Die kommende Woche anstehende Abstimmung über ein pauschales Verbrenner-Aus ab 2035 wird vertagt. Zuvor kündigte die FDP an, dass Deutschland nur zustimmt, wenn es eine Ausnahme für E-Fuel-Fahrzeuge gibt. Bisher ist das nicht der Fall. Ein Problem, denn für eine Umsetzung des Verbots braucht es das "Ja" der Deutschen.

Politik 03.03.23

"Können als FDP nicht zustimmen" Wissing kündigt Blockade bei Verbrenner-Aus an

Kommenden Dienstag wollten die EU-Staaten über ein pauschales Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 abstimmen. Das wird nun vertagt, teilte ein Sprecher des zuständigen EU-Ratsvorsitzes mit. Widerstand gegen die Regelung gab es bereits aus der FDP. So kündigte Bundesverkehrsminister Volker Wissing bereits an, dass Deutschland nicht zustimmen würde, sofern es keine Ausnahmeregelung für Fahrzeuge gibt, die mit sogenannten E-Fuels, also synthetischen Kraftstoffen, betrieben werden können. Er verwies auf einen klaren Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, die Nutzung von klimafreundlichen E-Fuels in PKW zu ermöglichen.

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Das gelte für die Bestandsflotte als auch für Verbrennungsmotoren. "Ich habe zwischenzeitlich mit Kommissar Frans Timmermans gesprochen und dabei noch einmal deutlich gemacht, dass wir erwarten, dass die Kommission einen Vorschlag vorlegt", sagte Wissing der "Rheinischen Post". "Das war ein klarer Arbeitsauftrag, der schon längst hätte umgesetzt sein können. Aber nachdem bis jetzt nichts auf dem Tisch liegt, können wir als FDP nicht zustimmen." Angebote für eine klimaneutrale Mobilität zu verbieten, so Wissing weiter, ergebe keinen Sinn.

An Deutschland kann es scheitern

Finanzminister Christian Lindner bekräftigte das Nein zum gesamten Verbot, sprach sich ebenfalls für die Zulassung von Fahrzeugen aus, die mit "klimafreundlichen Ökosprit" fahren, sagte er zum Beispiel der Funke-Mediengruppe.

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Auch das grün geführte Wirtschaftsministerium ist argumentativ auf FDP-Linie. Wirtschaftsstaatssekretär und Grünen-Politiker Sven Giegold sagte am Rande eines EU-Treffens in Brüssel: "Wir haben immer gesagt als Deutschland: Wir unterstützen das Aus für alte, konventionelle Verbrennungsmotoren, wir wollen aber außerhalb der Flottengrenzwerte, also außerhalb dieses Gesetzes, eine Lösung für solche Verbrennungsmotoren, die nur mit nachhaltigen E-Fuels betrieben werden." Bezüglich einer Lösung vonseiten der EU-Kommission zeigte sich Giegold optimistisch.

Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die für Dienstag geplante Abstimmung scheitern können. Notwendig für die Annahme des Gesetzes ist die Zustimmung von 15 von 27 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen müssen. Neben Deutschland wollten zuletzt auch Länder wie Italien, Polen und Bulgarien den Plänen so nicht zustimmen. Die 65-Prozent-Hürde würde ohne Deutschland nicht erreicht.