Politik

Völkerrechtswidrige Wahlen EU bestraft Ostukraine mit neuen Sanktionen

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In einem Wahllokal in Donezk stehen Bürger am 11. November an, um ihre Stimme anzugeben.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Mitte November sind die Bürger der ostukrainischen Rebellengebiete aufgerufen, ihre "Präsidenten" im Amt zu bestätigen. Die EU hält das für einen Verstoß des Völkerrechts und verhängt Strafmaßnahmen gegen die Organisatoren.

Die EU hat mit Sanktionen auf die Wahlen der prorussischen Separatisten in der Ostukraine reagiert. Betroffen sind neun Personen, die an der Organisation der Wahlen maßgeblich beteiligt waren. Das haben die EU-Außenminister bei einem Treffen in Brüssel entschieden. Demnach werden die Vermögen der ukrainischen Staatsbürger eingefroren und ihnen ist die Einreise in die EU künftig verboten. Zu den Betroffenen gehört auch der "Präsident" der prorussischen "Volksrepublik" Luhansk, Leonid Passetschnik.

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Die prorussischen "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk hatten die Wahlen am 11. November abgehalten. Die Bewohner sollten die "Präsidenten" Passetschnik und Denis Puschilin im Amt bestätigen. Die Sanktionen waren seitdem in Planung und haben laut EU keinen Bezug zum Vorfall im Asowschen Meer Ende November. In diesem Zusammenhang plant Brüssel bisher keine weiteren Sanktionen, um die Lage nicht weiter zu eskalieren.

Die EU hatte die Wahlen als völkerrechtswidrig verurteilt und als Verstoß gegen das Minsker Abkommen von 2015 für einen Frieden in der Ukraine bezeichnet. Die neun Ukrainer hätten durch ihre Teilnahme "die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergraben", hieß es aus Brüssel.

Mit Sanktionen belegt wurden neben Passetschnik insbesondere Mitglieder der Wahlkommissionen in beiden Gebieten. Der "Präsident" des Donezkgebiets, Denis Puschilin, steht bereits seit 2014 auf der EU-Sanktionsliste. Auf ihr befinden sich nun insgesamt 164 Ukrainer und Russen sowie 44 Organisationen und Unternehmen.

Der Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Kämpfern in der Ostukraine hatte im April 2014 begonnen. Seitdem wurden bereits mehr als 10.000 Menschen getötet. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die prorussischen Kämpfer mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet das.

Quelle: n-tv.de, chr/AFP/dpa

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