Die vierte Anklage gegen Donald Trump wird wahrscheinlicher: Auch in Georgia droht dem Ex-Präsidenten juristischer Ärger wegen Einflussnahme auf den Ausgang der Wahl 2020. Für Aufregung sorgt derweil die kurzzeitige Veröffentlichung eines Dokuments mit Anklagepunkten gegen Trump.

Im US-Bundesstaat Georgia ist eine mögliche Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen Einflussnahme auf den Ausgang der Wahl 2020 nähergerückt. In der Großstadt Atlanta legte die Staatsanwaltschaft übereinstimmenden Medienberichten zufolge einer Grand Jury (Anklagejury) ihre Beweise gegen Trump und weitere Verdächtige vor. Das aus Bürgern zusammengesetzte Laiengremium muss dann entscheiden, ob Anklage gegen den Ex-Präsidenten und führenden Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 erhoben wird.

Es wäre bereits die vierte Anklage gegen den 77-jährigen Republikaner. Erst Anfang August war Trump von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen und sich damit im Weißen Haus zu halten. Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Fulton County, die große Teile von Atlanta umfasst, ermittelt bereits seit zweieinhalb Jahren zum Vorgehen von Trump und seinen Verbündeten in Georgia nach der Wahl.

Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger aufgefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen knapp 12.000 Wählerstimmen zu "finden". Außerdem sollte die Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch falsche Wahlleute-Stimmen zugunsten von Trump verhindert werden. Anhänger Trumps drangen zudem nach der Wahl in ein Wahlbüro ein und gelangten dabei an sensible Daten.

Trumps Team beklagt mangelnden Respekt

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Die Anklage gegen Trump in Georgia könnte unter anderem auf einem Gesetz fußen, das für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität gedacht ist. Der Straftatbestand "racketeering" - auf Deutsch etwa organisiertes Verbrechen - ermöglicht es, nicht nur die Ausübenden von Straftaten zu belangen, sondern auch die verantwortlichen Hintermänner.

Für Aufregung sorgte derweil die kurzzeitige Veröffentlichung eines Dokuments mit Anklagepunkten gegen Trump auf der Website des Gerichts. Das Dokument wurde Medienberichten zufolge schnell wieder entfernt. Trumps Team erklärte mit Blick auf die Veröffentlichung, die Staatsanwaltschaft habe "keinen Respekt für die Integrität des Grand-Jury-Prozesses". Ein Vorschlag für eine Anklage sei zum Gericht gelangt, bevor die Grand Jury überhaupt ihre Beratungen aufgenommen habe. Das Gericht betonte, es seien keine Dokumente von der Grand Jury eingereicht worden. Das fragliche Dokument sei "fiktiv".

Trump erkannte Niederlage nicht an

Georgia hatte bei der Präsidentschaftswahl 2020 eine wichtige Rolle gespielt. Der Bundesstaat im Südosten der USA ist ein sogenannter Swing State, in dem sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen liefern. Bidens knapper Erfolg in Georgia war, zusammen mit Siegen in anderen Swing States wie Arizona und Pennsylvania, entscheidend für den Ausgang der gesamten Wahl.

Trump erkannte seine Niederlage aber nicht an und erhob Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs - unbelegte Anschuldigungen, die von zahlreichen Richtern und Behörden zurückgewiesen und von unabhängigen Faktenprüfern widerlegt wurden. Das Vorgehen des Rechtspopulisten im Kampf gegen den Wahlausgang gipfelte in dem Angriff radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021, als Bidens Wahlsieg endgültig zertifiziert werden sollte.

Trump wurde schließlich vor zwei Wochen von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt, den Ausgang der Wahl zu kippen. Bereits im Frühjahr war der Präsidentschaftsbewerber von der New Yorker Justiz in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Im Juni beschloss dann eine Grand Jury auf Bundesebene eine Anklage in der Affäre um Geheimdokumente, die Trump zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 in sein Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.

Trump ist der mit großem Abstand führende Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner für die Wahl 2024. Er hat die Vorwürfe in den verschiedenen Verfahren zurückgewiesen und bezeichnet sich als Opfer politisch motivierter Ermittlungen. Der 77-Jährige könnte auch im Falle einer Verurteilung bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 antreten - selbst, wenn er zu einer Gefängnisstrafe verurteilt würde.