Trotz lautstarker Proteste einiger Mitgliedsstaaten lässt die EU die Handelsbeschränkungen für Getreide aus der Ukraine auslaufen. Kiew verpflichtet sich im Gegenzug zu Ausfuhrkontrollen. Polen und Ungarn reicht das allerdings nicht: Die Länder wollen das Importverbot fortführen - auf eigene Faust.

Die EU hebt das Importverbot für ukrainisches Getreide in fünf Mitgliedstaaten auf. "Die bestehenden Maßnahmen laufen heute aus", teilte die EU-Kommission mit. Die "Marktverzerrungen" in Polen, Bulgarien, Ungarn, der Slowakei und Rumänien seien verschwunden. Kiew habe sich im Gegenzug dazu verpflichtet, Maßnahmen zur Kontrolle der Ausfuhren von Weizen, Mais, Sonnenblumen und Raps einzuführen, um künftige Marktverzerrungen in den benachbarten EU-Staaten zu vermeiden, erklärte die EU-Kommission.

Politik 14.09.23

"Solidarität mit der Ukraine" Bulgarien will wieder Getreide aus der Ukraine importieren

Entgegen der Entscheidung der EU-Kommission kündigten Polen und Ungarn an, an den Handelsbeschränkungen für ukrainisches Getreide festzuhalten. "Wir werden dieses Verbot verlängern, obwohl die Europäische Kommission damit nicht einverstanden ist", sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei einer Kundgebung in Elk. "Wir werden es tun, weil es im Interesse der polnischen Landwirte ist." Die Getreideimporte sind inmitten des Wahlkampfs in Polen ein besonders heikles Thema. Die rechtsnationale Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) genießt in den landwirtschaftlich geprägten Regionen starke Unterstützung.

Auch die ungarische Regierung veröffentlichte eine Verordnung, nach der das Importverbot für 24 Agrarprodukte aus der Ukraine bestehen bleibt. Ähnliche Maßnahmen hatten bereits Rumänien, Bulgarien und die Slowakei angekündigt.

Kuleba wetterte gegen Beschränkungen

Deutschland hatte die Maßnahmen in der Vergangenheit sehr kritisch gesehen. So hatte Agrarminister Cem Özdemir in Brüssel immer wieder betont, dass Solidarität mit der Ukraine nicht nur versprochen, sondern auch gelebt werden müsse. Noch am Donnerstag hatte sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gegen die Beschränkungen stark gemacht. Keine Form der Aufrechterhaltung der Maßnahmen sei akzeptabel, schrieb Kuleba auf X (früher Twitter).

Politik 10.08.23

Über Land und zu Wasser Das plant die EU für den ukrainischen Getreideexport

Wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine konnten zeitweise keine Getreideexporte mehr über das Schwarze Meer aus der Ukraine auf den Weltmarkt gelangen. Auch derzeit sind Lieferungen über das Schwarze Meer riskant. Mitte Juli hatte Russland ein Abkommen über Getreidelieferungen ausgesetzt, obwohl es aus Sicht der Vereinten Nationen wichtig für die sichere Versorgung der Welt mit Lebensmitteln ist.

Angesichts der Schwierigkeiten hatte die EU Handelswege etwa per Straße und Schiene zwischen der Ukraine und den Staaten der Europäischen Union ausgebaut. Landwirte aus östlichen EU-Ländern sahen sich infolgedessen jedoch großer Konkurrenz durch die stark gestiegenen Einfuhren ausgesetzt, woraufhin Länder wie Polen und Ungarn eigenständig den Import bestimmter Waren beschränkten. Die EU-Kommission hatte daraufhin eine einheitliche Regelung eingeführt und Anfang Juni beschlossen, die Einschränkungen bis zum 15. September zu verlängern.