Politik

Schäuble über Flüchtlingspolitik "Der Staat kann nicht barmherzig sein"

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Wolfgang Schäuble stellt das Recht über die Moral - zumindest, wenn es um die Flüchtlingspolitik geht.

(Foto: imago/Jens Jeske)

Deutschland müsse bereit sein, seinen "hohen moralischen Anspruch" in der Flüchtlingspolitik "ein Stück weit europakompatibel zu machen", sagt Finanzminister Schäuble. Soll heißen: seine Standards zu senken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt, zugleich jedoch zu einer Senkung der rechtlichen Standards in Deutschland aufgerufen. "Wir werden in Deutschland bereit sein müssen", sagte Schäuble bei der Tagung des CDU-Wirtschaftsrats, "unseren hohen moralischen Anspruch ein Stück weit europakompatibel zu machen."

"Jeder Christ muss barmherzig sein", sagte Schäuble. "Aber der Staat kann nicht barmherzig sein." Schäuble berief sich dabei auf den SPD-Politiker und Theologen Richard Schröder, der dies in einem Interview gesagt hatte. Der Staat müsse gerecht sein, so Schäuble, "weil er seine Voraussetzung für Gerechtigkeit sonst gefährdet".

Schäuble warb für sichere Außengrenzen, betonte jedoch, ganz auf der Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass man die langen Außengrenzen der EU, vor allem im Mittelmeer, nur kontrollieren könne, wenn man mit den Nachbarregionen zusammenarbeite. Deshalb brauche Europa die Partnerschaft mit der Türkei und mit den nordafrikanischen Staaten, "auch wenn uns diese Regime nicht immer gefallen".

EU hat sich "ein bisschen verheddert"

In seiner Rede widmete er sich dem Thema, ob Europa mehr oder weniger Integration brauche. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Zahl der Zweifler am europäischen Einigungsprojekt wachse. Mit Blick auf das britische EU-Referendum an diesem Donnerstag kündigte Schäuble Veränderungen an. Er hoffe, dass die Briten sich nicht für einen Austritt entscheiden werden, aber wie auch immer die Entscheidung ausfalle, "wir werden nicht so weitermachen können wie bisher".

Schäuble signalisierte Entgegenkommen für die Forderung, Abstand von der "ever closer union" zu nehmen, vom immer engeren Zusammenwachsen Europas, wie es in den Europäischen Verträgen vorgeschrieben ist. "Vielleicht haben wir uns auf dem Weg zur 'ever closer union' ... ein bisschen verheddert und den Kontakt zu den Bürgern in den Mitgliedstaaten ein Stück weit verloren", räumte Schäuble ein. "Das müssen wir versuchen zu ändern."

Schäuble erwägt Koalition der Willigen

Nach dem Brexit werde die Regel gelten: "first things first". Allerdings machte Schäuble deutlich, dass er an einer europäischen Integration grundsätzlich durchaus festhält. Die Begriffe "Kerneuropa" oder "Europa der zwei Geschwindigkeiten" benutzte er nicht. Dennoch sagte der Finanzminister, notfalls müsse man mit "intergovernementalen statt kommunitären" Lösungen oder mit einer "coalition of the willing", arbeiten - in Gruppen also, an denen nicht alle EU-Staaten beteiligt sind. "Wir können nicht warten, dass immer der Langsamste das Tempo des Geleitzugs bestimmt, sonst haben wir keinen Geleitzug mehr."

Die Gefahr eines britischen EU-Austritts habe allerdings auch positive Seiten. Es sei "gut, dass wir auf diese Weise lernen, welche Vorteile wir von einem europäischen Markt haben", so Schäuble. Vielleicht sei Europa "viel zu selbstverständlich geworden, dass wir es nicht mehr richtig schätzen können". Mehr als 70 Jahre Frieden unter den Mitgliedstaaten sowie offene Grenzen seien für die jüngeren Generationen ganz normal geworden. Aber, so Schäuble: "Selbstverständlich ist nichts, nichts ist so sicher, dass es nicht gefährdet werden könnte."

Quelle: ntv.de