Politik

Heinsbergs Landrat zu Impf-Chaos "Das ist ein reines Ablenkungsmanöver"

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Das rheinische Motto "alles Scheiße, deine Emma" könne allerdings auch nicht die Lösung sein, sagt Stephan Pusch trotz allen Frusts.

(Foto: Screenshot)

Stephan Pusch, der Landrat des Kreises Heinsberg, ist sauer. Wer jetzt erzähle, die Vergabe von Impfterminen laufe vernünftig, der wisse nicht, "was bei den Bürgern los ist". Auch andere Punkte stören ihn gewaltig.

Der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch, hat seinem Ärger über die Vergabe von Impfterminen und die Bestellung von Impfstoffen Luft gemacht. Wütend macht ihn nicht so sehr, dass Fehler passiert sind, sondern dass verantwortliche Politiker so tun, als sei doch alles in Ordnung.

"Wenn ich meine Laune im Moment beschreiben müsste auf einer Skala zwischen eins und hundert, dann würde ich sagen, die liegt im Moment bei minus zwanzig", sagte Pusch in einem Video, das der Kreis Heinsberg auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. "Wenn man jetzt irgendwo erzählt, auf welcher Ebene auch immer, das mit der Vergabe von Impfterminen würde vernünftig laufen, dann kann ich nur sagen: Dann habt ihr alle mal euer Ohr nicht an der Basis und wisst nicht, was bei den Bürgern los ist."

Sowohl der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann als auch Ministerpräsident Armin Laschet hatten die Probleme heruntergespielt. Im Düsseldorfer Landtag hatte Laschet am Mittwoch gesagt, es sei "lebensfremd, zu glauben, dass das gut geht, wenn alle gleichzeitig zum Hörer greifen". Wie Laumann und Laschet ist Pusch CDU-Mitglied. Bekannt wurde er im Frühjahr 2020, nachdem es in der Kleinstadt Gangelt im Kreis Heinsberg nach einer Karnevalssitzung zum ersten großen Corona-Ausbruch gekommen war. Für sein Management der Krise erhielt Pusch das Bundesverdienstkreuz.

"Das ist doch ein reines Ablenkungsmanöver"

In seinem Facebook-Video sagte Pusch, beim Bürgertelefon seines Landkreises "rufen Leute bitter weinend an", um sich über Probleme bei der Vergabe von Terminen über die Hotline oder die Internetseite zu beklagen. "Dass man nicht durchkommt, dass das Programm scheiße programmiert ist, dass alles, was man eigentlich bei so einer Geschichte an Grundvoraussetzungen voraussetzt, danebengelaufen ist - geschenkt. Aber dass dann auch noch irgendwo erzählt wird, das Ganze sei optimal gelaufen und man solle doch froh sein, dass so viele Bürger schon einen Impftermin bekommen haben - das ist doch ein reines Ablenkungsmanöver." Tatsächlich hätte man das alles besser organisieren können, so Pusch. "Das Thema ist doch nicht erst drei Tage vorher aufgekommen." Hier gehe es nicht um die Vergabe von Theaterkarten, sondern um Leute, "die Angst haben, weil sie um ihr Leben fürchten". Wenn seine Mitarbeiter "Seelentröster, Prellbock und alles Mögliche" seien und selbst weinend am Telefon säßen, "dann läuft irgendwas falsch, da könnt ihr mir erzählen, was ihr wollt".

Im Moment gebe es ein "Schwarze-Peter-Spiel". Das fange bei der Terminvergabe an, wo die Verantwortlichen argumentierten, es gebe ja ohnehin noch nicht genug Impfstoff, daher habe man auch noch genug Zeit. Und es setze sich bei der Impfstoffversorgung fort. Der Bundesgesundheitsminister sage, das habe die EU verbockt. Die EU wiederum schiebe die Schuld auf die Hersteller. Er habe den Eindruck, so Pusch, "man will darüber hinwegtäuschen, dass man selber offensichtlich sehr naiv an die ganze Sache rangegangen ist". Es sei doch klar gewesen, dass es einen weltweiten Run auf die Impfstoffe geben würde. "Das hätte jeder - und das ist nicht despektierlich gemeint, das ist nicht böse gemeint - das hätte jeder Landwirt im Kreis Heinsberg besser verhandelt."

Das rheinische Motto "alles Scheiße, deine Emma" könne allerdings auch nicht die Lösung sein. Der aktuelle Lockdown werde noch zwei Wochen dauern, "das ist eine verdammt lange Zeit, die wird uns alle noch sehr viel abverlangen". Die "einzige gute Nachricht", die er zu verkünden habe, seien die niedrigen Fallzahlen. Der Kreis Heinsberg sei unter 100 Fällen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen angekommen. Wenn der Trend sich so fortsetze, "dann werden wir stramm Richtung 50 marschieren" bis Mitte Februar. Die aktuellen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz gelten bis 14. Februar.

"Unter der 50 ist ja anscheinend die Welt wieder in Ordnung"

Mit Blick auf die Schulschließungen zeigte Pusch Verständnis für den Frust von Eltern und plädierte vehement dafür, die Schulen wieder zu öffnen - aber mit einem Konzept, das früh genug erarbeitet wird. "Da muss man vielleicht auch kreativ sein. Und da kann man sich auch nicht ein paar Tage vorher wieder mit den Ministerpräsidenten treffen und dann mal sagen, wir machen jetzt dies, wir machen jetzt jenes. Eine Woche vorher müssen die Schulen wissen, wo geht's lang." Dafür brauche es intelligente Lösungen, zum Beispiel Wechselunterricht. "Aber Kinder müssen wieder, zumindest teilweise, in die Schule. Sonst gehen Familien kaputt, sonst gehen Eltern kaputt - von schwächeren Schülern will ich hier gar nicht reden."

Pusch kritisierte auch die Festlegung auf die 50er-Inzidenz. Das scheine die magische Grenze zu sein, "darunter ist ja anscheinend die Welt wieder in Ordnung". Tatsächlich sei es eine "total willkürlich gewählte Zahl". Bundeskanzlerin Angela Merkel argumentiert, dass dann den Gesundheitsämtern die Nachverfolgung der Infektionsketten wieder möglich sei. Bei einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche hatte sie zugleich eingeräumt, dass diese Zahl "nicht aus irgendeiner wissenschaftlichen Grundlage" errechnet worden sei.

Nicht nur für die Schule, sondern für die Zeit nach dem 14. Februar insgesamt, forderte Pusch "intelligente Konzepte", etwa "Einkaufskorridore für verschiedene Bevölkerungsschichten". Wenn "die höchste Ebene" das nicht verantworten wolle, "dann gebt uns doch bitteschön hier auf der örtlichen Ebene die Verantwortung zurück".

Quelle: ntv.de, hvo