Politik

Große Silvesterparty fällt aus Das haben Bund und Länder beschlossen

Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel fordert das Robert-Koch-Institut maximale Kontaktbeschränkungen für Deutschland. Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten folgen diesem Votum nicht. Dennoch bieten die Beschlüsse viele Härten auch für Geimpfte: Eine große Neujahrssause etwa fällt flach.

Trotz sinkender Fallzahlen hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Menschen in Deutschland auf einen starken Anstieg der Corona-Infektionen durch die neue Omikron-Variante vorbereitet. Omikron werde die Zahl der Infektionen massiv ansteigen lassen, sagte Scholz am Abend nach einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Bund und Ländern in Berlin. Zwar gehe die vierte Corona-Welle wegen der im November beschlossenen Corona-Maßnahmen langsam zurück. Doch leider baue sich bereits die fünfte Welle auf. Folgende Regelverschärfungen haben Bund und Länder ab dem 28. Dezember beschlossen:

  • Zur Eindämmung der befürchteten Omikron-Welle müssen auch Geimpfte und Genesene Kontaktbeschränkungen hinnehmen. Ab dem 28. Dezember sollen sie ihre privaten Zusammenkünfte auf maximal zehn Teilnehmer einschränken. "Diese Obergrenze gilt für private Treffen innen wie im Außenbereich", heißt es in dem Beschluss, der ntv vorliegt. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sollen davon ausgenommen sein.
  • Nimmt eine ungeimpfte Person an einer Zusammenkunft teil, gelten für das Treffen insgesamt die Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Teilnehmen dürfen also Personen des eigenen Haushalts und höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes, heißt es in der Beschlussfassung weiter.
  • Clubs und Diskotheken müssen nach Weihnachten schließen. Überregionale Sport-, Kultur- und vergleichbare Großveranstaltungen, insbesondere Fußballspiele finden spätestens ab dem 28. Dezember ohne Zuschauer statt.
  • Die Impfkampagne wollen Bund und Länder über die Feiertage weiterlaufen lassen, Praxen und Impfzentren sollten zwischen den Jahren geöffnet bleiben. Bis Ende Januar sollen weitere 30 Millionen Impfungen verabreicht sein. Bei den neuen Regeln soll es sich um "bundesweit einheitliche Mindeststandards" handeln.
  • Bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht drücken die Länder aufs Tempo und bitten Bundestag und Bundesregierung um einen Zeitplan und konkrete Vorbereitungen. "Das Auftreten der Omikron-Variante erhöht die Dringlichkeit der für die mit dem Beschluss vom 2. Dezember 2021 für Februar 2022 in den Blick genommene Einführung einer allgemeinen Impfpflicht", heißt es in dem Beschluss.
  • Bund und Länder wollen am 7. Januar erneut zusammenkommen. Bis dahin soll die Bundesregierung konkrete weitergehende Maßnahmen vorschlagen und mit dem Expertenrat abstimmen.

Kritische Infrastruktur: Pandemiepläne überprüfen

Der Corona-Expertenrat der Regierung hatte in einer Stellungnahme am Sonntag vor gravierenden Folgen einer beispiellosen Verbreitung der Virusvariante Omikron gewarnt. Angesichts der erwarteten "neuen Dimension" der Pandemie forderten die Wissenschaftler auch vorbeugenden Schutz für die kritische Infrastruktur. Gemeint sind etwa Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr und Strom- und Wasserversorgung. In der Beschlussvorlage werden die Betreiber solcher Infrastruktur aufgefordert, ihre jeweiligen betrieblichen Pandemiepläne umgehend zu überprüfen.

Bund und Länder forderten die Bürger auf, die Weihnachtsfeiertage "verantwortungsbewusst" zu begehen. Vor privaten Treffen sollte ein Test durchgeführt werden. Auf diese Weise könne Weihnachten "gemeinsam und sicher" begangen werden. Die MPK erinnerte dabei das bereits beschlossene Versammlungs- und Feuerwerksverbot zu Silvester an belebten Plätzen.

Baden-Württemberg und Sachsen reichen die Beschlüsse nicht

An keiner Stelle folgte die MPK in ihren Beschlüssen den weiterreichenden Vorschlägen, die das Robert-Koch-Institut am Vormittag veröffentlicht hatte. Kurz vor den Bund-Länder-Beratungen hatte das RKI maximale Kontaktbeschränkungen gefordert, und zwar sofort. Aus "fachlicher Sicht" empfahl Deutschlands oberste Seuchenbehörde dabei die sofortige Schließung von Restaurants und die Verlängerung der Weihnachtsferien für Kitas und Schulen. Der neue Expertenrat der Bundesregierung hatte zuvor vor der Gefahr einer "explosionsartigen Verbreitung" der Omikron-Variante gewarnt.

Die Länder Baden-Württemberg und Sachsen erklärten in einer Protokollnotiz, sie hielten die heutigen Corona-Beschlüsse für nicht weitgehend genug. Dabei verwiesen sie allerdings nicht aufs RKI, sondern auf den Expertenrat der Bundesregierung. Die Beschlüsse "gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit", um die Zuspitzung der Lage, die der Expertenrat prognostiziert habe, zu bewältigen. Baden-Württemberg verlangte wegen Omikron, der Bundestag solle die epidemische Notlage wieder feststellen.

Quelle: ntv.de, mau

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