Seit Jahren tobt der Bürgerkrieg im Jemen - und greift nun immer mehr auf andere Länder über. Mehrmals nehmen die Huthi-Rebellen auch Ziele in Saudi-Arabien ins Visier. Laut eigenen Angaben stehen ihnen dafür künftig hochmoderne Waffen zur Verfügung.
In den vergangenen Wochen verüben die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen immer wieder Drohnenangriffe gegen Saudi-Arabien. Bei der jüngsten Attacke kommt an einem Flughafen des Landes ein Mensch ums Leben, sieben weitere werden verletzt.
Die saudische Verantwortung für den Mord am Journalisten Khashoggi und den anhaltenden Jemen-Krieg ist vielen US-Senatoren ein Dorn im Auge. Mit einer Abstimmung gegen Rüstungsexporte senden sie der Trump-Administration ein Zeichen.
Die Huthi-Rebellen kontrollieren große Teile des Jemen und attackieren immer wieder Orte des benachbarten Saudi-Arabien. Ihr jüngstes Ziel ist eine Entsalzunganlage. Zwar gibt es keine Verletzten oder Schäden, dennoch kündigen die Saudis Vergeltung an.
Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung Rüstungsexporte für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten eingeschränkt. Seit Ende 2018 herrscht sogar kompletter Exportstopp für Saudi-Arabien - zumindest theoretisch. Neue Zahlen zeigen: Die Realität sieht anders aus.
12,5 Billionen Euro. So viel kostet die Gewalt, die im vergangenen Jahr auf der Erde verübt wird. Obwohl es in vielen Ländern - allen voran auf dem europäischen Kontinent - zusehends friedlicher zugeht, offenbart ein aktueller Bericht, an welchen Orten nach wie vor Krieg und Terror herrschen.
Seit mehreren Jahren führen Saudi Arabien und der Iran einen Stellvertreterkrieg im Jemen. Weitet sich der womöglich zur offenen Konfrontation aus? Das will zumindest Riad unbedingt verhindern, wie der saudische Außenminister sagt.
Nach dem Drohnenangriff auf eine Ölpipeline behauptet Saudi-Arabien, Erzfeind Iran hätte Huthi-Rebellen mit der Attacke beauftragt. Als Vergeltung bombardieren saudische Kampfflugzeuge Stellungen der Aufständischen im Jemen.
Bis Ende September werden keine deutschen Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien geliefert. Der Jemen-Krieg belastet die Beziehung zum Königreich. Nun werden trotzdem saudische Soldaten in Deutschland zu Offizieren ausgebildet.
Seit 2015 sinkt der Wert der Rüstungsexporte kontinuierlich. Auch im ersten Quartal dieses Jahres hält der Trend an. Das hängt vor allem mit dem teilweisen Exportstopp nach Saudi-Arabien zusammen. Das Thema wird die Große Koalition auch in Zukunft belasten.
Im Jemen führt eine saudisch geführte Koalition, unterstützt von den USA, Krieg gegen Rebellen. Der US-Kongress will diese Unterstützung stoppen, sieht sich nun aber einem Veto des US-Präsidenten Trump gegenüber.
Tiefladerteile für Saudi-Arabien, "Cobras" für die Emirate: In einer geheimen Sitzung erteilt der Bundessicherheitsrat mehrere Genehmigungen für den Export deutscher Rüstungsgüter. Darunter sind nicht nur Lieferungen an die Jemen-Kriegsparteien.
Während CDU und SPD weiter über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien streiten, zeigt eine Grünen-Anfrage: Im vergangenen Jahr genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 400 Millionen Euro an die von den Saudis angeführte Jemen-Kriegsallianz.
Wegen des Jemen-Kriegs und der Khashoggi-Affäre liegen die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Eis. Der Exportstopp entzweit aber nicht nur die Große Koalition, sondern verärgert auch europäische Rüstungspartner. Union und SPD suchen hinter den Kulissen nach einem Kompromiss.
Die US-Unterstützung im jemenitischen Bürgerkrieg ist höchst umstritten. Inwieweit die Air Base in Ramstein an den Drohneneinsätzen beteiligt ist, bleibt unklar. Die Bundesrepublik soll nun nachforschen, ob dort gegen das Völkerrecht verstoßen wird, urteilt ein Verwaltungsgericht.
