Politik

Andreas Umland über die Ukraine "Der Krieg endet, wenn Putin das will"

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Bei einer Übung durchqueren Mitglieder einer Miliz der "Volksrepublik Donezk" durch einen Fluss. Die Einheit nennt sich "Witjas" - wie eine frühere russische Spezialeinheit.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Trotz der Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 dauert der Konflikt in der Ost-Ukraine weiterhin an. Enden wird er erst, wenn Russland zu dem Schluss kommt, dass seine Kosten den politischen Nutzen übersteigen, sagt der Russland-Experte Andreas Umland.

n-tv.de: Herr Umland, der Krieg in der Ostukraine dauert mittlerweile schon über drei Jahre an. Ein Ende ist nicht in Sicht. Müssen wir mit einer Zementierung der derzeitigen Situation rechnen?

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Andreas Umland ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation Kiew, Mitglied der Steuerungsgruppe der "Kiewer Gespräche" in Berlin und Herausgeber der Buchreihe "Soviet and Post-Soviet Politics and Society".

(Foto: privat)

Andreas Umland: Leider ist dieses Szenario nicht auszuschließen. Sollte die russische Führung auch weiterhin annehmen, dass die ökonomischen Verluste, also die Okkupationsausgaben und Sanktionseffekte, unter den innen- und außenpolitischen Kosten einer Aufgabe der besetzten Gebiete und einer Einstellung der Kampfhandlungen liegen, wird der heutige Zustand womöglich über Jahre anhalten. Der Kreml gewinnt politisch durch seine Low-Intensity-Warfare im Osten der Ukraine insofern, als er damit die ukrainische Europäisierung als potentielles postsowjetisches Gegenmodell zum Putinsystem erschwert. Das wiederum sichert mittelbar die Stabilität der russischen Kleptokratie. Dieser Gewinn mag den zynischen Machtmenschen in Moskau auch in Zukunft hoch genug erscheinen, ihr derzeitiges Spiel im Donezkbecken ohne Rücksicht auf ukrainische und eigene Verluste weiterzutreiben.

Wo stehen die Verhandlungen im Minsker Prozess derzeit, wo stocken sie?

Diese Verhandlungen sind ein Trauerspiel, da bisher noch nicht ein einziger Punkt der Minsker Vereinbarungen erfüllt wurde. Ob sie je erfolgreich sein werden, wird von der Resolutheit und Geschlossenheit der EU beim Sanktionsregime einerseits und von der Interessenlage im Kreml andererseits abhängen.

Warum macht Russland seinen Einfluss nicht dahingehend geltend, dass zumindest die Kampfhandlungen eingestellt werden und der Konflikt wie in den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien oder im moldawischen Transnistrien eingefroren wird?

Ein Einfrieren des Donbass-Konflikts würde eine Beruhigung und Stabilisierung des ukrainischen Staates nach sich ziehen. Die inneren Spannungen in der Ukraine würden zurückgehen, Auslandsinvestoren würden in die Ostukraine kommen, die Menschen um die jetzigen Kampfgebiete herum würden Hoffnung schöpfen usw. Die ukrainische Gesellschaft und Wirtschaft würden sich freier, konzentrierter und dynamischer entwickeln können. All das kann nicht im Interesse der russischen Regierung sein, da in diesem Fall viele Russen auf die Idee kommen könnten, dem ukrainischen Beispiel zu folgen.

Fast keiner der Punkte aus dem Minsker Abkommen wurden umgesetzt - weder von separatistischer noch von ukrainischer Seite. So hat beispielsweise die Ukraine die Autonomie "bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk" noch nicht beschlossen, auch die Verfassungsreform zur Dezentralisierung ist noch nicht vollständig umgesetzt. Woran hakt es?

Die Ukraine unterschrieb die Minsker Vereinbarungen sowohl im September 2014 als auch Februar 2015 quasi mit dem Revolver an der Schläfe. Die blutigen russisch-ukrainischen Schlachten bei Ilowajsk und Debalzewe waren jeweils gerade erst passiert, es drohten eine Ausweitung der mittelbar von Moskau kontrollierten Gebiete im Donezkbecken und ein Vordringen weiter in die Mitte des Landes. Nur vor diesem Hintergrund sind die eigentlich absurden "Vereinbarungen" zu verstehen. Der in den Dokumenten festgehaltene "Sonderstatus" bedeutet ja eine Art Belohnung russischer Aggression.

Die ukrainische Verfassungsreform zur Dezentralisierung ist ein - das wird oft im Western verkannt - sowohl von den Minsker Vereinbarungen als auch dem Assoziierungsabkommen mit der EU unabhängiges Projekt. Leider wurde diese Reform jedoch mit dem notorischen Sonderstatus in einer Verfassungsänderungsnovelle gebündelt. Dies war eine unglückliche Kombination. Da der Sonderstatus im Angesicht fortgesetzter russischer Kampfhandlungen in der Ukraine politisch nicht durchsetzbar ist, wird damit nun auch die ukrainische Dezentralisierung sabotiert. Das ist ganz im Sinne der Putinschen Kleptokratie, für welche die Beispielwirkung, die von einer erfolgreichen ukrainischen Dezentralisierung auf Russland ausgehen könnte, ein innenpolitisches Horrorszenario darstellt.

Aufgrund der Dezentralisierungsreform der Ukraine wurden bereits zahlreiche Kommunen und Gemeinden zusammengelegt. Beendet ist diese Reform aber noch nicht. Wo steht sie derzeit?

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Ukraines Präsident Poroschenko. Der Krieg im Osten der Ukraine fördert eine zunehmende Zahl pathologischer Entwicklungen etwa in der ukrainischen Bildungs-, Sprachen- und Erinnerungspolitik", kritisiert Andreas Umland.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Bisher erfolgte die Gemeindeamalgamierung freiwillig und trotzdem mit erheblichem Tempo. Auch andere Teile der Dezentralisierungsreform sind bereits fortgeschritten und können als relative Erfolgsgeschichte gelten. Jedoch benötigt der erfolgreiche Fortgang der Reformen nun die Verfassungsänderung, welche durch ihre Kombination mit der Gewährung des Sonderstatus für die okkupierten Gebiete blockiert ist.

Inwieweit hat die Weigerung der ukrainischen Regierung, mit den prorussischen Separatisten direkt zu verhandeln, einen negativen Einfluss auf eine mögliche Konfliktlösung?

Der Kreml möchte in der Ukraine wiederholen, was er schon zu Sowjetzeiten in annektierten Gebieten oder auch im postsowjetischen Tschetschenien betrieb: Er will die Diskussion um die Lösung des jeweiligen Konflikts in die Nation der von ihm kontrollierten Territorien hineinverlegen und als angeblich unbeteiligter Dritter am Rande stehen. Diese "Tschetschenisierung" oder auch "Ukrainisierung" der Konfliktlösung ist für Putin nicht zuletzt aus innenpolitischen Gründen wichtig. Auf diese Weise kann der Kreml die Mär vom "Bürgerkrieg" in den Konfliktgebieten aufrechterhalten und eine innerrussische Diskussion nationaler Verantwortung für die dortigen russischen Repressionsmaßnahmen unterdrücken.

Sehen Sie überhaupt eine Möglichkeit für einen realistischen Kompromiss, der für beide Seiten einigermaßen akzeptabel ist - und wie würde dieser aussehen?

Ein Kompromiss wird erst möglich, wenn der Kreml ein Interesse an ihm entwickelt. Dieses Interesse wird dann entstehen, wenn die Kosten der Okkupation den politischen Gewinn übersteigen. Sobald dieser Zustand erreicht wird, dürfte es eine schnelle Übereinkunft geben.

Wie könnte die aussehen?

Am wahrscheinlichsten scheint derzeit eine provisorische Administration und schwerbewaffnete Friedensmission der UNO, womöglich in Zusammenarbeit mit der OSZE und/oder EU, in den besetzten Gebieten. Diese könnte eine Demilitarisierung und Stabilisierung der Region sowie Kommunalwahlen ermöglichen. Nach einer Übergangszeit würde dann der ukrainische Staat mit all seinen Institutionen in die derzeit besetzten Gebiete zurückkehren.

Gesetzesänderungen wie letzthin die Einschränkung anderer Unterrichtssprachen oder auch die Bestrebungen zur Desowjetisierung: Wie weit spalten diese Tendenzen die ukrainische Gesellschaft?

Die heute stattfindende Nationalstaatsbildung der Ukraine, welche andere europäische Nationen im 18. bis 20. Jahrhundert durchliefen, wird durch den Krieg Putins gegen die Ukrainer beschleunigt. Leider fördert dieser Krieg auch eine zunehmende Zahl pathologischer Entwicklungen etwa in der ukrainischen Bildungs-, Sprachen- und Erinnerungspolitik. Hier müssen die EU, der Europarat, die OSZE und der Westen insgesamt ihren Einfluss geltend machen und diese Übertreibungen so gut es geht eindämmen.

Kann man bei diesem Krieg eigentlich von einem "Bruderkrieg" sprechen?

Kurioserweise ist dies ein weit "brüderlicherer" Krieg, als sich das viele in Russland vorstellen. Die Verkehrssprache unter einem Großteil der ukrainischen Truppen, die Kiew unterstehen, ist nicht Ukrainisch, sondern Russisch. In der Ostukraine kämpfen meist Russischsprecher gegen Russischsprecher. Es gibt nicht wenige ethnisch russische ukrainische Staatsbürger auf der Kiewer Seite der Kämpfer, die für eine ukrainische politische Nation und wohl nicht für einen "ukrainischen Faschismus" kämpfen, wie es in der russischen Propaganda und auch bei einigen prorussischen westlichen Beobachtern kolportiert wird.

Mit Andreas Umland sprach André Widmer

Quelle: n-tv.de