Union drohen massiv AbweichlerLinke könnte Schwarz-Rot bei Rentenpaket retten
In der Regierungskoalition wackelt die Mehrheit für das Rentenpaket. In Teilen der Unionsfraktion gibt es lautstarken Widerstand gegen die Pläne. Allerdings könnten die fehlenden Stimmen von der Linken kommen. Die stellt aber bereits eine Bedingung auf.
Die Linke hält sich offen, den Plänen der Koalition zur Sicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent im Bundestag zuzustimmen. "Wir werden das beraten", sagte Parteichefin Ines Schwerdtner. Ausgeschlossen sei eine Zustimmung aber, falls das Paket abgeschwächt werde.
"Das jetzige, vorliegende Rentenpaket ist ein absolutes Minimum", sagte Schwerdtner. "Bei jeder Verschlechterung können wir auf gar keinen Fall zustimmen." Man werde sich anschauen, was am Ende vorliege. Nötig sei eigentlich eine grundsätzlichere Reform, sagte Schwerdtner. Die Linke wirbt für ein System, in das alle einzahlen, auch Politiker, Selbstständige und Beamte.
Wegen Widerstands bei der Jungen Union und in der Unionsbundestagsfraktion wackelt die Mehrheit der Koalition für das Rentenpaket. Die 64 Abgeordneten der Linken könnten helfen, eine Mehrheit zu sichern. Politisch wäre es allerdings für die schwarz-rote Koalition sehr heikel, auf Stimmen der Opposition angewiesen zu sein.
Im Kern geht es bei der Debatte um die sogenannte Haltelinie bei der Rente, also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, diese Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu verlängern. Kritiker bemängeln, dass die jetzt ausformulierten Pläne Folgekosten in Milliardenhöhe in den Jahren nach 2031 hätten.
Im Gegensatz zur Linken wollen die Grünen dem Entwurf der Regierung definitiv nicht zustimmen. Zwar teilt die Fraktion das Ziel einer dauerhaften Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, wie der stellvertretende Vorsitzende Andreas Audretsch erklärte. Sie vermisse in den Plänen von Schwarz-Rot aber substanzielle Reformen, damit auch die Interessen der jungen Generation gewahrt würden.
In die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden sollten aus Sicht der Grünen auch Selbständige, Abgeordnete und Beamte, sagt der Grünen-Politiker. Weitere Möglichkeiten zur Absicherung des Rentenniveaus seien bessere Kinderbetreuungsstrukturen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern, Zuwanderung und eine bessere Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. "Das Rentengesetz ist völlig unzureichend, dem werden wir Grüne nicht zustimmen", kündigte der Fraktionsvize an.
Die Grünen-Vorsitzende, Franziska Brantner, sagte, es brauche jetzt - nicht nur bei der Rente, sondern auch bei Klimaschutz, Wehrpflicht und den Staatsschulden - einen neuen Generationenvertrag. Dabei stelle sich die Frage, "wo und wie auch die ältere Generation ihren Beitrag leisten kann", sagte die Co-Parteivorsitzende.