Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt. Seit Ende 2018 herrscht sogar kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien - zumindest theoretisch. Neue Zahlen zeigen: Die Realität sieht anders aus.
Zieht die französische Regierung Berlin bei einem militärischen Großprojekt über den Tisch? Verteidigungspolitiker von Union und SPD fordern die Führungsposition beim Bau eines gemeinsamen Kampfpanzers. Andernfalls wollen sie die jüngste Kampf-Jet-Projekt blockieren.
In den USA zeichnet sich ein Zusammenschluss im Rüstungsbereich ab, der einen 120 Milliarden schweren Konzern entstehen lassen könnte. Doch US-Präsident Trump äußert sich zum Teilzusammenschluss von Raytheon und United Technologies zurückhaltend.
Der US-Rüstungskonzern Raytheon plant eine Großfusion mit dem Luftfahrtriesen United Technologies. US-Präsident Trump zeigt sich besorgt, ob der neue Player den Spielraum Washingtons beim Waffenkauf einschränken könnte. Der neue Riesenkonzern wäre an der Börse 120 Milliarden Dollar wert.
United Technologies und der Rüstungskonzern Raytheon verhandeln derzeit offenbar über einen Zusammenschluss. Daraus könnte ein neuer Großlieferant für die Luftfahrt- und Rüstungsindustrie entstehen.
Zum Abschluss seiner Japanreise legt Trump einen Abstecher beim Militär ein. An der Seite von First Lady Melania betritt er - als erster US-Präsident überhaupt - ein Kriegsschiff der japanischen Marine. Bei einer Ansprache kündigt er die weitere Aufrüstung an.
Zwischen der EU und den USA bahnt sich der nächst Streit an: Washington stört sich an europäischen Rüstungsvorhaben, die angeblich Nato-Partner und US-Waffenindustrie ausschließen. Die Drohgebärden sind unüberhörbar. Die EU-Seite ist verstimmt, aber bleibt im Ton diplomatisch.
Bei der CSU machen Sorgen die Runde, dass sich viele Soldaten von der Politik allein gelassen fühlen. Wenige Wochen vor der Europa-Wahl legt die Partei ein Positionspapier zur Unterstützung der Verteidigungspolitik vor und bringt auch die Einführung eines "Deutschland-Praktikums" ins Gespräch.
Das neue Sturmgewehr der Bundeswehr wäre ein Schlüsselauftrag für den angeschlagenen Waffenhersteller Heckler & Koch. Allein, die Ausschreibungskriterien haben es in sich. Das Unternehmen fordert Korrekturen vom Verteidigungsministerium.
Der Exportstopp von Rüstungsgüter für Saudi-Arabien macht Airbus zu schaffen. Nun droht der Konzern der Bundesregierung mit rechtlichen Schritten. Laut einem Medienbericht erwägt er eine Untätigkeitsklage.
Im vergangenen Jahr sind die Ausgaben für Verteidigung weltweit deutlich gestiegen. Das ergeben die neuesten Zahlen des Friedensforschungsinstituts Sipri. Zwei Nationen stechen besonders hervor.
Seit 2015 sinkt der Wert der Rüstungsexporte kontinuierlich. Auch im ersten Quartal dieses Jahres hält der Trend an. Das hängt vor allem mit dem teilweisen Exportstopp nach Saudi-Arabien zusammen. Das Thema wird die Große Koalition auch in Zukunft belasten.
Der Steuerzahler muss wieder einmal tief in die Tasche greifen: 228 Millionen Euro sollen in die Puma-Panzer der deutschen Bundeswehr investiert werden. Der Millionenbetrag ist allerdings nicht das einzige Problem des Verteidigungsministeriums.
Das Export-Moratorium für Rüstungsgüter an Saudi-Arabien wird zwar verlängert, doch Fahrzeugelektronik und sogar ein Artillerie-Ortungsradargerät werden laut einem Medienbericht dennoch ausgeliefert. Das Volumen beläuft sich auf mehrere Hundert Millionen Euro.
Nach wochenlangem Streit verlängert die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien. Das Moratorium gilt vorerst bis zum 30. September. Auch Neuanträge würden für den Zeitraum nicht genehmigt, sagt Regierungssprecher Seibert.
Wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre liegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis. Der Exportstopp entzweit aber nicht nur die Große Koalition, sondern verärgert auch europäische Rüstungspartner. Union und SPD suchen hinter den Kulissen nach einem Kompromiss.
