"Die SPD ist umgefallen"Die Euphorie der Linken über die Rentenpolitik der Koalition ist futsch
Ursprünglich hatten die Linken darüber nachgedacht, dem Rentenpaket der Bundesregierung zuzustimmen. Daraus wird wohl nichts. "Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau absenkt", sagt Linken-Chefin Ines Schwerdtner.
Die Linke hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Rentenpolitik scharf kritisiert. "Die Rentenkommission hat jetzt freie Hand für Rentenkürzungen", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner ntv.de.
Ursprünglich hatte die Linke erwogen, dem Rentenpaket im Bundestag zuzustimmen, vor allem wegen der darin enthaltenen Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Eine mögliche Zustimmung ist damit voraussichtlich vom Tisch.
"Die Linke wird keinem Gesetz zustimmen, welches das Rentenniveau absenkt", betonte Schwerdtner. "Ohnehin sind diese Beschlüsse nicht geeignet, unser Rentensystem zukunftsfest zu machen und setzten viel zu sehr auf private Vorsorge. Dabei fehlt vielen Menschen das Geld, um sich privat abzusichern."
"Ein abgekartetes Spiel"
Der Koalitionsausschuss hatte auf Druck der SPD verabredet, das Rentenpaket in der kommenden Woche unverändert im Bundestag zu beschließen. Als Zugeständnis an die jungen Unionsabgeordneten soll zusätzlich ein Entschließungsantrag ins Parlament eingebracht werden, der umreißt, wie die von der Koalition geplante Rentenkommission arbeiten soll.
Wohl auch mit Blick auf die Junge Gruppe, auf deren Stimmen die Koalition im Bundestag angewiesen ist, hatten Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil am Morgen ihre Bereitschaft zu einer tiefgreifenden Reform der Rente bekräftigt. "Wir müssen die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme sicherstellen, dafür brauchen wir Strukturreformen", sagte Klingbeil. Merz sagte, die Rentenkommission solle spätestens Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der Alterssicherung machen. "Nächstes Jahr um diese Uhrzeit" werde sich die Koalition "in der Schlussphase der Beratungen" über ein Gesamtpaket befinden.
Den Streit zwischen Merz und den jungen Unionsabgeordneten hält Schwerdtner für eine Inszenierung. "Der Aufstand der Jungen Gruppe war ein abgekartetes Spiel mit der Unionsspitze", urteilt sie. "Zwar bleibt das Rentenpaket bestehen, aber der Begleittext zum Gesetz hat es in sich. Die Union hat bekommen, was sie wollte. Die SPD ist umgefallen und lässt jetzt sogar über die Erhöhung des Renteneintrittsalters verhandeln."
"Koalition fehlt Mut und Willen"
Aus Sicht der Linken ist schon die Zusammensetzung der Kommission "ein Riesen-Problem", so Schwerdtner, deren Verärgerung unüberhörbar ist: "Da sitzen jetzt Wirtschaftsprofessoren, die nicht selbst von diesen Rentenreformen betroffen sein werden, weil sie privat versichert sind. Und diese Professoren entscheiden nun über das Geld von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern. Ich finde das eine absolute Unverschämtheit. Sollen die doch erst mal selber in die Rentenkassen einzahlen."
Der Bundesregierung fehle "der Mut und der Willen, die gesetzliche Rente zu stärken und echte Reformen anzugehen", sagte die Linken-Chefin. Sie forderte eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent sowie eine Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze, damit auch Besserverdienende in die gesetzliche Rente einzahlen. "Zudem müssen wir Beamte, Selbstständige und Politiker ins System holen, damit wir alle eine gute Rente haben."