematischen Betrug auf. Jüngster und in allen Trump zugeneigten Medien groß ausgebreiteter Aufreger: Clark County in Nevada. Eine gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl abgehaltene Kommunalwahl im District C des Kreises wurde annulliert.

Von den mehr als 150.000 abgegebenen Stimmen wurden bei 193 Wahlzetteln Unregelmäßigkeiten festgestellt. Zu viele angesichts eines denkbar knappen Ergebnisses von zehn Stimmen Vorsprung für den demokratischen Kandidaten. Das Trump-Lager sieht durch den Vorgang die Glaubwürdigkeit der gesamten Wahl in Nevada widerlegt. Dabei bräuchte es ungleich mehr Unregelmäßigkeiten, um den Staat zugunsten von Trump zu drehen: Biden liegt dort mit fast 35.000 Stimmen vorn.

Quelle: ntv.de