Politik

Der Corona-Hammer ist vorüber Deutschland beginnt zu tanzen

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Merkel hat die Verantwortung weitgehend an die Länder abgegeben.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Corona-Krise scheint das Gröbste überwunden - einen anderen Schluss lassen die heute beschlossenen Lockerungen nicht zu. Der heutige Tag markiert jedoch auch einen politischen Strategiewechsel.

Nach Wochen, in denen die Politik von immer neuen Daten zu Neuinfektionen und Todesopfern getrieben wurde, wirken diese Zahlen fast wie aus einer anderen Zeit. An einem Tag im März verzeichnete Deutschland rund 500 Neuinfektionen. In Italien belief sich die Gesamtzahl der Covid-19-Toten damals auf etwa 800, Spanien stand bei 55 Opfern. Es war der 11. März - das ist keine zwei Monate her -, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel Corona zur politischen Chefsache erklärte. Der Auftritt beendete eine Phase der Unsicherheit über den Umgang mit der Pandemie. Kurz zuvor war das Gefahrenpotenzial der Erkrankung von offizieller Seite noch als "gering" eingeschätzt worden. Ende Februar wurde, unvorstellbar inzwischen, im Rheinland noch der Karneval gefeiert. Am heutigen Tag gibt die Kanzlerin die Sache nun wieder ein Stück weit aus der Hand. Es ist eine neue Phase in der Corona-Politik. Auf den Hammer folgt nun der Tanz.

Der Autor Thomas Pueyo hatte Mitte März eine viel beachtete Strategie beschrieben, die er "Hammer und Tanz" nannte. Um die Pandemie einzudämmen, müssten Staaten zunächst schnelle und drastische Maßnahmen ergreifen: Ausgangssperren, Kontaktverbote, Schul-, Kita-, Geschäftsschließungen und so weiter. Werde damit die Zahl der Neuinfektionen etwa auf das Niveau vom frühen Beginn der Pandemie "zurückgehämmert", könne die zweite Phase beginnen. Einige drastische Maßnahmen könnten dann abgebaut werden, andere blieben bestehen. Neue Infektionsherde müssten schnell isoliert, die Testkapazitäten weiter ausgebaut werden. Es ist ein "Tanz" zwischen unterschiedlichen Maßnahmen. Ein internes Strategiepapier des Bundesinnenministeriums vom 18. März zeigt, dass Deutschland offenbar diesem Ansatz folgt. Nach dem heutigen Treffen mit den Ministerpräsidenten sagte Merkel: "Wir können sagen, dass wir die allererste Phase der Pandemie hinter uns haben."

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Die Bundesregierung lockert die Einschränkungen der vergangenen Wochen nun deutlich. Es sind wieder Treffen mit Personen eines weiteren Haushalts erlaubt. Alle Schüler sollen schrittweise wieder die Schule besuchen dürfen, die Geschäfte unter Hygieneauflagen und mit Einlassbegrenzung wieder öffnen können. Patienten in Krankenhäusern sowie Bewohner von Pflegeheimen sollen wieder - wenn auch streng geregelt - Besuch bekommen dürfen. Die Länder können unter Auflagen Zoos, Museen und sogar Gastronomien und Hotels wieder öffnen. Andere Maßnahmen bleiben bestehen. Millionen Kinder müssen weiterhin zu Hause bleiben oder bekommen eine Notbetreuung - die Kitas bleiben dicht. Großveranstaltungen bleiben untersagt und viele Länder halten an Kontaktbeschränkungen fest. Auch die Abstandspflicht von anderthalb Metern wird nicht angetastet.

Gibt es in Landkreisen oder kreisfreien Städten innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, soll in diesen Gebieten mit neuerlichen Beschränkungen das Infektionsgeschehen verlangsamt werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht hierbei von einer Notbremse. Insgesamt wird sich das öffentliche Leben durch die heutigen Beschlüsse spürbar normalisieren.

Gegen den Föderalismus hat Merkel keine Chance

Damit ändert sich jedoch nicht nur die Strategie der Corona-Bekämpfung merklich. Knapp zwei Monate nachdem Merkel die Pandemiebekämpfung zur Chefsache erklärt hatte, gibt es auch eine politische Veränderung, die sich schon in den vergangenen Tagen und Wochen abzeichnete. Denn die Bundeskanzlerin überlässt kommende Entscheidungen darüber, wie die Seuche bekämpft werden soll, den Ländern. Die "verbliebenen Schritte" zur Eindämmung der Pandemie sollen die Länder nun "in eigener Verantwortung" gehen, heißt es in dem Beschluss des heutigen Treffens. Merkel kümmert sich nicht mehr deutschlandweit um das Problem, sondern Ministerpräsident Söder für Bayern, Armin Laschet für NRW und so weiter. Jeder entscheidet für sich.

Denn das mit der Chefsache hat nur eine gewisse Zeit lang funktioniert und wurde von dem Durcheinander in der Debatte um die Lockerung der Maßnahmen letztlich untergraben. Manchen Ministerpräsidenten ging die Öffnung viel zu schnell, anderen dauerte sie zu lange. Die Meinung der Regierungschefin schien dabei nicht immer mit in die Überlegungen einbezogen worden zu sein. In einer Präsidiumssitzung der CDU sagte Merkel vor drei Wochen, sie sei genervt von "Öffnungsdiskussionsorgien" und im Bundestag kritisierte sie, ihr sei das Vorgehen mitunter "zu forsch".

Das unkoordinierte Vorpreschen und Festhalten der Länder konnte sie mit ihren Ermahnungen aber nicht stoppen. Im Gegenteil: In den ohnehin wenig geordneten Chor mischten sich zusätzlich noch Parteichefs, einfache Abgeordnete, Landräte, Bürgermeister und andere politische Funktionsträger.

Das zeigte sich auch bei dem heutigen Treffen. Aus dem Umfeld heißt es, sie habe sich vehement gegen den Vorschlag mehrerer Länderchefs gewehrt, die Kontaktsperre so zu lockern, sodass Treffen mit bis zu fünf Personen wieder möglich wären. "Das mache ich nicht mit", soll sie gesagt haben. Aber was hätte das bedeutet, wenn sie "nicht mitgemacht" hätte? In der Ministerpräsidentenkonferenz hat sie keine Richtlinienkompetenz. Letztlich dürfte ihr der Vorsitzende des Gremiums, Markus Söder, zur Seite gesprungen sein, der den Vorschlag ebenfalls abgelehnt haben soll. Hinterher sprach Merkel von einer konstruktiven Debatte und unterschiedlichen Auffassungen. Söder lobte die Führung durch den Bund.

Zu Beginn des Infektionsgeschehens wurde die Republik einprägsam an das Föderalismusprinzip in Deutschland erinnert. Im Gegensatz zu Euro-, Finanz- oder Flüchtlingskrise liegen die meisten Kompetenzen bei der Seuchenbekämpfung nicht beim Bund, sondern bei den Ländern. Anfangs war Verwunderung darüber wahrnehmbar, warum Gesundheitsminister Spahn und erst recht nicht die Kanzlerin einfach entscheiden könnten, wie die Seuche bekämpft werden solle, so wie das in anderen europäischen Staaten eine Selbstverständlichkeit gewesen zu sein scheint. Stattdessen sollten in dieser gefährlichen Situation Ministerpräsidenten und oft wenig bekannte Landesgesundheitsminister entscheiden - das sorgte für Irritationen. Wo möglich, versuchte Merkel sichtlich, dem Wunsch nach zentralistischer Führung zu entsprechen. Sie hielt eine bemerkenswerte Fernsehansprache, gab eine Regierungserklärung ab, moderierte die Ministerpräsidentenkonferenzen, stellte sich oft den Fragen der Presse. Gegen das verfassungsmäßige Föderalismusprinzip hatte sie letztlich allerdings nie eine Chance.

Rückzug aus der Schusslinie

Merkel zieht sich damit von einer Position zurück, aus der heraus sie nicht nur immer wenig ausrichten konnte, sondern in der sie zunehmend angreifbar geworden ist. Vorteilhaft für sie ist nun, dass sie sich mit der immer lauter werdenden Opposition nicht mehr auseinandersetzen muss. Während zu Beginn der Krise selbst Parteien wie die AfD den Regierungskurs unterstützt haben, sind die Kritiker inzwischen deutlich lauter geworden. Das betrifft die im Bundestag vertretenen Parteien aber auch den Widerstand bei den "einfachen Leuten". Beinahe theatralisch kündigte ihr FDP-Chef Christian Linder im Bundestag die "große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements" auf.

Immer mehr Menschen fordern inzwischen ein Ende der Grundrechtseinschränkungen. Es gibt Proteste gegen die Corona-Maßnahmen, die teils von gefährlichen Verschwörungstheoretikern unterwandert werden. Mit all diesen Gegnern des Regierungskurses müssen es künftig die Länderchefs aufnehmen.

Doch sowohl im Hinblick auf die konkreten Corona-Maßnahmen als auch die Kompetenzverlagerung in die Länder markiert der heutige Tag keine Einfahrt in eine Einbahnstraße. Führende Virologen und Epidemiologen warnen vor einer zweiten Infektionswelle. Noch immer gibt es keinen Impfstoff und das Risiko, dass die Ansteckungen wieder zunehmen, weil die Menschen ein Stück weit zur normalen Tagesordnung zurückkehren, ist real. Der Virologe Alexander Kekulé kritisiert die heute vorgelegten Pläne als "hochriskant" und warnt vor einem "viralen Orkan" im Herbst. Sollte es tatsächlich dazu kommen, ist absehbar, dass Merkel als Regierungschefin wieder versuchen wird, die Führung zu übernehmen. Das wäre nötig, um aus der Tanzphase wieder in eine zweite Hammerphase zurückzukehren.

Quelle: ntv.de