Politik

Spritpreis-Protest in Südamerika Ecuador verhängt den Ausnahmezustand

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Gewalttätige Ausschreitungen in Quito: Die staatlichen Zuschüsse haben dem Land stark geschadet.

(Foto: REUTERS)

Das Ende künstlich verbilligter Kraftstoffe wie Benzin und Diesel treibt die Menschen nicht nur in Quito auf die Straße: Zwei Tage nach dem Preissprung weiß sich Staatschef Moreno nicht anders zu helfen, als die Grundrechte einzuschränken.

Ecuadors Präsident Lenin Moreno hat unter dem Druck der anschwellenden Spritpreisproteste im Land den Ausnahmezustand ausgerufen. Lastwagenfahrer blockierten zuletzt Fernstraßen, um gegen stark gestiegene Dieselpreise zu demonstrieren.

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Vom IWF gefordert, von der Regierung umgesetzt: Der Subventionsabbau in Ecuador trifft die Bevölkerung hart.

(Foto: REUTERS)

Auslöser des sprunghaften Preisanstiegs sind Maßnahmen der ecuadorianischen Regierung: Zum Monatswechsel wurden staatliche Subventionen für Treibstoff gestrichen. Damit endete in Ecuador eine rund 40 Jahre währende Ära künstlich verbilligter Kraftstoffpreise.

Bei der Verhängung des Ausnahmezustands bekräftigte Staatschef Moreno, dass er an dem am Dienstag beschlossenen Subventionsabbau festhalten will. "Die staatlichen Zuschüsse haben dem Land durch die Verzerrung der Wirtschaft stark geschadet", sagte Moreno im Fernsehen.

Der Ausnahmezustand gilt zunächst für 60 Tage, wie Innenministerin María Paula Romo erklärte. Es gehe darum, den Verkehr aufrechtzuerhalten und das Funktionieren der Wirtschaft zu sichern. Die Verfassung ermächtigt den Staatschef im Fall eines Ausnahmezustands zur Einschränkung der Pressefreiheit und zum Einsatz der Streitkräfte.

Durch den Wegfall von Subventionen sind die Benzinpreise zunächst um 25 Prozent und die Dieselpreise um 100 Prozent gestiegen. Die Maßnahmen sind Teil von Strukturreformen, zu deren Umsetzung sich die Regierung im Gegenzug für einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 4,2 Milliarden Dollar verpflichtet hat.

Durch den Anstieg der Kraftstoffpreise sehen sich viele Ecuadorianer in ihrer beruflichen Existenz gefährdet. Die Lebenshaltungskosten steigen insgesamt: Weil sich der Transport verteuert, steigen auch die Preise für Lebensmittel.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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