Politik

Experte über das Chaos in London "Der Brexit ist ein ungeklärter Widerspruch"

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Brexit-Gegner protestieren vor dem britischen Parlament. Theresa May kann es keiner Seite recht machen.

(Foto: REUTERS)

Der Ökonom und Brexit-Experte Christian Odendahl hält es für ausgeschlossen, dass die innerbritischen Konflikte um den EU-Austritt des Landes gelöst werden. Er plädiert für ein zweites Referendum. "Die Briten sind so oder so ein gespaltenes Volk."

n-tv.de: Wie geht es jetzt weiter, bleibt Theresa May im Amt?

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Christian Odendahl ist Chefökonom am Centre for European Reform.

(Foto: CER)

Christian Odendahl: Das Misstrauensvotum in der konservativen Fraktion wird sie vielleicht noch überstehen. Aber May muss den mit der EU geschlossenen Brexit-Deal durch das Parlament bringen, um politisch zu überleben, und danach sieht es im Moment nicht aus. Bisher war ihr Bonus, dass es keinen anderen gibt, der es besser kann. Dieses Argument würde nach einem Scheitern ihres Deals im Parlament nicht mehr gelten.

Wie wahrscheinlich ist ein No-Deal-Szenario?

Ich glaube nicht, dass ein Parlament das zulassen kann. Spätestens am 28. März, also einen Tag vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU, muss das Parlament die Regierung zwingen, um im Zweifel den Brexit und Artikel 50 zurückzuziehen, und so den No-Deal-Brexit zu verhindern.

Gäbe es im Unterhaus denn eine Mehrheit dafür, den Brexit zu stoppen und den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrags zurückzuziehen?

Am 28. März gäbe es diese Mehrheit, wenn die Alternative der No-Deal-Brexit wäre.

Wäre ein ungeregelter Brexit wirklich so chaotisch, wie allgemein befürchtet?

Die Situation wäre sehr chaotisch, ja. Beide Seiten würden dann vermutlich versuchen, das größte Chaos mit unilateralen Maßnahmen zu mildern. Zum Beispiel könnte die EU britischen Flugzeugen Sondergenehmigungen zum Landen erteilen und die Briten könnten Medikamente ohne die üblichen Verfahren aus der EU einführen. Aber darüber hinaus wäre für alle Firmen, die täglich über den Ärmelkanal handeln, ihr Geschäft massiv erschwert beziehungsweise unmöglich.

In Großbritannien wird immer wieder über Neuwahlen spekuliert. Wie sinnvoll wären die jetzt?

Die Labour-Opposition möchte Chaos und Neuwahlen, um an die Macht zu kommen, auch wenn das keiner so direkt sagt. Aber Jeremy Corbyn, der Labour Chef, will auch den Brexit, er ist kein Pro-Europäer. Daher hält er sich noch zurück und möchte erst dann Neuwahlen haben, wenn die Zeit für ein zweites Referendum zu knapp ist. Neuwahlen wären nur dann sinnvoll, wenn es eine echte, pro-europäische Opposition gäbe. Die gibt es leider nicht.

May wird von zwei Seiten kritisiert, von den Gegnern und den Befürwortern eines Brexit. War es überhaupt möglich, dass irgendjemand für Großbritannien einen Deal mit Brüssel aushandelt, der in London auf breite Zustimmung stößt?

Nein. Eindeutig. Die Briten haben mit dem Brexit eine in sich sehr widersprüchliche Entscheidung getroffen: Wir wollen mehr Autonomie und weniger EU-Zuwanderung, aber mit der EU im Prinzip so eng zusammenarbeiten wie bisher. Dieser Widerspruch wurde nie aufgeklärt oder thematisiert, sondern bewusst unter den Teppich gekehrt. Vermutlich, weil die Politprofis in London wussten, dass dieser widersprüchliche Brexit nur unter äußerstem politischen Zwang, wie jetzt, durchzusetzen ist.

Lässt sich das Problem mit der Grenze zwischen Irland und Nordirland irgendwie lösen, so dass alle Seiten zufrieden sind?

Wieder: eindeutig nein. Die Irlandfrage ist sozusagen der ganze Brexit unter dem Brennglas, weil hier noch ein ehemals gewaltsamer politischer Protest dazu kommt. Die Widersprüche sind die gleichen: Wer keine Grenze will, muss sehr eng mit der EU zusammenarbeiten. Wer mehr Autonomie will, muss entweder eine Grenze in Irland akzeptieren oder eine Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien. Ein bisschen wundert mich noch immer, wie die Briten sich in diese Sackgasse begeben konnten.

Was halten Sie von der Idee eines zweiten Referendums?

Ich sehe das positiv. In 2016 wussten die Briten überhaupt nicht, was auf sie zukommt, und was der Brexit bedeutet. Jetzt sind alle viel besser informiert darüber, was EU Mitgliedschaft und was der Brexit bedeuten. Es wäre also eine informiertere Entscheidung. Dass es ein "Verrat am Willen des Volkes" wäre, wie die Brexiteers sagen, halte ich für Unsinn.

Ist es nicht problematisch für die Akzeptanz der Demokratie, wenn man so lange abstimmt, bis der Regierung das Ergebnis gefällt?

Wenn man immer die gleiche Frage stellt, ohne dass wirklich neue Informationen hinzukommen, würde ich zustimmen. Aber in der Brexit-Frage sind sehr entscheidende Informationen hinzugekommen. Die Frage wäre jetzt eine andere: Wollt ihr den von May ausgehandelten Brexit oder keinen? Das ist eine andere Frage als 2016, als die Form des Austritts überhaupt nicht klar war.

Aber würde ein zweites Referendum die britische Gesellschaft nicht noch weiter spalten?

Die Briten sind so oder so ein gespaltenes Volk. Da sollten sie lieber ein gespaltenes Volk innerhalb der EU sein als außerhalb, wo es ihnen auch noch wirtschaftlich schlechter geht.

Mit Christian Odendahl sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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