Politik

Anwerbung von Fachkräften Deutschland und Kenia schließen Abkommen über Migration

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Die Einigung zwischen Deutschland und Kenia soll vor allem der Anwerbung von Fachkräften aus dem ostafrikanischen Land dienen. Gleichzeitig soll es die Rückführung irregulär eingereister Migranten erleichtern. Weitere Migrationsabkommen sind in Planung.

Deutschland und Kenia haben ein Migrationsabkommen beschlossen, das die Zusammenarbeit beider Länder bei der Ausbildung von Fachkräften verstärken soll. Kanzler Olaf Scholz und Kenias Präsident William Ruto betonten nach einem Treffen im Kanzleramt, dass beide Länder wirtschaftlich enger kooperieren wollten. Ruto verwies neben dem Arbeitskräftepotenzial einer sehr jungen Bevölkerung auch auf Rohstoffe und erneuerbare Energien in dem ostafrikanischen Land.

Vor dem Hintergrund der laufenden Asyl-Debatte betonte Scholz, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleiben müsse. "Deutschland braucht Arbeitskräfte aus Europa und aus vielen anderen Ländern der Welt, die hier mit anpacken", betonte er. Im Vergleich zu vielen anderen europäischen Ländern sei Deutschland ein Staat, der die Chance habe, den demografischen Wandel durch die Anwerbung von Arbeitskräften auszugleichen. Am Sonntag will er in Usbekistan ein weiteres Migrationsabkommen abschließen, ebenfalls zur Anwerbung von Fachkräften.

Der Kanzler verwies darauf, dass Kenia etwa über sehr viele gut ausgebildete IT-Fachleute verfüge. Ruto betonte den Wunsch nach einer engeren Zusammenarbeit und der Entsendung von Arbeitskräften. Allerdings wünscht Kenia zudem mehr deutsche Investitionen. "Es gibt auch die Chance, dass wir einige Ihrer großen Industrien transferieren nach Kenia, so dass wir gar nicht so viele Menschen hin- und herschieben müssen", sagte Ruto. Er sei auch im Gespräch mit Firmen wie Mercedes-Benz, damit diese Niederlassungen in Kenia eröffnen. Kenia wolle bereits 2030 klimaneutral sein.

Scholz erwähnte, dass die Anwerbung von Arbeitskräften der wichtige Teil des Migrationsabkommens mit Kenia sei. Allerdings werde es auch möglich sein, dass Kenianer ohne Bleiberecht wieder in ihr Land zurückgeführt werden könnten. "Sie können jetzt einfacher und schneller zurück in ihre Heimat gelangen", sagte er.

"Rückführungen konsequent durchsetzen"

"Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen", betonte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die das Abkommen zusammen mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul, und Kenias Außenminister Musalia Mudavadi unterzeichnete. "Auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen, die wir in vielen Bereichen unserer Wirtschaft dringend brauchen."

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat Kenia als erstes Land aus Subsahara-Afrika der Identifizierung von ausreisepflichtigen Staatsbürgern mittels biometrischem Datenabgleich zugestimmt. Außerdem sollen demnach auch abgelaufene Pässe und Personalausweise als Reisedokumente akzeptiert werden, um Rückführungen zu ermöglichen.

Die Bundesregierung hat Migrationsabkommen bereits mit Indien (Dezember 2022) und Georgien (Dezember 2023) geschlossen. Ein weiteres soll Anfang kommender Woche beim Besuch des Kanzlers in Usbekistan folgen. Berlin verhandelt zudem mit Moldau, Kirgistan und den Philippinen über solche Vereinbarungen. Mit Marokko, Kolumbien und Ghana wurden erste Absprachen für eine verbesserte Kooperation getroffen, aber kein umfassendes Abkommen geschlossen.

Mit Blick auf die Rückführung irregulärer Migranten ist die Bedeutung Kenias für Deutschland relativ gering. In den ersten acht Monaten stellten nur 225 Menschen aus Kenia einen Erstantrag auf Asyl. Die Anerkennungsquote ist allerdings äußerst gering: Von Januar bis August wurde nur in einem Fall Asyl gewährt und in zehn weiteren ein Flüchtlingsstatus zugesprochen.

Quelle: ntv.de, gut/rts/AFP

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