Wenige Stunden vor dem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage legt das Robert-Koch-Institut ein Strategiepapier vor. Die Vorschläge gehen deutlich über die besprochenen Vereinbarungen der Bundesländer hinaus. So sollen nach dem Willen der Experten viele Einrichtungen wieder schließen und die Ferien verlängert werden.

Unmittelbar vor der Bund-Länder-Konferenz zur Coronavirus-Pandemie empfiehlt das Robert-Koch-Institut (RKI) maximale Kontaktbeschränkungen. Diese sollten sofort eingeführt und zunächst bis Mitte Januar beibehalten werden, erklärte das Institut in seinem jüngsten Strategie-Papier. Neben den Beschränkungen der eigenen Kontakte empfiehlt das RKI außerdem "maximale infektionspräventive Maßnahmen, maximale Geschwindigkeit bei der Impfung der Bevölkerung (Erst- und Booster-Impfungen), Reduktion von Reisen auf das unbedingt Notwendige, intensive Begleitkommunikation zum Verständnis der Maßnahmen".

Obwohl die Omikron-Welle in Deutschland noch am Anfang stehe, zeige der Blick ins Ausland, dass durch diese Variante mit einer Infektionswelle von bisher noch nicht beobachteter Dynamik gerechnet werden müsse, erläutert das RKI auf seiner Website. Die Variante Omikron sei sehr leicht übertragbar und führe auch bei vollständig Geimpften und Genesenen häufig zu Infektionen, die weitergegeben werden können.

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Panorama 21.12.21

Pandemie-Lage am 21. Dezember Infektionskurve deutet schon nächste Wende an

Erste Analysen des RKI deuteten trotz noch vorhandener Unsicherheiten darauf hin, dass Omikron bereits Anfang Januar 2022 die "Mehrzahl der Infektionsfälle in Deutschland" sowie "mehrere Zehntausend Infektionsfälle täglich ausmachen" kann.

Restaurants schließen, Ferien verlängern

Das Institut rät außerdem dazu, Gastronomiebetriebe wie Bars, Clubs, Diskotheken oder Restaurants sofort zu schließen. Lokalen soll der Außer-Haus-Verkauf ermöglicht werden. Auch die Innenräume von Sportstätten sollen geschlossen und Großveranstaltungen verboten werden.

Bei jeglichen Zusammenkünfte im Außenbereich soll die Personenzahl auf 50 reduziert werden, dies soll auch für Geboosterte gelten. In Kitas und Schulen sollen die Weihnachtsferien verlängert werden. Anschließend soll in den Bildungseinrichtungen geprüft werden, ob im Anschluss Präsenzunterricht etwa mit Umsetzung von Maskenpflicht, Teststrategie und Lüftungs-/Frischluftkonzept möglich ist oder der Distanz-, Hybrid-, oder Wechselunterricht eingeführt werden muss. Universitäten, Fachhochschulen sowie Berufsschulen sollten ausschließlich Distanzveranstaltungen anbieten.

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Panorama 21.12.21

RKI und Experten fordern mehr Diese Maßnahmen sollen nächste Woche kommen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich "höchst irritiert" über die Kommunikation von Bundesregierung und RKI. Es sei "extrem unglücklich", wenn es quasi im Stundenrhythmus neue Botschaften gebe, sagte der CSU-Chef in München. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte jüngst einen Lockdown zu Weihnachten noch ausgeschlossen. All dies mache einen etwas unkoordinierten Eindruck, sagte Söder und kritisierte: "Wenn sich das Ministerium und die wichtigste Behörde widersprechen, hinterlässt das mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen."

"Wir wundern uns etwas, was der Bund macht", fügte Söder hinzu, auch mit Blick auf die Beschlussvorlage für die Bund-Länder-Runde - dieser Vorschlag komme nämlich vom Bund selbst, betonte er. Und in diesem Papier sind beispielsweise keine neuen Kontaktbeschränkungen direkt schon zu Weihnachten vorgeschlagen, sondern eigenverantwortliche Kontaktbegrenzungen bei Familienfeiern, echte Beschränkungen dann aber "spätestens ab dem 28. Dezember".

Söder fordert Signal für die Impfpflicht

Bereits zuvor hatten sich mehrere Politiker für eine schnelle Umsetzung von neuen Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Es macht jetzt keinen Sinn, bei fallenden Zahlen die Panik auszurufen", sagte Söder in der ARD. "Aber umgekehrt muss man natürlich auch konsequent sein und auch ehrlich sein, in dem, was auf uns zukommt." Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hält eine Wiedereinführung der epidemischen Lage für möglich.

Am Nachmittag beraten Bund und Länder erneut über Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Es wird davon ausgegangen, dass es keinen bundesweiten Lockdown, dafür aber Kontaktbeschränkungen - auch für Geimpfte und Genesene - geben wird.

Grünen-Politiker Dahmen sagte, Bund und Länder müssten notfalls sogar über die Feiertage zusammenkommen, um weitere Maßnahmen zu beschließen. "Der kontinuierliche Dialog von Bund und Ländern, der nahezu wöchentlich jetzt zusammentritt, ist gut und richtig aufgrund der hohen Dynamik. Das sollte fortgeführt werden, damit man lage-entsprechend frühzeitig reagieren kann." Er appellierte, jeder sei aufgerufen, Weihnachten nur getestet und im allerkleinsten Familienkreis zu verbringen.