"Das ist ein Doppel-Wumms" Gaspreisbremse kommt - Umlage "wird nicht mehr gebraucht"
30.09.2022, 09:46 Uhr
Die Ampel ist sich darüber einig, wie sie der rasant steigenden Gaspreise Herr werden will. Statt einer lange Zeit vorgesehenen Gasumlage wird es eine Gaspreisbremse geben. Die ungeliebte Gasumlage dagegen wird abgeschafft. Die Mittel dafür kommen über ein Instrument, das in der Corona-Zeit geschaffen wurde.
Die Spitzen der Ampel-Parteien haben sich auf einen umfassenden Mechanismus zur Begrenzung der Gaspreise für die Verbraucher, die sogenannte Gaspreisbremse, geeinigt. Das erklärten Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz.
"Die Preise müssen runter", sagte Scholz, der wegen einer Corona-Erkrankung per Video zugeschaltet war. "Damit die Preise sinken, spannen wir einen großen Abwehrschirm." Dieser Abwehrschirm werde gespeist über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der mit bis zu 200 Milliarden Euro befüllt werde. Dazu werden Kredite aufgenommen. Er solle in diesem, im kommenden und im übernächsten Jahr eingesetzt werden. Aus ihm sollen laut Scholz auch die Mittel für eine Strompreisbremse kommen.
Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds - kurz WSF - wurde in der Corona-Pandemie aufgebaut, um Unternehmen zu helfen. Im Sommer war er eigentlich ausgelaufen, nun soll er zusätzliche Mittel erhalten. Details zur Ausgestaltung der Gaspreisbremse nannten Scholz und die beiden Minister zunächst nicht.
Scholz verkündete auch das Ende der Gasumlage. "Sie wird nicht mehr gebraucht", sagte Scholz. Die Einigung bezeichnete Scholz als einen "Doppel-Wumms" in Anlehnung an ein Zitat, mit dem er 2020 als Bundesfinanzminister die Schlagkraft der Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung Merkel-Regierung pries. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken. Über die deutsche Unterstützung für die von Russland angegriffenen Ukraine sagte Scholz: "Wir werden unsere Solidarität fortsetzen." Aber Deutschland könne dabei die Krise auch so bewältigen, dass sie auch für die Bürgerinnen und Bürger bewältigbar bleibe.
Lindner: "Befinden uns in einem Energiekrieg"
Habeck sagte, mit dem neuen Abwehrschirm sollen noch größere Krisen abgewendet werden. Es sei ein großer und bedeutender Schritt. Mit der abzuschaffenden Gasumlage werde auch für weniger Bürokratie gesorgt. "Wir sind immer noch in einer kritischen Situation", ergänzte der Grünen-Minister mit Blick auf die Versorgungssicherheit. Es müsse mehr Energie eingespart werden, auch von den privaten Haushalten.
Habeck erläuterte, die Gasumlage sei per Verordnung erlassen worden und werde auch per Verordnung abgeschafft. Ein Umlaufverfahren der beteiligten Ministerien sei mit kurzer Frist eingeleitet worden. Eventuell bereits erhobene Beträge würden zurückgezahlt. Über die Gasumlage sagte Habeck: "Sie wird in die Annalen der Geschichte eingehen." Sie sei nie ein populäres Instrument gewesen.
"Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit", sagte Lindner. Die Lage habe sich mit den Lecks an den Nord-Stream-Pipelines noch einmal verschärft. Ziel Putins sei es, vieles von dem zu zerstören, was sich die Menschen in Deutschland über Jahrzehnte aufgebaut hätten. Dagegen werde sich die Bundesregierung zur Wehr setzen. "Wir sind wirtschaftlich stark. Und diese wirtschaftliche Stärke mobilisieren wir, wenn es notwendig ist." Dieser Zeitpunkt sei nun gekommen. Das neue Programm der Bundesregierung sei eine "glasklare Antwort an Putin".
Lindner sagte, die Ausstattung des WSF mit bis zu 200 Milliarden Euro gelte "für die Zeit der Krise in der voraussehbaren Zukunft". Die Regelgrenze der Schuldenbremse gelte aber 2023 weiter. "Wir wollen klar Krisenausgaben trennen von unserer regulären Haushaltsführung", erklärte der FDP-Chef. Man halte an stabilitätsorientierter Finanzpolitik fest. Der Abwehrschirm solle auch einen wichtigen Beitrag als Inflationsbremse leisten.
Quelle: ntv.de, jog/dpa/rts/DJ
