Kommission keine "Laberrunde"Schwarz-Rot findet Einigung im Rentenstreit
Nach sechs Stunden steigt weißer Rauch aus dem Kanzleramt auf: Die Koalition hat sich im Rentenstreit geeinigt. Die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag scheint vorerst damit nicht mehr in Gefahr. Es gibt mehr Geld für die private Vorsorge, und die Kommission beginnt ihre Arbeit früher.
Die schwarz-rote Koalition hat eine Lösung im Rentenstreit gefunden. Dies ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses, der bis tief in die Nacht verhandelt hatte. Festgehalten ist das in einem "Begleittext", der ntv vorliegt. Demnach wurde dem Paket noch ein Zusatz hinzugefügt, der sicherstellt, dass die junge Generation die Last nicht alleine tragen müsse.
Kanzler Friedrich Merz kündigte an, dass der erste Gesetzesentwurf der Bundesregierung noch in diesem Jahr unverändert durch den Bundestag soll, das Rentenpaket I. Zusätzlich dazu soll es einen "sehr ausführlichen Entschließungsantrag" geben. Im kommenden Jahr soll es in einem Rentenpaket II auch um bisherige Tabuthemen wie eine längere Lebensarbeitszeit, eine neue Berechnung des Rentenniveaus nach 2032 und die Einbeziehung neuer Gruppen als Beitragszahler diskutiert werden gehen.
Einem "Begleittext" aus dem Koalitionsausschuss zufolge soll die bereits angekündigte Rentenkommission bis Ende des zweiten Quartals 2026 Vorschläge für eine umfassende Reform vorlegen - damit früher als geplant. Ausdrücklich soll die Kommission auch den Auftrag erhalten, eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das Rentenalter 67 hinaus zu prüfen. Dies war bisher immer ein Tabu für die SPD. Die Kommission wird Merz zufolge 13 Personen umfassen. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, dass die Kommission keine "Laberrunde" sein werde.
Für die Zeit nach 2031 wird in dem geplanten Begleittext konkret vor allem angekündigt, dass der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor weiterentwickelt werden soll. Dieser Faktor berücksichtigt die immer zahlreicheren Älteren so, dass die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen. Die Beitragssätze sollen für die kommenden zehn Jahre stabil bleiben.
Ein Schwerpunkt soll künftig auf die private und betrieblich Absicherung neben der gesetzlichen Rente gelegt werden. Mit den Dividenden eines Aktienpakets des Bundes im Volumen von zehn Milliarden Euro soll der Aufbau privater Vorsorge bei der jungen Generation durch den Bund unterstützt werden.
Junge Gruppe entscheidet am Dienstag über Zustimmung
Im Rentenstreit hatte sich zuletzt die Junge Gruppe quergestellt. Die 18 jungen Abgeordneten der Union kündigten eine Ablehnung des Pakets an. Das war politisch brisant: Denn damit ist eigentlich die Mehrheit der schwarz-roten Koalition in Gefahr, die nur bei 12 Stimmen liegt. Am Donnerstag hatte es Gespräche mit dem Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und den Abgeordneten gegeben. Merz erklärte, er habe großen Respekt für das Engagement der jungen Abgeordneten sowie für ihre Argumente.
Schon am Morgen gab es laut Merz die erste Sitzung mit der Jungen Gruppe, anschließend versammelte Fraktionschef Spahn die Fraktion. Dort sagte er nach Teilnehmerangaben, aus jeder Debatte müsse eine Entscheidung folgen. Die Zustimmung zum Rentenpaket I sei nicht nur eine Sachfrage, es gehe um Regierungsfähigkeit der Union. Dafür habe es langen Applaus in der Fraktion gegeben. Die endgültige Entscheidung, ob die Junge Gruppe dem Paket zustimmt, soll am kommenden Dienstag fallen. Merz erwartet, dass es eine "breite Zustimmung zu diesem Vorgehen" geben werde.
Der Kritikpunkt der Jungen Union war folgender: Mit dem jetzt diskutierten Rentenpaket soll nicht nur eine sogenannte Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 festgeschrieben werden. Die dann absehbare Senkung des Rentenniveaus soll laut Entwurf von diesem Niveau aus beginnen. Die Junge Union will stattdessen ab 2031 von einem niedrigeren Wert von etwa 47 Prozent aus starten, wie es ohne die jetzige Reform erreicht worden wäre. Sie verweist auf Folgekosten von etwa 120 Milliarden Euro bis 2040.
Dirk Wiese, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, hatte sich nach dem Koalitionsausschuss auch im ntv Frühstart zuversichtlich, dass es eine Einigung gibt. "Ich bin sehr guter Dinge, dass wir jetzt über die Ziellinie kommen", sagte er am frühen Morgen. Angesichts des drohenden Vetos aus der Jungen Gruppe der Union sagte er, er glaube, "dass wir mit einer klaren Mehrheit in dieser Koalition dieses Rentenpaket auf den Weg bringen".