Politik

Russlandliebe um jeden Preis? "Die Linke hat eine Affinität zu Putin"

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Das Autoritäre Putins nehme die Linke schulterzuckend in Kauf, sagt der Politologe Torsten Oppelland.

(Foto: imago images/Russian Look)

Nach dem Giftanschlag auf Kreml-Kritiker Nawalny kamen aus der Linken krude Theorien: Nord Stream 2-Gegner könnten die Täter sein? Westliche Geheimdienste? Von der Parteispitze kommen moderatere Töne. Der Politikexperte Torsten Oppelland von der Universität Jena erklärt, warum.

ntv.de: Noch vor Tagen haben führende Linke Russland im Fall Nawalny deutlich in Schutz genommen. Der scheidende Parteichef Bernd Riexinger und die vielleicht zukünftige Chefin Susanne Hennig-Welsow tun das nicht. Geht die Linke auf etwas mehr Distanz zum Kreml?

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Der Parteienforscher Torsten Oppelland leitet das Institut für Politikwissenschaft an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.

Torsten Oppelland: Das sind Nuancen, die man jetzt vornimmt, aber so fangen Veränderungen der Positionen an. Aus Gründen, die nur schwer zu verstehen sind, hat die Linke sich immer eine Affinität zu Russland und auch zu Putin bewahrt. Von dieser Grundströmung weicht Riexinger hier ein Stück weit ab. So macht man das: Man lässt erstmal einen Ballon steigen und wartet ab, wie die Reaktionen darauf sind, ob sich Unterstützung findet oder nicht. Das könnte der Beginn einer Richtungsänderung sein, aber ob sich das in der Linken durchsetzen wird, ist momentan noch nicht abzusehen. Und dann müsste die Partei auch noch ihre Wählerschaft mitnehmen in eine Putin-kritischere Richtung.

Woher kommt das Faible für Putin bei der Linken-Basis?

Gerade hier in Ostdeutschland ist die Abneigung gegen Putin nicht sehr groß. Wir haben eine seltsame Übereinstimmung in diesem Punkt zwischen ganz rechts und ganz links. Die AfD hat eine Putin-Affinität und die Linke auch. Allerdings aus ganz unterschiedlichen Gründen: Bei der Linken ist es mehr ein weltanschauliches Moment. Sie begreift Russland und auch Putin als den weltanschaulichen Gegner der USA, und als kapitalistische Vormacht sind diese noch immer eine Art Feindbild der Linken. Dieser Gegensatz zwischen Russland und den USA hilft Putin bei der Linken.

Und bei der AfD …

… ist es mehr das Autoritäre, das denen imponiert.

Und die Linke nimmt das Autoritäre schulterzuckend in Kauf?

So sieht es aus.

Wie sieht es aus mit russischen Luftangriffen auf syrische Schulen und Krankenhäuser? Für eine Partei, die Kampfeinsätze der Bundeswehr strikt ablehnt, müsste das doch unerträglich sein.

Die Linke sieht den ganzen Nahost-Konflikt im Grunde ausgelöst durch die verschiedenen Interventionen der USA. Alles, was Russland macht, wird nur als Reaktion gedeutet.

Deutschland darf nach dieser Sicht aber auf nichts reagieren - mit einem Bundeswehreinsatz im Kampf gegen den Islamischen Staat zum Beispiel?

Ein weltanschauliches Fundament der Linken ist, dass die Nato, nachdem der Warschauer Pakt nicht mehr existiert, im Grunde auch obsolet geworden ist. Wenn Sie aber gegen die Nato sind, dann sind die Bundeswehreinsätze, die es gibt, natürlich alle irgendwie auf der falschen Seite. Die Nato sollte nach dieser Sicht durch ein Friedensmodell von europäischen Kooperationen ersetzt werden. Das geht natürlich nicht ohne die Mitwirkung Russlands, und darum ist es ganz zentral, Putin in ein solches Modell einer friedlichen Weltordnung einzubinden.

Wieviel hat die linke Zuneigung zu Putin mit der Entstehungsgeschichte der Partei zu tun?

Die Linkspartei ist im Osten aus der PDS entstanden, der Partei des demokratischen Sozialismus. Mit anderen Worten: Weltanschaulich baut das sehr stark auf das auf, was der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow ursprünglich mal vorhatte. Der ist ja nicht mit dem Plan angetreten, die Sowjetunion abzuschaffen, sondern sie zu reformieren. Er wollte sie zu einer demokratischen Form des Sozialismus bringen.

Das weltanschauliche Ziel der Linken?

Genau, und darum wird Russland da nach wie vor als eine Art Partner gesehen. Auch wenn heute das Putinsche System natürlich mit Sozialismus nicht mehr viel zu tun hat. Aber die Ansicht, dass Russland erst unter Gorbatschow, dann unter Jelzin vom Westen über den Tisch gezogen wurde, die ist stark verankert in der Partei. Und vieles von dem Verhalten Putins erklärt man sich in der Linken damit, dass der sich betrogen fühlt.

Betrogen um Russlands einstige Rolle in der Weltpolitik?

Heute sind große Teile dessen, was früher Warschauer Pakt war, Nato-Mitglieder. Das Baltikum war zuvor sogar Teil der Sowjetunion. Diese einseitige Machtausdehnung der Nato wird als widersprüchlich zum Geiste der Absprachen angesehen, die man damals mit Gorbatschow und Jelzin getroffen hat. Die Versuche Putins, das Rad zurückzudrehen und Russlands weltpolitische Bedeutung wieder zu erhöhen, haben vor diesem Hintergrund eine gewisse Legitimität.

Die Thüringer Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow will an die Spitze der Partei. Im Erfurter Landtag arbeitet sie sogar mit der CDU zusammen. Ist solch ein Pragmatismus im Bund denkbar?

Das ist bisher nicht nötig gewesen, da die Partei im Bund stets in der Opposition war. Als einer weltanschaulich linken Partei ging es ihr bislang nicht um Pragmatismus und das, was sozusagen vom Mainstream als Realität betrachtet wird, sondern darum, diese Realität zu verändern, Fundamentalopposition zu sein. Eine der ganz wenigen Ausnahmen, wo der Widerstand der Linken nicht ganz so stark war, war die Flüchtlingspolitik 2015 und in den Folgejahren. Aber in allen anderen Feldern versucht sie immer, Gegenentwürfe zu bringen. Das ist in den Bundesländern, wo die Linke regiert wie eben in Thüringen, anders. Dort muss sie ihre Modelle umsetzen, aber dabei spielen außenpolitische Fragen im Grunde keine Rolle.

Auf Bundesebene würden diese Fragen eine zentrale Rolle spielen. Wäre die Linke bereit, um der Gestaltungsmacht willen harte Kompromisse einzugehen? Anders gefragt: Hätte Rot-Rot-Grün eine Chance?

Ich vermute, dass es in der Linken derzeit eine Bereitschaft gäbe, sich auf Kompromisse einzulassen, um in einer Regierungskoalition auch innenpolitisch etwas bewegen zu können. Man müsste dem linken Flügel einige Zugeständnisse bieten, etwa dass zumindest Auslandseinsätze der Bundeswehr im Rahmen der Nato nicht stattfinden würden. Bei der europäischen Integration hat sich die Linke in den vergangenen Jahren schon um einiges bewegt. Einsätze im europäischen Rahmen, so wie in Mali, wären vielleicht sogar noch vermittelbar. Über Einsätze wie innerhalb der Anti-IS-Koalition müsste man sicherlich verhandeln.

Könnte die Russlandliebe der Linken für die Partner zum Bremsklotz werden?

Es gibt ja auch in den anderen Parteien Leute, die der Kooperation mit Russland nicht völlig abgeneigt sind. Kaum jemand hat sich so deutlich gegen einen Abbruch des Baus der Nord Stream 2-Pipeline ausgesprochen wie Manuela Schwesig, die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, die ein massives Landesinteresse mit diesem Projekt verbindet. Bei den Grünen ist es vermutlich schwieriger, weil der Aspekt der Menschenrechte von ihrer weltanschaulichen Grundausrichtung her eine große Rolle spielt. In den Stellungnahmen der grünen Spitzenpolitiker wird die Rolle Russlands im Fall Nawalny sehr kritisch gesehen. Das momentane Verhalten Russlands macht das Koalitionsprojekt Rot-Rot-Grün auf Bundesebene deutlich schwieriger.

Mit Torsten Oppelland sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de