Duma

In der russischen Duma sitzen 450 Abgeordnete, fast durchgehend systemtreu. Dass Präsident Putin seine Machtbasis bei der Parlamentswahl am 19. September verlieren könnte, ist so gut wie ausgeschlossen. Doch die Opposition will dem Machtapparat nicht das Feld überlassen.

Vor fast einem Jahr hat der russische Kremlchef Putin eine umstrittene Verfassungsänderung durchgesetzt. Nach der alten Verfassung wäre dies die letzte Amtszeit Putins. Doch nun hat das Parlament einen wesentlichen Teil der Veränderung umgesetzt: Putin dürfe jetzt für zwei weitere Amtszeiten antreten.

Die russische Wirtschaft wächst, seit einigen Jahren aber nur sehr langsam. Trotz günstiger Steuerpolitik investieren vor allem die reichsten Russen ihr Geld lieber im Ausland. Das weiß auch Präsident Putin. Der hat für Milliardäre und Oligarchen deshalb neue Pläne, die an Sowjetzeiten erinnern. Von Kevin Schulte

Die russische Gerüchteküche kocht: Angeblich ist Präsident Putin schwerkrank und plant seinen Rücktritt. Aber handfeste Beweise gibt es keine. Stattdessen sind viele weitere Jahre mit Putin wahrscheinlich. Abgesichert durch seine Verfassungsreform. Von Kevin Schulte

Während es fast täglich neue Hinweise gibt, dass Kreml-Kritiker Nawalny von russischer Seite vergiftet wurde, will der Kreml selbst davon weiterhin nichts wissen. Parlamentschef Wolodin wehrt sich gegen eine neue Resolution des EU-Parlaments und schießt gegen Deutschland und andere EU-Staaten.

Sämtliche Daten eines jeden russischen Staatsbürgers sollen künftig in einer einzigen Datenbank gesammelt werden. Offiziell ist die Rede von einem Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung. Der Inlandsgeheimndienst aber warnt vor Hackern.

Seit 2011 begrenzt ein Vertrag das Atomwaffenarsenal der Weltmächte Russland und USA, doch die Gespräche über eine Ausdehnung der Laufzeit kommen nicht in Gang. Dabei drängt die Zeit. Die Bundesregierung hält das Programm für "unverzichtbar".

Schon lange geht Russlands Präsident Putin nicht zimperlich mit kritischen Medien um. Doch offenbar ist alles steigerungsfähig. In der der Corona-Krise mit immer mehr Toten droht ihnen nun eine Untersuchungskommission - betroffen ist auch die Deutsche Welle.

Mit der Verfassungsreform bereitet Wladimir Putin nicht nur weitere Amtszeiten über 2024 hinaus vor. Er erweiterte massiv seine Befugnisse als Präsident. Wie weit er geht, überrascht selbst in Russland viele. Von Denis Trubetskoy

Das russische Parlament beschließt die größte Verfassungsänderung der Geschichte des Landes. Das Amt des Präsidenten wird dadurch mit neuen Vollmachten ausgestattet. Kremlchef Wladimir Putin könnte so bis maximal 2036 regieren.

Russland steht vor der größten Verfassungsänderung seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Auf den letzten Metern der Debatte lässt die erste Frau im All die Katze aus dem Sack: Angesichts der Wucht der Veränderungen werden Putins bisherige Amtszeiten gestrichen - er könnte damit erneut antreten.

Nach der Bestätigung durch die Duma - mit überwältigender Mehrheit - und der Unterzeichnung eines Dekrets durch Präsident Putin ist Russlands neuer Regierungschef Mischustin im Amt. Er fordert sogleich ein besseres Investitionsklima in Russland.

Moskau verlangt mehr Sicherheit für russische Nutzer von Facebook und Twitter. Ihre Daten müssen künftig auf einheimischen Servern liegen, andernfalls drohen hohe Geldstrafen. Kritiker befürchten, dass der Kreml die Internet-Riesen aus Eigennutz an die Kette legen will.

International wurde der Vorfall scharf verurteilt. Die USA, Frankreich und Großbritannien reagierten gar mit Bombardements. Nun stellt die OPCW in einem Bericht fest, dass 2018 im syrischen Duma tatsächlich Giftgas eingesetzt wurde. Moskau sieht das aber anders.

Wurden am 7. April in Duma Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt? Einiges spricht dafür, doch Damaskus weist die Vorwürfe zurück. Eine Expertenkommission erhofft sich neue Erkenntnisse durch eine ungewöhnliche Maßnahme.

Der Westen wirft dem syrischen Regime vor, bei einem Luftangriff auf die Stadt Duma Giftgas eingesetzt zu haben. Erst jetzt - zwei Wochen später - bekommen Inspekteure von der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen Zugang zum Ort der Attacke.