Politik

"Brexit könnte nie passieren" EU lässt planlose Briten auflaufen

8ebf821e12c2337e58c01479fcdf4956.jpg

Planlos oder genial? Zum Auftakt der Brexit-Verhandlungen erschienen die Briten weitgehend ohne Unterlagen in Brüssel.

(Foto: REUTERS)

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über einen Austritt des Landes aus der Gemeinschaft sind festgefahren. Auf der Insel wird schon über den "Exit vom Brexit" diskutiert.

"Ein Bild sagt mehr als tausend Worte", weiß der Volksmund. Es gibt da dieses Foto von den Brexit-Verhandlungen in Brüssel, das diese Weisheit zu bestätigen scheint. Getwittert hatte es am 17. Juli Daniel Ferrie, der Sprecher von EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Zu sehen sind Barnier und sein britischer Counterpart, Brexit-Minister David Davis. Beide haben zwei Vertraute an ihrer Seite. Barnier und seine Mitarbeiterinnen haben jeweils einen Stapel Akten vor sich liegen - das Trio um Davis gerade mal ein einziges dünnes Notizbuch in schwarzem Einband.

Das Foto ist zum Symbol für den bisherigen Verlauf der Gespräche geworden. Es erzeugte auch auf der Insel Misstrauen gegenüber der Regierung der politisch angeschlagenen Premierministerin Theresa May. Der linksliberale "Guardian" orakelte: "Vielleicht haben sie ein hervorragendes Gedächtnis oder vielleicht haben sie den Papierkram unter dem Schreibtisch versteckt. Alternativ könnte dies aber auch ein Hinweis darauf sein, dass all die EU-Beschwerden über eine britische Regierung, die nicht weiß, was sie will in den Gesprächen, nicht völlig unbegründet sind."

Tatsächlich bestärkte es den Eindruck kompletter Planlosigkeit der Briten, denen hinter vorgehaltener Hand Blauäugigkeit und Dilettantismus unterstellt wurde. Über Wochen wurde gerätselt, ob die Gesandten Mays überhaupt eine Verhandlungsstrategie haben und wenn ja, welches Ziel sie mit dieser verfolgen. Obendrein entstanden auf Seiten der anderen EU-Staaten Zweifel, ob die Briten die Komplexität des EU-Austritts samt seiner Folgen wirklich vollumfänglich begriffen hätten.

Mehr als 20.000 EU-Gesetze und -Regelungen müssen auf einen Schlag in nationales Recht umgearbeitet werden. Wie umfassend der Prozess ist, zeigen interne Dokumente des "Arbeitsstabs Großbritannien" der Bundesregierung, in denen jedes einzelne Ministerium die Herausforderungen vom ​​"Umgang mit Zulassungen für Chemikalien" bis hin zum "Themenfeld geistiges Eigentum, hier vor allem Markenrecht, Patentrecht und Gesellschaftsrecht", aufgelistet hat.

"Die Uhr tickt"

Die ersten vier Monate nach dem offiziellen Brexit-Gesuch aus London verstrichen, ohne dass es zu irgendeiner Klarheit führte, was die Briten wollen und was nicht. "Die Uhr tickt", sagt Barnier ein ums andere Mal. Wenn es am 29. März 2019 zur Geisterstunde schlägt, ist Großbritannien kein EU-Mitglied mehr. Spätestens Ende 2018 müssen die neuen Verträge zu Papier gebracht sein, damit die Ergebnisse rechtzeitig den nationalen Parlamenten aller 27 Mitgliedsländer plus Großbritannien zur Verabschiedung vorgelegt werden können. Gelingt das nicht, heißt das, dass jede Lkw-Ladung, die das europäische Festland erreicht oder verlässt, ab dann kontrolliert werden muss. "Den Binnenmarkt zu verlassen, bedeutet, den Binnenmarkt zu verlassen", stellen Barnier und seine Mitstreiter klar.

Nun scheint es so, dass sich Mays Ankündigung "Brexit means Brexit" auf brutale Weise bewahrheiten könnte. Wie schwer es ist, nach der Art des Donald Trump "fantastische Deals" mit anderen Staaten auszuhandeln, erlebte May kürzlich in Japan, das die Briten schon immer vor einem Austritt aus der EU gewarnt hatte.

Auch in der vergangenen Woche konnte Barnier nach eigenen Worten keine entscheidenden Fortschritte "in Kernfragen" ausfindig machen. Sein Gegenspieler Davis verlangt von seinem französischen Gegenüber wiederum "Flexibilität und Vorstellungskraft". Der Londoner Brexit-Minister lobt seine Herangehensweise in den Gesprächen als "wesentlich pragmatischer und flexibler". Das ist eine Umschreibung für die Hoffnung auf ein Entgegenkommen Barniers, dessen Verhandlungsstil als fair, aber hart gilt. Der Franzose will erst die Trennungsmodalitäten festgezurrt haben, ehe es um das Miteinander Großbritanniens und der EU nach dem Brexit gehen soll.

Offiziell fällt nie ein böses Wort. Barnier ist stets bemüht, keine Nebenschauplätze zu eröffnen. Auch EU-Diplomaten halten sich gezielt zurück. "Es sind ja die Briten, die die Gemeinschaft verlassen wollen", sagt einer von ihnen. In der Sache sind die EU-Vertreter aber knallhart. "Wir werden keinerlei Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen beginnen, solange nicht alle anderen Fragen geregelt sind", meint Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

"Mit Erstaunen" sei zur Kenntnis genommen worden, dass die "vollmundig angekündigten Brexit-Papiere" aus London "eher den Ist-Stand abbilden", meint ein deutscher Kenner der Materie. "Aber wenigstens haben die Briten gesagt, was sie wollen". Tatsächlich legte die Londoner Delegation Barnier diverse Positionspapiere vor, so dass die Frage ein Stück weit beantwortet worden ist, was Mays Regierung anstrebt. ​Juncker erklärte zu den Papieren: "Kein einziges stellt mich wirklich zufrieden." Es gebe enorm viel Klärungsbedarf bei offenen Fragen. Gemeint sind damit auch finanzielle Zusagen der Briten an die EU von bis zu 100 Milliarden Euro.

"Gewisse Nostalgie" auf der Insel

Barnier sah sich in seiner Wahrnehmung bestätigt, wonach eine "gewisse Nostalgie" bei den Briten zu spüren sei. Die Forderungen zielten darauf ab, dass sich für Einwohner und Unternehmen auf der Insel nur Marginales ändert. Doch beim Handel und der Einwanderung möchten die Briten selbst bestimmen, was gilt und was nicht. Davis erklärt, man sollte den freien Markt nicht mit Nostalgie verwechseln. Jens Geier, Vorsitzender der deutschen SPD-Abgeordneten im EU-Parlament, glaubt, mit den Papieren verteidige London den Status quo, ohne es offen zugeben zu wollen.

Erstaunlich ist, dass die häufig zerstrittene EU beim Brexit an einem Strang zieht. Immer wieder wird betont, dass jeder Versuch Londons, einen Keil in die übrige Staatengemeinschaft zu treiben, zum Scheitern verurteilt sei. Bisher hält die viel beschworene Einigkeit. Anders bei den Briten: Während May ums politische Überleben kämpft, geht ein tiefer Riss durchs Parlament und die Konservativen sind uneins, wie hart oder weich der Brexit ausfallen sollte.

Der Chef der Liberaldemokraten und Brexit-Gegner Vince Cable wagt angesichts der Zerstrittenheit der politischen Lager schon Prognosen zum "Exit from Brexit". Der BBC sagte er: "Ich fange an zu denken: Der Brexit könnte niemals passieren." Die Probleme und "Spaltungen innerhalb der beiden großen Parteien" seien so enorm, "dass ich ein Szenario sehen kann, in dem dies nicht geschieht".

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema