Im Bundesstaat Georgia sieht sich der frühere Präsident Donald Trump mit einer weiteren Anklage konfrontiert. Demnach habe er eine Verschwörung gebildet, um die Präsidentschaftswahl 2020 zu beeinflussen. Zehn Tage hat der Angeklagte nun Zeit, sich zu stellen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist jetzt auch im Bundesstaat Georgia wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Der 77-jährige Republikaner wurde in 13 Punkten angeklagt, wie aus der in Atlanta veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht. Grundlage ist unter anderem ein Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität.

02:39 min

Politik 09.08.23

Vulgäre Ausfälle bei Wahlkampfrede Trump redet sich wegen "Bullshit"-Anklage in Rage

Schon vor der Anklage hatte das Wahlkampfteam von Trump gewettert. In einer schriftlichen Stellungnahme beklagte es sich über den "jüngsten koordinierten Angriff" einer voreingenommenen Staatsanwältin. Der Zeitpunkt des Vorgehens zeige das politische Motiv dahinter. "Sie hätten dies schon vor zweieinhalb Jahren tun können, haben sich aber aus Gründen der Wahlbeeinflussung dafür entschieden, dies mitten in Präsident Trumps erfolgreichem Wahlkampf zu tun", hieß es weiter. Trump werde aber "niemals aufgeben und niemals aufhören zu kämpfen".

Angeklagt wurden auch 18 weitere Verdächtige, unter ihnen Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und Anwalt Rudy Giuliani. Trump und die anderen Angeklagten hätten eine "Verschwörung" gebildet, "um rechtswidrig den Ausgang einer Wahl zugunsten von Trump zu verändern", heißt es in der 98-seitigen Anklageschrift. "Trump und die anderen Angeklagten weigerten sich, Trumps Wahlniederlage anzuerkennen, und sie bildeten wissentlich und vorsätzlich eine Verschwörung, um rechtswidrig den Ausgang der Wahl zugunsten von Trump zu verändern." Die Verschwörung habe einen gemeinsamen Plan und Zweck gehabt, zwei oder mehr Taten von organisierter krimineller Aktivität zu begehen."

"Bis zum 25. August Zeit, sich zu stellen"

Zu den Anklagepunkten gehört neben einem Verstoß gegen das Gesetz gegen organisierte Kriminalität, auf den Gefängnisstrafen zwischen fünf und 20 Jahren stehen, auch Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, eine Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid.

Die leitende Oberstaatsanwältin Fani Willis gab Trump und den anderen Angeklagten bis zum 25. August Zeit, sich zu stellen. "Die Grand Jury hat Haftbefehle gegen die Angeklagten ausgestellt", sagte sie bei einer Pressekonferenz in der Nacht auf Dienstag. Die Angeklagten könnten sich aber auch "freiwillig" stellen. Willis sagte zudem, sie strebe in dem Fall einen Prozess binnen "sechs Monaten" an. Zugleich wies die Vertreterin der Demokratischen Partei Vorwürfe politisch motivierter Ermittlungen zurück.

Es ist die vierte Anklage gegen den Ex-Präsidenten. In den vergangenen Monaten war bereits in drei anderen Fällen in New York, Miami und Washington Anklage gegen den Republikaner erhoben worden. Der New Yorker Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar. Der Fall in Miami dreht sich um die Aufbewahrung von streng geheimen Regierungsunterlagen in Trumps Privatanwesen. In Washington wiederum geht ebenfalls um die Wahl 2020 - um versuchten Wahlbetrug und den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. In dem Fall in Washington wird Trump auch Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten zur Last gelegt.

Auftrag von Trump: 11.780 Wählerstimmen finden

Anfang August war Trump von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Wahlausgang nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen und sich damit im Weißen Haus zu halten. Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Fulton County, die große Teile von Atlanta umfasst, ermittelte parallel zur Bundesjustiz ihrerseits zum Vorgehen von Trump und seinen Verbündeten nach der Wahl und konzentrierte sich dabei auf Georgia.

Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat am 2. Januar 2021 - rund zwei Monate nach der Wahl - Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger aufgefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu "finden". Außerdem sollte die Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch falsche Wahlleute-Stimmen zugunsten von Trump verhindert werden. Anhänger Trumps drangen zudem nach der Wahl in ein Wahlbüro ein und gelangten dabei an sensible Daten.

Georgia hatte bei der Präsidentschaftswahl 2020 eine wichtige Rolle gespielt. Der Bundesstaat im Südosten der USA ist ein sogenannter Swing State, in dem sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen liefern. Bidens knapper Erfolg in Georgia war, zusammen mit Siegen in anderen Swing States wie Arizona und Pennsylvania, entscheidend für den Ausgang der gesamten Wahl.

Trump erkannte seine Niederlage aber nicht an und erhob Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs - unbelegte Anschuldigungen, die von zahlreichen Richtern und Behörden zurückgewiesen und von unabhängigen Faktenprüfern widerlegt wurden. Das Vorgehen des Rechtspopulisten im Kampf gegen den Wahlausgang gipfelte in dem Angriff radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021, als Bidens Wahlsieg endgültig zertifiziert werden sollte.