Politik

Ökonom Dullien im Interview "Die Entlastungspakete sind richtig, aber der Tankrabatt ist problematisch"

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Am Dienstag und Mittwoch traf sich das Bundeskabinett in Meseberg nördlich von Berlin zur Klausurtagung.

(Foto: REUTERS)

Der Ökonom Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) war zusammen mit seinem Kollegen Michael Hüther vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bei der Klausurtagung der Bundesregierung. Worüber sie dort gesprochen haben und was er von einem schnellen Energie-Embargo gegen Russland hält, erklärt Dullien im Interview mit ntv.de.

ntv.de: Sie waren am Dienstag zu Gast bei der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg. Wie war die Atmosphäre?

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Sebastian Dullien ist Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf.

(Foto: picture-alliance)

Sebastian Dullien: Ich kann und will aus internen Gesprächen nichts verraten, aber so viel kann ich sagen: Es war eine spannende und wertschätzende Diskussion, und auch innerhalb des Kabinetts schien mir die Stimmung gut zu sein. Die Diskussion im Anschluss an unsere Ausführungen hat jedenfalls länger gedauert als eigentlich geplant.

Über welche Themen haben Sie dort vor allem gesprochen?

Unser Thema war die Zeitenwende und das deutsche Wirtschaftsmodell im Hinblick auf die Herausforderungen der globalen Ökonomie, so der offizielle Titel des Tagesordnungspunkts. Dazu haben Michael Hüther und ich unsere Ideen dargelegt und danach mit dem Kabinett diskutiert.

Der Bundeskanzler hat nach der Klausurtagung gesagt, Sie hätten Berechnungen vorgestellt, nach denen die Entlastungspakete der Bundesregierung "im Schnitt etwa 90 Prozent der Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger, die durch die steigenden Energiepreise, durch die steigenden Lebensmittelpreise eintreten, ausgleichen werden". Wird die Inflation tatsächlich fast vollständig ausgeglichen?

Wir haben in einer Studie für verschiedene Haushaltstypen errechnet, welchen Anteil die Energiepreisbelastung jeweils ausmacht und welche Folgen das Entlastungspaket für die unterschiedlichen Haushalte hat. Dabei kommt raus, dass mit den Entlastungspaketen für Familien mit zwei Erwerbstätigen und einem Haushaltseinkommen von 2000 bis 2600 Euro - das ist an der Grenze zur unteren Mittelschicht - 90 Prozent der von uns erwarteten zusätzlichen Energiekosten für das laufende Jahr ausgeglichen werden. Für andere Haushaltstypen sieht das nicht ganz so günstig aus, aber dieser Haushaltstyp steht ja auch besonders im Fokus. Das sind Menschen, die häufig hart arbeiten und bei denen es trotzdem am Ende des Monats nicht reicht, insbesondere dann, wenn sie Kinder haben. Insofern ist das schon ein gutes Ergebnis, das mich ehrlich gesagt selbst überrascht hat.

Von vielen der geplanten Entlastungen profitieren auch Verbraucherinnen und Verbraucher, die deutlich mehr verdienen als 2000 bis 2600 Euro. Ist das aus Ihrer Sicht trotzdem richtig?

Es stimmt, dass auch Menschen von den Entlastungspaketen profitieren, die nicht darauf angewiesen sind. Allerdings werden einige der Entlastungen bei der Besteuerung auf das Einkommen angerechnet. Die Energiepauschale etwa ist zwar ein Pauschalbetrag, ist aber der Einkommensteuer unterworfen. Geringverdiener profitieren also stärker. Man hätte die Entlastungen natürlich noch progressiver gestalten können, man hätte auch die Spitzenverdiener davon ausnehmen können. Aber ich vermute, dass die Koalitionsarithmetik dem entgegenstand. Gleichzeitig muss man auch sagen, dass nicht nur Geringverdiener-Haushalte von der hohen Inflation belastet sind. Es gibt auch Familien mit mittleren Einkommen, die durch die höheren Heiz- und Benzinkosten unter Druck geraten sind. Da finde ich es gar nicht so verkehrt, dort auch zu entlasten. Denn die Preisanstiege sind in diesem Jahr so hoch, dass die Tarifpolitik das nicht vollständig ausgleichen kann.

Sind hohe Tarifabschlüsse überhaupt richtig angesichts der Inflation?

Als IMK haben wir immer schon die Position vertreten, dass die Löhne gesamtwirtschaftlich im Trend in Höhe der Zielinflation der Europäischen Zentralbank plus Produktivitätswachstum steigen sollten. Normalerweise wären das etwa 3 Prozent im Durchschnitt über alle Branchen hinweg. In diesem Jahr ist es sicher nicht möglich, alle Kaufkraftverluste auszugleichen. Aber wir haben in den vergangenen Jahren beobachtet, dass die Löhne deutlich geringer gestiegen sind als eigentlich nötig gewesen wäre. Ein genereller Aufruf zum Maßhalten bei den Tarifverhandlungen wäre daher aus meiner Sicht nicht richtig.

Halten Sie es denn für sinnvoll, dass die steigenden Energiepreise vom Staat aufgefangen werden? Besteht so nicht die Gefahr, dass Anpassungsmaßnahmen ausbleiben, dass also beispielsweise die Dämmung von Wohnungen aufgeschoben wird oder Pendler nicht auf den ÖPNV umsteigen?

Wenn sich der Benzinpreis verdoppelt und ich Ihnen deshalb 100 Euro gebe, dann überlegen Sie sich trotzdem, ob Sie das Geld vielleicht für etwas anderes sinnvoller einsetzen können. Die Lenkungsfunktion des Preises bleibt trotz Energiepauschale erhalten. Problematischer sind Maßnahmen, die direkt bei den Preisen ansetzen, zum Beispiel der Tankrabatt.

Vom 1. Juni bis zum 31. August wird die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt.

Da besteht tatsächlich die Gefahr, dass der Preis nicht seine volle Lenkungswirkung entfaltet.

Das Statistische Bundesamt hat am Mittwoch die aktuellen Zahlen zum Außenhandel veröffentlicht. Danach sind die Exporte nach Russland im März im Vergleich zum Februar um 62 Prozent auf 0,9 Milliarden Euro gesunken, die Importe aus Russland gingen aber nur um 2,4 Prozent auf 3,6 Milliarden Euro zurück. Kann man aus diesen Zahlen schließen, dass die Sanktionen uns stärker schaden als Russland?

Mit Blick auf die bisherigen Sanktionen würde ich das nicht unterschreiben. Natürlich sind einige deutsche Unternehmen davon betroffen, dass sie ihre Produkte nicht mehr nach Russland verkaufen können. Aber der russische Außenhandel ist für die deutsche Wirtschaft nicht von so zentraler Bedeutung. In Russland dagegen bedeutet das Fehlen von bestimmten Vorprodukten und auch von Maschinen, dass bestimmte Dinge dort nicht mehr produziert können. Ich würde deshalb davon ausgehen, dass die bisherigen Handelssanktionen Russland mehr schaden als dem Westen.

Für ein sofortiges Energie-Embargo gegen Russland gilt das aus Ihrer Sicht nicht?

Ich weiß nicht, ob ein schnelles Energie-Embargo uns stärker schaden würde als Russland, aber vor allem ein sofortiger Importstopp für Gas hätte für unsere Wirtschaft nach meiner Einschätzung dramatische Folgen - bei Kohle und Öl sieht es ein bisschen anders aus.

Auch Michael Hüther lehnt ein schnelles Energie-Embargo ab. Ist es als Signal zu verstehen, dass die Bundesregierung Sie beide eingeladen hat statt zum Beispiel Sie und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, die sagt, ein Energie-Embargo würde zu keiner Katastrophe führen?

Warum die Bundesregierung uns beide eingeladen hat, kann ich nicht beurteilen. Wir wurden aber nicht für den Teil der Klausurtagung eingeladen, in dem über die Ukraine geredet wurde. Ein etwaiges Embargo war in unserem Block der Klausur kein Thema.

Ein Argument für ein schnelles Energie-Embargo ist, dass Russland dann keine Zeit hätte, sich darauf vorzubereiten.

Das mag natürlich sein, nur hätten auch wir keine Zeit, uns vorzubereiten. Da muss man schon fragen, ob es sinnvoll ist, sich selbst so hart zu schaden. In der Bevölkerung sehen wir keine Mehrheit, die bereit wäre, das Zwei- oder Dreifache fürs Heizen zu bezahlen. Wir liefen mit einer solchen Maßnahme Gefahr, den sozialen Zusammenhalt bei uns zu stören. Ein anderer Punkt ist, dass dieses Gas bei uns in der industriellen Produktion in vielen Bereichen von entscheidender Bedeutung ist und wir ganze Bereiche abschalten müssten. Durch die Lieferketten-Problematik könnte das zu einem gravierenden Einbruch der Produktion führen. Außerdem wären einige Anlagen, etwa in der Glas- und in der Stahlindustrie, nicht mehr benutzbar, wenn sie einmal abgeschaltet würden. Auch die Düngemittelindustrie würde wohl abwandern. Ich habe kein gutes Gefühl damit zu sagen, dass wir auf strategische Branchen verzichten sollten, um einige Monate früher unabhängig von russischem Gas zu werden.

Verzögern wir damit nicht nur eine Entwicklung, die ohnehin ansteht? Denn es wird ja wohl keine Rückkehr zum billigen Gas aus Russland geben, so dass die Düngemittelindustrie in Deutschland möglicherweise ohnehin ein Problem bekommt.

Langfristig setzen wir darauf, dass wir erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff haben, der deutlich günstiger sein wird als das, was wir zurzeit für russisches Gas oder für LNG bezahlen. Die Frage ist: Wie schaffen wir es, bestimmte energieintensive Industrien über diese schwierigen Jahre mit hohen Preisen zu tragen? Aus meiner Sicht ist es wirtschaftspolitisch, sicherheitspolitisch und umweltpolitisch sinnvoll, auch die energieintensiven Branchen in Deutschland zu halten.

Veronika Grimm argumentiert, es komme darauf an, "das geopolitische Spiel strategisch klug zu spielen und die zukünftigen Kosten mit den aktuellen Kosten ins Verhältnis zu setzen", also alles daran zu setzen, Russland zu schwächen, um den Krieg schneller zu beenden.

Aber wir wissen nicht, ob wir den Krieg so schneller beenden. In Russland herrscht ein Autokrat, dem das Schicksal der eigenen Bevölkerung relativ egal zu sein scheint. Wir haben bestenfalls Gefühle und Annahmen darüber, wie sich Putin verhält, wenn es der russischen Wirtschaft schlecht geht.

Mit Sebastian Dullien sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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