Politik

Rüdiger Bachmann im Interview "Das war eine gefährliche Kommunikation von Scholz"

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Ende Januar stellte Scholz aus seiner Quarantäne den "Doppelwumms" vor.

(Foto: picture alliance/dpa)

Was die Gaskommission vorschlägt, ist streng genommen keine Gaspreisbremse, sondern eine Gasrechnungsbremse, sagt der Ökonom Rüdiger Bachmann im Interview mit ntv.de. Die Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, dass die Gaspreise runter müssten, hält er für einen Fehler, der auch die Aufregung im Rest der EU erkläre: "Wenn es in Deutschland keine Sparanreize gibt, würde der Verbrauch nicht sinken und es gäbe weniger Gas für die europäischen Nachbarn."

Glücklicherweise gebe es im Konzept der Gaskommission aber auch Sparanreize. "Es ist keine ideale Lehrbuch-Lösung", so Bachmann, "aber ich gehe davon aus, dass es das Maximum war, was rauszuholen war."

ntv.de: Veronika Grimm, die Vorsitzende der Gaskommission, hat bei der Vorstellung des Gaspreisbremsenkonzepts gesagt, jetzt sei Schnelligkeit geboten. Die Heizperiode hat aber längst begonnen - kommt die Gaspreisbremse nicht viel zu spät?

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Rüdiger Bachmann lehrt Wirtschaftswissenschaften an der University of Notre Dame in den USA.

(Foto: Matt Cashore/University of Notre Dame)

Rüdiger Bachmann: Frau Grimm hat Recht, Schnelligkeit ist geboten. Die Bundesregierung hätte viel früher damit anfangen müssen, ein solches Konzept entwickeln zu lassen. Wir - eine Gruppe von Ökonomen um Christian Bayer, der auch der Gaskommission angehört, und ich - haben das schon im März gefordert. Spätestens im Sommer hätte man anfangen müssen, aber damals wollte die Bundesregierung noch nichts davon wissen. Damals gab es auch die zusätzlichen Mittel in Höhe von 200 Milliarden Euro noch nicht. Da hat sich das Bundesfinanzministerium noch geweigert, das Geld bereitzustellen.

Für die privaten Gasverbraucher soll es dem Konzept zufolge im Dezember eine Erstattung geben, die eigentliche Gaspreisbremse soll erst im März in Kraft treten. Dann soll es ein Grundkontingent geben: 12 Cent pro Kilowattstunde für 80 Prozent des Verbrauchs, der der Abschlagszahlung vom September zugrunde. Zwei sehr kalte Monate werden also nicht abgefedert, Januar und Februar. Ist das sinnvoll?

Das ist ein Missverständnis. Die Kommission schlägt zwar vor, dass der Staat die Dezember-Abschläge auf Basis der September-Abschläge übernimmt. Aber diese Summe soll als "finanzielle Brücke" dienen, bis die zweite Stufe dieses Konzepts in Kraft tritt. Frau Grimm sagte, die Gasversorger hätten erklärt, ein anderes Modell nicht so schnell umsetzen zu können. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ganz wichtig ist, und das muss man den Verbrauchern auch sagen: Trotz der Abschlagszahlung im Dezember lohnt es sich, Gas einzusparen, denn es wird weiterhin am Ende der eigentliche Verbrauch abgerechnet.

Wie bewerten Sie diese Lösung?

Es ist keine ideale Lehrbuch-Lösung. Besser wäre es gewesen, gleich mit der Regelung zu starten, die erst ab März gelten soll. Aber dann hätte man wohl die Versorger nicht mit im Boot gehabt, und auf die ist man angewiesen. Immerhin ist die Dezember-Zahlung so organisiert, dass Gas-Sparanreize erhalten bleiben. In der zweiten Stufe, ab März, wäre ein Energiesparbonus schön gewesen, damit es auch diesseits der 80 Prozent einen stärkeren Einsparanreiz gibt, aber der kann laut Zwischenbericht noch kommen. Ein bisschen unschön an diesem Konzept ist zudem, dass im Dezember auch Kunden einen Abschlag erhalten, deren Gasrechnung noch gar nicht erhöht wurde. Da wurde mit der Gießkanne gearbeitet, aber das wird im März abgestellt. Ideal ist das Konzept nicht, aber ich gehe davon aus, dass es das Maximum war, was rauszuholen war.

Für industrielle Gasverbraucher soll ein Verbrauch von 70 Prozent des Jahres 2021 subventioniert werden. Ist das angemessen?

Hier muss man unterscheiden: Das nichtindustrielle Gewerbe, also kleinere und mittelständische Betriebe, werden wie private Haushalte behandelt, weil sie in der Regel die gleichen Standardgasverträge haben. Für industrielle Großverbraucher kann es eine spezielle Regelung geben, weil ihre Zahl überschaubar ist, da geht es um bis zu 25.000 Betriebe. Da trauen sich die Gasversorger wohl zu, das schneller hinzukriegen. Und auch für sie bleibt weiterhin ein riesiger Sparanreiz: Sobald ein Unternehmen über die 70 Prozent hinausgeht, muss es Marktpreise zahlen. Aus meiner Sicht ist das ein guter Kompromiss.

Die Kommission stand laut Frau Grimm vor der Schwierigkeit, abschätzen zu müssen, wie das new normal aussehen wird, also wo der Gaspreis liegen wird, wenn die LNG-Lieferungen regelmäßig kommen. Dieser geschätzte künftige Gaspreis liegt zwar über den früheren, aber unter den aktuellen Preisen. Die Botschaft an die Industrie ist: Wir finanzieren euch das "neue Normal" heute schon. Wenn ihr damit nicht überleben könnt, dann ist es wohl so, dass ihr auf Dauer in Deutschland kein Geschäftsmodell mehr haben werdet. Das wird einzelne Unternehmen betreffen, aber mit großer Sicherheit bei der industriellen Struktur insgesamt keinen nachhaltigen Schaden anrichten. Bestimmte Dinge wie Dünger werden künftig vielleicht anderswo hergestellt.

Eigentlich hat die Bundesregierung versprochen, dass die Preise sinken. "Die Preise müssen runter", sagte Bundeskanzler Scholz, das sei der Sinn des "Abwehrschirms", und Finanzminister Lindner forderte "eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt".

Das war eine sehr unglückliche und gefährliche Kommunikation von Scholz und Lindner. Als Scholz das bei der Vorstellung des "Doppelwumms" sagte, hat er ja auch gleich massive Unruhe in der EU ausgelöst. Hier kommt es wirklich auf eine genaue ökonomische Sprache an, die Scholz und Lindner haben vermissen lassen. Würde Deutschland einfach nur den Gaspreis senken, wäre das eine Politik auf Kosten der Nachbarn - eine sogenannte "beggar thy neighbor"-Politik. Denn die Menge an Gas auf dem Markt ist begrenzt. Wenn es in Deutschland keine Sparanreize gibt, würde der Verbrauch nicht sinken und es gäbe weniger Gas für die europäischen Nachbarn. So sieht das Modell aber glücklicherweise nicht aus. Es sorgt eben nicht einfach nur dafür, dass "die Preise sinken". Insofern ist es strenggenommen keine Gaspreisbremse, sondern eine Gasrechnungsbremse.

Der Ökonom Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat kritisiert, das Konzept entlaste Haushalte mit hohem Gasverbrauch deutlich stärker als jene mit geringem Gasverbrauch. Ist es nicht wirklich unsinnig und ungerecht, höhere Einkommen zu entlasten?

Das ist anders nicht machbar. Es stimmt zwar, dass es einen Zusammenhang zwischen Gasverbrauch und Einkommen gibt. Aber das ist eine Durchschnittsbetrachtung. Die Realität entspricht nicht dem Durchschnitt. Es gibt auch innerhalb von Einkommensgruppen riesige Unterschiede beim Gasverbrauch. Wie viel Gas jemand verbraucht, hängt stark von den jeweiligen Wohnbedingungen ab. Es kann sein, dass einer viel Gas verbraucht, weil er einen Pool hat. Es kann aber auch sein, dass er in einer schlecht isolierten Wohnung sitzt, oder dass es sich um eine alte Witwe handelt, deren Haus eigentlich zu groß ist und die schnell friert. Will man die alte Frau jetzt im Kalten sitzen lassen? Nein. Mit der 80-Prozent-Regelung wird dafür gesorgt, dass zumindest zu 80 Prozent niemand im Regen stehen gelassen wird. Es ist sozial unverantwortlich, so zu tun, als könne man sich an Durchschnitten orientieren, wenn die Maxime ist, dass möglichst vielen im Winter geholfen wird.

Aber der Pool-Besitzer wird auch entlastet.

Das ist so. Natürlich wäre es besser, wenn das Einkommen bei der Entlastung berücksichtigt würde. Aber die Gasversorger kennen das Einkommen ihrer Kunden nicht. Und der Staat kennt den Gasverbrauch der Steuerzahler nicht. Um das zu ändern, müsste man Daten verknüpfen, die zurzeit nicht verknüpft sind, die datenschutzrechtlich wohl derzeit nicht verknüpfbar sind und rein technisch auch auf keinen Fall schnell genug verknüpft werden könnten. Nebenbei: Eine bessere Datenverknüpfung ist in Deutschland seit Jahren überfällig, aber die Politik will da nicht ran.

Man muss aber auch sagen: Die Gaskommission hat ein Instrument eingebaut, das die Gerechtigkeitslücke wenigstens ein bisschen verkleinert, denn sie hat empfohlen, dass all diese Zahlungen ab einem gewissen Betrag als geldwerter Vorteil gewertet werden. Leute mit niedrigem Gasverbrauch und niedrigem Einkommen sollen darauf keine Einkommenssteuer zahlen müssen, Reiche schon.

Mit Rüdiger Bachmann sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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