Die EU verständigt sich auf ein Abwehrsystem für klimaschädliche Waren aus Drittländern. Der Entschluss ist Teil des "Fit for 55"-Pakets, mit dessen Hilfe CO2-Emissionen reduziert werden sollen. Für einige Produkte dürften so demnächst zusätzliche Kosten anfallen, darunter viele essenzielle.

Schritt in Richtung Klimaschutz: Damit Anstrengungen der EU, Treibhausgasemissionen zu senken, durch den Import klimaschädlicher Waren aus Drittländern nicht zunichte gemacht werden, verständigten sich Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Regierungen der EU-Staaten auf ein sogenanntes CO2-Grenzausgleichssystem. Das teilte die derzeitige tschechische Ratspräsidentschaft kürzlich mit. Hinter dem schwerfälligen Namen verbirgt sich ein Abwehrsystem, das Importeure verpflichten soll, für die Einfuhr bestimmter Waren Verschmutzungszertifikate zu kaufen. Ebenso soll es verhindern, dass Unternehmen aus der EU ihre Produktion in Weltregionen auslagern, die beim Klimaschutz noch weniger ambitioniert sind als die Europäische Union.

Die Regelung soll zunächst für Produkte wie Zement, Eisen und Stahl, Aluminium, Düngemittel sowie Strom und Wasserstoff gelten. Ab Oktober 2023 sollen Daten über die Emissionen dieser Güter eingesammelt werden.

Preislich sollen die Zertifikate dem CO2-Preis entsprechen, der gezahlt worden wäre, wenn die Waren nach den EU-Regeln für die Bepreisung von CO2-Emissionen hergestellt worden wären. Weisen Nicht-EU-Hersteller nach, dass sie für ihre Warenproduktion bereits einen Preis für das CO2 gezahlt haben, können sie sich die entsprechenden Kosten anrechnen lassen. Das soll zu vergleichbaren Kosten für Importgüter und in der EU produzierte Produkte führen.

EU-Hersteller müssen durch das Emissionshandelssystem (ETS) bereits für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie CO2 über Zertifikate bezahlen. In Brüssel wird der neue Mechanismus CBAM genannt – nach der englischen Abkürzung für CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism). Damit der CBAM umgesetzt werden kann, müssen sich die EU-Länder und das Parlament jetzt noch über eine geplante Reform des Emissionshandels verständigen. Dafür sind Verhandlungen fürs kommende Wochenende angesetzt.

Die EU-Maßnahmen für Klimaschutz

Beide Projekte sind Teil des sogenannten "Fit for 55"-Pakets der Europäischen Kommission. Die darin vorgeschlagenen Gesetze sollen den EU-Ländern dabei helfen, CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Maßnahmen dafür sind etwa feste Emissionsziele für die Mitgliedstaaten, CO2-Normen für Pkw und leichte Fahrzeuge, nachhaltige Flugkraftstoffe und auch ein Klimasozialfond, der benachteiligte Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsteilnehmern bereitgestellt werden soll.

Für das Maßnahmenpaket gab es viel Zuspruch, aber auch Kritik. So bemängelten etwa Landnutzungs- und Klimaforscher im Fachjournal "Nature", dass es unter anderem Biomasse zur Energiegewinnung für CO2-neutral erklärt. Um diese zu gewinnen, sei allerdings viel Fläche nötig, die eigentlich zur Nahrungsmittelproduktion genutzt werden könne. Lebensmittel müssten so verstärkt importiert werden. Um der erhöhten Nachfrage nachzukommen, müssten wiederum Wälder abgeholzt werden, um mehr Anbaufläche zu schaffen. Dadurch schwinden wichtige CO2-Speicher und Lebensräume.