Politik

Neue Sanktionsliste veröffentlicht EU schließt Ponomarjow aus

Seit Wochen steht er im Mittelpunkt des Konflikts im Osten der Ukraine: Wjatscheslaw Ponomarjow, selbsternannter "Bürgermeister" von Slawjansk. Sein Name ist einer der prominentesten auf der neuen EU-Sanktionsliste.

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Ponomarjow.

(Foto: dpa)

Die 13 neuen Einreiseverbote und Kontensperrungen der Europäischen Union richten sich vor allem gegen führende Politiker und Aufständische auf der Krim und im Osten der Ukraine. Das geht aus der im EU-Amtsblatt veröffentlichten Namensliste hervor.

An der Spitze der EU-Sanktionsliste, mit der sich die Zahl der von Einreiseverboten und Kontensperrungen betroffenen Personen auf 61 erhöht, steht Wjatscheslaw Wolodin, erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zu den anderen Betroffenen gehören der Kommandeur luftgestützter Truppen auf der Krim und der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht.

Auch der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, darf künftig nicht mehr in die EU reisen. Ebenfalls auf der Liste stehen der Milizenführer von Horliwka, Igor Bezler, und einer der führenden Aufständischen aus Donezk, Igor Kakidzjanow. Bei den beiden Unternehmen, mit denen EU-Firmen keine Geschäfte mehr machen dürfen, handelt es sich um zwei von den "Behörden" der Krim beschlagnahmte Energieunternehmen. Dies sind Cherno-Morneftegaz, ein Gaslieferant mit Lizenzen für Bohrungen im Schwarzen Meer, sowie die Firma Feodosia, der ein wichtiges Ölterminal gehört.

Russland fordert Referenden-Anerkennung

Im Streit um die Referenden im Osten der Ukraine deutet sich unterdessen keine Annäherung an. Im Gegenteil: Russland fordert von der Europäischen Union deren Anerkennung. Das Außenministerium in Moskau erklärte, die Ausweitung der EU-Sanktionen gegen Russland untergrüben das Vertrauen in die Europäische Union und nährten Zweifel an ihrer Objektivität in der Ukraine-Krise.

Die EU erkennt die Referenden ebensowenig an wie die USA, die diese erneut als widerrechtlich und inakzeptabel bezeichnete. "Wir sind enttäuscht, dass die russische Regierung nicht ihren Einfluss geltend gemacht hat, um diese Referenden zu verhindern", sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney in Washington.

"Janukowitsch wollte Annäherung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies derweil Vorwürfe zurück, wonach der Westen die Ukraine bewusst auf einen Westkurs gebracht und die Spannungen mit Russland provoziert hat. "Wir sagen nicht, ihr müsst zu Europa kommen. Im Gegenteil: Der Präsident Janukowitsch hat immer wieder gesagt, er möchte näher an Europa ranrücken. Den Wunsch wollten wir ihm nicht verwehren", sagte Merkel auf einer CDU-Veranstaltung zur Europawahl in Naumburg in Sachsen-Anhalt.

Sie bezog sich auf das Assoziierungsabkommen zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und der EU, das der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch aushandelte, aber nicht unterzeichnete. Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf kritische Einwürfe wie etwa von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Er hatte europäischen Spitzenpolitikern am Wochenende vorgeworfen, die EU habe den Ukraine-Konflikt provoziert.

Zugleich dankte Merkel der Regierung in Moskau ausdrücklich dafür, dass die damalige Sowjetunion die deutsche Einheit möglich gemacht habe. Es gehe bei dem heutigen Streit mit Russland allein um die Frage, "dass auch die Ukrainer frei entscheiden können sollen". Gerade weil die Deutschen Glück bei der Einheit gehabt hätten, habe die Bundesrepublik heute die Verantwortung, an der Seite derer zu stehen, die ebenfalls frei über ihre Zukunft bestimmen wollten. Weitere Sanktionen gegen Russland erwähnte Merkel nicht. Sie bekräftigte zugleich, dass militärische Auseinandersetzungen nicht die Lösung für diesen Konflikt seien.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa/rts