Politik
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird Anfang Juli im Hafen von Sassnitz auf ein Transportschiff verladen.
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird Anfang Juli im Hafen von Sassnitz auf ein Transportschiff verladen.(Foto: picture alliance/dpa)
Freitag, 26. Oktober 2018

Menschenrechtslage vor Gewinnen: Deutsche lehnen Waffenexporte an Saudis ab

Die Tötung von Jamal Khashoggi hat die Debatte über Waffenexporte nach Saudi-Arabien neu entfacht. Die Grünen fordern ein Lieferstopp - und versichern sich des Rückhalts der Wähler. Die wollen Exporte laut Umfrage von der Menschenrechtslage im Land abhängig machen.

Nach dem Tod des Regimekritikers Jamal Khashoggi will die Bundesregierung zunächst keine weiteren Waffen an Saudi-Arabien liefern. Die meisten Deutschen dürften einen Stopp von Rüstungsexporten in das autoritäre Königreich befürworten. Zumindest lässt sich das aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Grünen schließen.

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Die Partei nimmt derzeit den Fall Khashoggi zum Anlass, um für ein verschärftes Rüstungsexportgesetz zu werben. Der Befragung zufolge spricht sich eine große Mehrheit der Deutschen dafür aus, dass sich die Bundesregierung in erster Linie an der Menschenrechtslage im Zielland orientieren sollte, wenn sie Rüstungsexporte genehmigt. Nur 15 Prozent der Befragten sehen wirtschaftliche Interessen an erster Stelle. Das Meinungsforschungsinstitut hat nach eigenen Angaben vom 24. bis 25. Oktober 5074 Menschen befragt.

Wähler aller Parteien sprechen sich laut der Befragung klar dafür aus, dass Menschenrechte wichtiger als wirtschaftliche Interessen sind. Bei Wählern der Grünen (89 Prozent) und Linken (86 Prozent) ist dieser Anteil am größten. Kaum abgeschlagen auf Platz drei sind die Anhänger der an der Bundesregierung beteiligten SPD (85 Prozent). Auch bei Wählern der CDU/CSU (62 Prozent), der FDP (59 Prozent) und AfD (54 Prozent) steht die Menschenrechtslage im Vordergrund.

Saudi-Arabien ist zweitgrößter Kunde

Die Deutschen sind zudem grundsätzlich skeptisch, wenn es um Waffenexporte geht. Schon in früheren Umfragen sprachen sie sich mehrheitlich dagegen aus. Angesichts des Falls Khashoggi dürfte sich der Druck auf die Bundesregierung erhöhen, es der Rüstungsindustrie zu erschweren, Geschäfte mit Staaten wie Saudi-Arabien zu machen. "Es braucht einen Richtungswechsel bei Waffenexporten", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. "Ein Rüstungsexportkontrollgesetz ist längst überfällig, damit die Menschenrechte nicht weiter unter den Tisch fallen."

Das Königreich war für die deutsche Rüstungsindustrie in diesem Jahr bislang der zweitgrößte Kunde: Bis zum Ende des dritten Quartals genehmigte die Bundesregierung Exporte im Wert von 416,4 Millionen Euro.

Quelle: n-tv.de