US-Präsident Biden spricht auf der eingedampften Münchener Sicherheitskonferenz. Im Interview erklärt SPD-Fraktionschef Mützenich, warum er die Gelegenheit für Abrüstungsinitiativen gekommen sieht, wie mit Russland umzugehen ist, und warum deutsche Drohnen vorerst unbewaffnet bleiben.
Frontex soll Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie bewusst verheimlicht haben. Das wirft Satiriker Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale der EU-Grenzschutzagentur vor. Insgesamt 16 Treffen mit Firmenvertretern zwischen 2017 und 2019 soll es gegeben haben.
Als "zunehmend aggressiv" bezeichnen Experten die türkische Außenpolitik. Um seinen Einfluss in der Region auszubauen, mischt Präsident Erdogan in Konflikten wie in Syrien, Libyen und Berg-Karabach mit. Doch lange lässt sich seine Politik angesichts der tiefen Wirtschaftskrise nicht weiterführen.
Nach einem sprunghaften Anstieg im Vorjahr sind die deutschen Rüstungsexporte 2020 drastisch gesunken. Doch Oppositionspolitiker lassen an der Genehmigungspraxis der Bundesregierung trotzdem kein gutes Haar. Vor allem weil Ägypten und Israel gute Abnehmer deutscher Waffen sind.
Fast eine halbe Milliarde Euro lässt sich die Bundesregierung den Einstieg beim Konzern Hensoldt kosten. Der Bund versucht damit, die Einflussnahme aus dem Ausland auf den Hersteller von Sensorik und Verschlüsselungstechnik für den militärischen Einsatz zu verhindern.
Ein chinesischer Rüstungskonzern will IMST, eine deutsche Spezialfirma für 5G- und Radartechnik, übernehmen. Nach Ansicht der Bundesregierung hätte das "tatsächliche und schwerwiegende Gefahren" zur Folge und würde zur Aufrüstung Chinas beitragen. Sie untersagt das Geschäft.
Für Deutschland bleibt der Export von Rüstungsgütern ein einträgliches Geschäft. Die Zahl der Genehmigungen durch die Bundesregierung sinkt jedoch in diesem Jahr. Größter Abnehmer deutschen Kriegsgeräts ist bislang Ägypten. Die Opposition beklagt deutsche Beihilfe zu internationalen Verbrechen.
Wenn Polizeikräfte weltweit Demonstranten niederknüppeln, kommt häufig Pfefferspray zum Einsatz. Eine Aufstellung des Innenministeriums zeigt nun, dass auch autoritäre Staaten ihr Reizgas gerne aus Deutschland beziehen. Besonders hohe Mengen bestellt ein Zwergstaat. Das wirft Fragen auf.
Ein Pentagon-Bericht rüttelt das US-Verteidigungsministerium auf: China soll die Vereinigten Staaten als größte Seemacht überflügelt haben. Das soll sich wieder ändern. Die Navy soll wachsen und sogar "autonome" Schiffe und U-Boote bekommen.
Mit Hensoldt bereitet ein weiteres Unternehmen den Gang an den Frankfurter Aktienmarkt vor. Der deutsche Rüstungselektronik-Konzern modernisiert unter anderem das Radar der deutschen und spanischen Eurofighter-Kampflugzeuge.
Schon nach einem Jahr räumt der ehemalige Bundeswehrgeneral Harald Kujat seinen Posten als Aufsichtsratschef von Heckler & Koch. Seine Karriere in der Wirtschaft beginnt vielversprechend, doch dann gerät der Ex-Militär in einen internen Machtkampf, bis er schließlich kapituliert.
Als türkische Truppen in Syrien einmarschieren, verhängt die Bundesregierung einen teilweisen Rüstungsexportstopp. Trotzdem erhält der Nato-Partner Rüstungslieferungen in zweistelliger Millionenhöhe.
Ob Hubschrauber, Kampfjet oder Sturmgewehr: Bislang ist in europäischen Rüstungsgütern oft auch US-amerikanische Technik verbaut. Das soll sich nun ändern. Laut einem Medienbericht wollen Europas Rüstungskonzerne künftig eigenständiger produzieren. Kritiker halten das allerdings für wenig realistisch.
Seit Monaten toben in den USA heftige Debatten und Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Diskutiert wird auch die schwere Bewaffnung von US-Polizisten, die auch von deutschen Waffenproduzenten ausgerüstet werden. Das will die Linke ändern.
Ob im Jemen oder in Mexiko - immer wieder trägt Deutschland zur Destabilisierung ganzer Regionen bei, leistet Menschenrechtsverletzungen Vorschub und verstößt damit gegen EU-Richtlinien. So beschreibt eine Studie die deutsche Rüstungsexportpolitik der letzten 30 Jahre.
Ungarn setzt auf deutsche Wehrtechnik. Das EU-Land will seine Streitkräfte weitgehend kompatibel mit der Bundeswehr machen. In der kommenden Woche sollen die ersten Leopard-Panzer nach Ungarn geliefert werden.
