JU-Chef Winkel im Frühstart "Es darf mit der AfD keine Zusammenarbeit geben"
16.10.2025, 11:47 Uhr Artikel anhören
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, hält Ideen einer Zusammenarbeit der Union mit der AfD für falsch. Zugleich sorgt er in seiner Partei für Aufruhr, weil er mit weiteren Abgeordneten daran festhält, den aktuellen Renten-Gesetzentwurf zu blockieren.
Eigentlich hatten sie sich in der Koalition spätestens seit der gescheiterten Richterwahl vorgenommen, nun geräuschloser, schlicht besser zusammenarbeiten zu wollen. Anfang der Woche dann die nächsten Streitigkeiten - ausgetragen in aller Öffentlichkeit. Die Zukunft der Rente und die der Wehrpflicht scheinen wieder völlig offen. Absprachen zwischen den Koalitionspartnern, sogar schon verabschiedete Kabinettsbeschlüsse zerreißen die Regierungsfraktionen öffentlich. Mittendrin auch der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel.
Mit der "Jungen Gruppe" in der Unionsfraktion hat Winkel dem Renten-Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form eine Absage erteilt. "Das ist eine klare Positionierung. Das haben wir uns ja auch lange überlegt und geprüft und deswegen geht man jetzt in Verhandlungen mit der SPD", sagte Winkel im Frühstart von ntv. Als Begründung führte er an, der Gesetzentwurf gehe über die Verabredung im Koalitionsvertrag hinaus.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD sich geeinigt, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor bis 2031 auszusetzen, für die Jahre danach aber noch keine Vereinbarung getroffen. Nach Ansicht von Winkel geht der Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett bereits verabschiedet hat, weiter. "Mit Folgekosten von über 100 Milliarden Euro", so Winkel.
Keine Mehrheit ohne die Junge Gruppe
Natürlich habe er schon früh in Gremiensitzungen auf dieses Problem hingewiesen, verteidigte Winkel das Vorgehen, mit der eigenen Blockadehaltung an die Öffentlichkeit zu gehen. "Wenn so ein Gesetzesentwurf dann irgendwann auch in die parlamentarische Debatte kommt, so wie es diese Woche ist, dann muss man natürlich auch mal irgendwann sagen, wie man dazu steht", so Winkel. Die Diskussion schlägt nun vor allem deshalb große Wellen, weil die Regierungskoalition ohne die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe keine eigene Mehrheit im Bundestag hat.
Nicht nur die Zukunft der Rente treibt die Union derzeit um. Unionspolitiker haben in dieser Woche im "Stern" laut über ein mögliches Einreißen der parteieigenen Brandmauer zur AfD nachgedacht. JU-Chef Winkel hält Ideen einer Zusammenarbeit der Union mit der AfD für falsch. Das liege unter anderem am Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, den er als eigentlichen Parteichef der AfD sieht. "Den finde ich klar rechtsextrem und deswegen darf es mit der Partei auch keine Zusammenarbeit geben", sagte Winkel. Höcke ist Kopf des völkischen Flügels der AfD, der die Partei seit Jahren dominiert.
"Wir leben in sehr aufgewühlten Zeiten, und international gibt es große Verunsicherungen. Ich glaube, in Zeiten großer Verunsicherung ist der Bedarf an Stabilität besonders wichtig, und deswegen sollten wir dem Land jetzt keine Experimente mit Minderheitsregierungen und wechselnden Mehrheiten jede Woche zumuten", sagte Winkel. Das gelte auch bei möglicherweise schwierigen Mehrheitsverhältnissen nach der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: "Das wäre für mich kein guter Weg. Wir brauchen jetzt Stabilität und da müssen sich alle am Riemen reißen."
Quelle: ntv.de, msc
