Hausverbot für Moskaus Botschafter EU reagiert auf schwarze Liste
03.06.2015, 07:22 Uhr
Der russische EU-Botschafter hat künftig Hausverbot im EU-Parlament.
(Foto: imago/Westend61)
Die EU erteilt mehreren russischen Botschaftern im EU-Parlament Hausverbot. Ein möglicher Grund: Ihre Beteiligung an Einreiseverboten für Dutzende Europäer. Moskau spricht von einer "Rückkehr zur Inquisition".
Die EU reagiert auf Russlands Einreiseverbote für Dutzende Europäer mit Gegenmaßnahmen. So haben mehrere russische Diplomaten künftig Hausverbot im Europäischen Parlament. Dies teilte das Büro von Parlamentspräsident Martin Schulz in Brüssel mit. Schulz habe die Entscheidung getroffen, da die russische Seite die Gründe für ihr Vorgehen nicht transparent gemacht habe. Daher sei der Zugang zum Parlament nur noch auf den russischen EU-Botschafter und einen weiteren Diplomaten beschränkt worden.
Zudem werde die Zusammenarbeit im gemeinsamen Parlamentarischen Kooperationsausschuss ausgesetzt, hieß es weiter. Das Gremium ist je zur Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen Abgeordneten besetzt und trifft sich ein bis zweimal pro Jahr. Es soll die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern. Auch werde über den Zugang russischer Politiker zum EU-Parlament künftig "von Fall zu Fall" entschieden.
Russland kritisierte das Hausverbot scharf. Dies sei eine "Rückkehr zur Inquisition", kommentierte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministerium. "Die Jagd auf russische Hexen ist eröffnet", schrieb sie bei Facebook. Sacharowa verlangte eine Erklärung von der EU. Russland hatte zuvor die Einreiseverbote damit gerechtfertigt, dass die Betroffenen "aktiv einen Staatsstreich" unterstützt hätten.
Die Grünen-Politikerin Rebecca Harms, die selbst von einem Einreiseverbot betroffen ist und im Herbst 2014 am Moskauer Flughafen nicht ins Land gelassen wurde, begrüßte die EU-Maßnahmen. Sie habe in Berlin und Brüssel gehört, dass die russischen Botschaften mit ihren Mitarbeitern an der Erstellung der sogenannten "schwarzen Liste" beteiligt gewesen seien, sagte Harms. Sie halte es deswegen für konsequent, solchen Personen Restriktionen aufzuerlegen.
Moskau hatte am Donnerstag eine schwarze Liste mit den Namen von 89 europäischen Politikern an mehrere EU-Botschaften verschickt. Dies wurde als Reaktion auf Strafmaßnahmen einschließlich Einreiseverboten gegen russische Politiker gewertet, die die EU wegen der Annexion der Krim und der russischen Einmischung in den Konflikt in der Ost-Ukraine verhängt hatte.
Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa
