Vergangene Woche sorgen Medienberichte für Empörung, wonach die türkische Regierung knapp 700 deutsche Firmen und Einzelpersonen der Terror-Unterstützung verdächtigt. Auch von ersten Ermittlungen ist die Rede. Nun macht Ankara einen Rückzieher.

Im Streit um eine schwarze Liste mit 681 deutschen Unternehmen und Einzelpersonen, die von der Türkei an der Terrorismusfinanzierung beteiligt sein sollen, rudert Ankara nun zurück. Nach Angaben des Innenministeriums zog die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Liste am vergangenen Wochenende förmlich zurück. Dies habe der türkische Innenminister, Süleyman Soylu, bei einem Telefonat mit seinen deutschen Kollegen Thomas de Maiziere bestätigt, sagte ein Ministeriumssprecher.

"Er versicherte, weder ermittelten türkische Behörden in der Türkei noch in Deutschland gegen auf der Liste aufgeführte Unternehmen", so der Sprecher. Demnach habe es sich bei der schwarzen Liste um ein "Kommunikationsproblem" gehandelt. Ursprünglich habe die türkische Sektion von Interpol dem Bundeskriminalamt (BKA) die Liste mit der Bitte um Ermittlungshilfe übermittelt.

Die deutschen Unternehmen seien aufgefallen, weil sie geschäftliche Beziehungen mit türkischen Firmen unterhalten hätten, gegen die in der Türkei ermittelt werde. Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf hochrangige Vertreter türkischer Sicherheitsbehörden, es seien 140 türkische Unternehmen von den Ermittlungen betroffen.

Wirtschaftsministerium bleibt skeptisch

Das Bundeswirtschaftsministerium reagierte dennoch abwartend. Trotz der Klarstellung der Kommunikation herrsche immer noch große Unsicherheit, sagte Sprecherin Tanja Alemany. Auf der Liste standen auch Großkonzerne wie BASF und Daimler. Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hatte die Berichte über eine Terrorliste und Vorwürfe, es seien bereits Ermittlungen gegen 68 deutsche Firmen in der Türkei eingeleitet worden, bereits vergangene Woche als "komplette Lüge" bezeichnet.

Zuvor hatte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei eine "Neuausrichtung" der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Demnach wolle die Bundesregierung auch Wirtschaftshilfen sowie Exportgarantien für die Türkei überdenken. Yildirim reagierte darauf mit einer Warnung. "Wir müssen uns mit Äußerungen zurückhalten, die Besorgnis bei denen erregen können, die hier investieren."