Politik

Neue NATO-Blockade droht Erdogan zählt Schweden und Finnland an

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Droht mit der Blockade bei Schwedens NATO-Beitritt: Recep Rayyip Erdogan.

(Foto: picture alliance / AA)

Waffen sind Erdogan nicht genug. Der türkische Präsident fordert von Schweden und Finnland unbedingt die Auslieferung von Dutzenden mutmaßlichen "Terror"-Verdächtigen. Andernfalls wolle er den NATO-Beitritt der Skandinavier erneut blockieren.

Die Türkei will den NATO-Beitritten Schwedens und Finnlands nach Angaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan erst dann zustimmen, wenn die Länder "ihre Versprechen einhalten". "Solange die Versprechen nicht eingelöst werden, behalten wir unsere Position bei", sagte Erdogan in einer Rede vor dem Parlament in Ankara. Die Türkei verfolge genau, ob Schweden und Finnland die von der Türkei gestellten Forderungen erfüllten oder nicht.

Dabei hatte Schweden am Vortag noch angekündigt, wieder Waffenexporte in die Türkei zuzulassen. Im Oktober 2019 hatte die Behörde sämtliche geltenden Exportgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegsmaterial an die Türkei widerrufen. Seitdem wurden keine neuen Genehmigungen erteilt. Ein Waffenembargo gegen die Türkei bestehe nicht, so die Behörde.

Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Die Türkei hatte die NATO-Beitrittsverhandlungen der beiden skandinavischen Länder anfangs blockiert. Sie wirft ihnen vor, Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu unterstützen.

Auf dem NATO-Gipfel in Madrid Ende Juni hatte Erdogan seinen Widerstand gegen die Aufnahme der beiden Länder aufgegeben und diese aufgefordert, "ihren Beitrag" im Kampf gegen kurdische Organisationen im Norden Syriens zu leisten. Die Türkei verlangt unter anderem die Auslieferung von Dutzenden "Terror"-Verdächtigen. Jedes der 30 NATO-Mitgliedsländer muss den Beitritt ratifizieren. Nur die Zustimmung von Ungarn und der Türkei steht noch aus.

Quelle: ntv.de, mba/AFP

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