Duma

Der Angriffskrieg gegen die Ukraine schlägt sich auch im russischen Haushalt nieder. Die Duma rechnet für 2023 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung. Auch in den kommenden Jahren will Moskau noch mehr Schulden machen.

Zehntausende Russen sind wegen Putins Teilmobilmachung geflohen: Um die Reihen der kämpfenden Verbände in der Ukraine aufzufüllen, macht das Unterhaus nun den Weg dafür frei, verurteilte Schwerverbrecher zu rekrutieren. Das war im Dekret des Kremlchefs so eigentlich nicht vorgesehen.

Seit 2013 gilt in Russland das Verbot von sogenannter "LGBT-Propaganda" gegenüber Minderjährigen. Das russische Unterhaus will die Regelung nun weiter verschärfen: Künftig soll das Verbot ebenfalls für Internet, Literatur und Werbung gelten. Bei Missachtung drohen hohe Geldstrafen.

Die genauen Grenzen der von Russland einverleibten ukrainischen Gebiete stehen noch gar nicht fest, aber schon jetzt ist klar, dass Präsident Wladimir Putin nach jetzigem russischen Recht Fakten geschaffen hat. Gebiete zurückgeben? Kann ein möglicher Putin-Nachfolger jedenfalls nicht so einfach. Von Kevin Schulte

Seit fast 23 Jahren ist Wladimir Putin der mächtigste Mann Russlands. Doch der russische Präsident ist mittlerweile 70 Jahre alt - und seit dem Angriff auf die Ukraine wird immer wieder über eine schwere Erkrankung spekuliert. Von Kevin Schulte

Die Nachrichten von der Front sorgen in Russland zunehmend für schlechte Laune. Ein hochrangiger Parlamentarier geht nun die Armee erstaunlich offen für ihre "Lügen" an. Auch Kreml-Propagandist Solowjow wittert Verrat und Feigheit - und bringt die Todesstrafe als Lösung ins Spiel.

Die Scheinreferenden im Südosten der Ukraine bringen vor wenigen Tagen die zu erwartenden Ergebnisse. Putin erkennt anschließend den Beitritt in die Russische Föderation an. Und auch das russische Parlament ratifiziert nun - wenig überraschend - einstimmig die völkerrechtswidrige Annexion.

Bereits vor der Teilmobilmachung durch Präsident Putin erhält auch ein Duma-Abgeordneter Post vom Militär: der ehemalige Boxweltmeister Walujew. Er muss sich bei der zuständigen Einberufungsstelle melden. Ob das in einem Fronteinsatz in der Ukraine mündet? Walujew gibt sich jedenfalls patriotisch.

Durch die Anordnung einer Teilmobilisierung will Putin die russischen Verluste in der Ukraine ausgleichen. Duma-Chef Wolodin ermuntert nun die Parlamentarier, ebenfalls zu den Waffen zu greifen. Einige Abgeordnete seien im Donbass bereits im Einsatz, behauptet er.

Wird Russland angesichts schrumpfender Personalbestände eine Generalmobilmachung ausrufen? Ein wichtiger Duma-Abgeordneter weist derartige Überlegungen zurück. Mehr Aufschluss soll eine Rede Putins geben. Doch auf die warten die Russen vergebens.

Nach einschlägigen Eilverfahren im russischen Parlament gibt es auch in Belarus erste Schritte zu einer Mobilmachung. Machthaber Lukaschenko bereitet die Bevölkerung auf größere Strenge in Zeiten des Kriegsrechts vor - und droht der Opposition.

Den russischen Truppen fehlt Personal, um die ukrainische Gegenoffensive zu beantworten. Bislang wird auf Freiwilligenbasis rekrutiert. Nun aber ändert das russische Parlament Gesetze, die auf die Verhängung des Kriegsrechts hindeuten. So könnten Russen zum Militärdienst gezwungen werden.

Das staatseigene Swerdlow-Werk ist einer der größten Sprengstoffproduzenten Russlands. Nun nehmen Ermittler den Chef des Unternehmens in Gewahrsam. Die Behörden werfen ihm verbotene Export-Geschäfte mit NATO-Staaten vor. Ein Duma-Abgeordneter spricht von einer "Selbstreinigung" der Branche.

Kritik an der eigenen Armee ist in Russland eine Straftat. Doch die jüngsten Rückschläge in Charkiw sind derart bedrohlich, dass die Suche nach einem Schuldigen läuft. Ein Duma-Abgeordneter schlägt vor, Verteidigungsminister Schoigu vorzuladen.

Sie tun nichts offiziell Verbotenes, sie verlangen nur die Absetzung des russischen Präsidenten Putin. Aus 17 Bezirken in Moskau und St. Petersburg weht dem Kreml-Chef offener Widerstand ins Gesicht. Die Stadträte haben sogar die Verfassung auf ihrer Seite. Von Barbara Mauersberg

• Video "Schande" - Moskauer verurteilen Krieg plötzlich offen

Mit ihrem Antrag auf Amtsenthebung von Russlands Präsident Putin sorgt eine Gruppe kommunaler Abgeordneter aus St. Petersburg für Aufsehen. Einer der Initiatoren schildert nun Beweggründe und Ziele des riskanten Vorstoßes. Und erklärt, wie man Putin mit seinen eigenen Waffen schlagen will.